Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 Abs 1 BtMG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 25 StVG, § 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 3 StVG
  Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entscheidung über die Fahreignung

• IWW

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eignungsprüfung im Hinblick auf das Führen von Kraftfahrzeugen im Verfahren nach § 25 StVG (Fahrverbot); Spezialpräventiver Charakter eines Fahrverbots mit der Aufgabe der Einwirkung auf auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eignungsprüfung im Hinblick auf das Führen von Kraftfahrzeugen im Verfahren nach § 25 StVG (Fahrverbot); Spezialpräventiver Charakter eines Fahrverbots mit der Aufgabe der Einwirkung auf auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Hinderung der Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde im Verwaltungsverfahren während der Anhängigkeit eines Straf- oder Bußgeldverfahrens?

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen (hier: …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Behauptet eine Person, in deren Körper ein Betäubungsmittel vorgefunden wurde, also, sie habe diese Droge unwissentlich eingenommen, so muss sie einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 - OVG NW, Beschl. v. 22.03.2012 - 16 B 231/12 -, beide zitiert nach juris).

  Eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 StVG kommt im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten nicht in Betracht (st. Rspr., OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 -, a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 24.07.2007 - 10 S 306/07 -, zit. nach juris;… Janker in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG Rdnr. 10).

  Da im Bußgeldverfahren die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geprüft wird, entfalten Bußgeldentscheidungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbs. StVG für das behördliche Entziehungsverfahren auch nur insoweit Bindungswirkung, als sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen, nicht hingegen hinsichtlich der Eignungsfrage (OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 -. a. a. O.).

• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Das Fahrverbot ist als "Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme" gedacht und ausgeformt und soll in erster Linie spezialpräventiv auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer einwirken (…vgl. BT-Drucks. V/1319, S. 90; BVerfG, Beschl. v. 16.07.1969 - 2 BvL 11/69 - BVerwG, Beschl. v. 21.01.1994 - BVerwG 11 B 116.93 - alle zit. nach juris).
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Das Fahrverbot ist als "Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme" gedacht und ausgeformt und soll in erster Linie spezialpräventiv auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer einwirken (…vgl. BT-Drucks. V/1319, S. 90; BVerfG, Beschl. v. 16.07.1969 - 2 BvL 11/69 - BVerwG, Beschl. v. 21.01.1994 - BVerwG 11 B 116.93 - alle zit. nach juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 16 B 231/12

  Erfordernis eines wissentlichen Konsums für die im Regelfall die Kraftfahreignung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Behauptet eine Person, in deren Körper ein Betäubungsmittel vorgefunden wurde, also, sie habe diese Droge unwissentlich eingenommen, so muss sie einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 - OVG NW, Beschl. v. 22.03.2012 - 16 B 231/12 -, beide zitiert nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2007 - 10 S 3032/06

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis während eines Strafverfahrens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats und der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass bereits der einmalige Konsum eines Betäubungsmittels i. S. d. § 1 Abs. 1 BtMG (ausgenommen Cannabis) im Regelfall gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV zur Fahrungeeignetheit führt (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.03.2012 - 3 M 74/12 - und Beschl. v. 20.01.2011 - 3 M 496/10 - VGH BW, Beschl. v. 19.02.2007 - 10 S 3032/06 - BayVGH, Beschl. v. 14.02.2006 - 11 ZB 05.1406 -, alle zit. nach juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2007 - 10 S 306/07

  Entziehung der Fahrerlaubnis trotz noch nicht rechtskräftigen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 StVG kommt im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten nicht in Betracht (…st. Rspr., OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 -, a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 24.07.2007 - 10 S 306/07 -, zit. nach juris;… Janker in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG Rdnr. 10).
• VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; kein …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Derartigen Behauptungen kann mithin nur dann Beachtlichkeit zuerkannt werden, wenn überzeugend aufgezeigt werden kann, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorausgegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.05.2012 - 11 CS 12.807 -, zit. nach juris, m. w. N.).
• VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 ZB 05.1406

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats und der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass bereits der einmalige Konsum eines Betäubungsmittels i. S. d. § 1 Abs. 1 BtMG (ausgenommen Cannabis) im Regelfall gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV zur Fahrungeeignetheit führt (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.03.2012 - 3 M 74/12 - und Beschl. v. 20.01.2011 - 3 M 496/10 - VGH BW, Beschl. v. 19.02.2007 - 10 S 3032/06 - BayVGH, Beschl. v. 14.02.2006 - 11 ZB 05.1406 -, alle zit. nach juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• AG Obernburg, 21.03.2012 - 3 M 74/12

  Zwangsvollstreckung: Beauftragung eines Architekten als vertretbare Handlung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats und der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass bereits der einmalige Konsum eines Betäubungsmittels i. S. d. § 1 Abs. 1 BtMG (ausgenommen Cannabis) im Regelfall gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV zur Fahrungeeignetheit führt (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.03.2012 - 3 M 74/12 - und Beschl. v. 20.01.2011 - 3 M 496/10 - VGH BW, Beschl. v. 19.02.2007 - 10 S 3032/06 - BayVGH, Beschl. v. 14.02.2006 - 11 ZB 05.1406 -, alle zit. nach juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

  Erhöhte Anforderungen an die Behauptung eines drogenkonsumierenden …

  Der Fahrerlaubnisinhaber muss deswegen zumindest eine nachvollziehbare Schilderung abgeben, wie es trotz der gegen eine zufällige Einnahme von in Getränken aufgelösten Betäubungsmitteln sprechenden Umständen zu einem unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Genuss des Betäubungsmittels gekommen sein soll (…vgl. Beschl. des erkennenden Senats v. 12. Januar 2012 - 3 A 928/10 - Rn. 7 m. w. N.; jüngst auch BayVGH, Beschl. v. 21. November 2012 - 11 CS 12.2171 -, juris Rn. 8, sowie OVG LSA, Beschl. v. 8. November 2012 - 3 M 599/12 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).
• VG Magdeburg, 25.01.2016 - 1 B 388/15

  Verwertbarkeit und Bindungswirkung strafrechtlicher Entscheidungen bei der …

  Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße und sogar mit Fahrverbot hindert die Fahrerlaubnisbehörde nicht, später die Fahrerlaubnis aus demselben Anlass zu entziehen, denn im Bußgeldverfahren wird nicht über die Fahreignung des Betroffenen entschieden (OVG LSA, B. v. 08.11.2012 - 3 M 599/12 -, juris;… Hentschel/ König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 3 RdNr. 54 m. w. N.).
• VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 S 13.283

  Nichterreichen des Grenzwerts von 25 ng/ml fahreignungsrechtlich ohne Bedeutung

  Die Fahrerlaubnisbehörde konnte daher aufgrund des Konsums der harten Droge Methamphetamin/Amphetamin durch den Antragsteller vom Vorliegen eines Regelfalls im Sinne der Vorbemerkung 3 und der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu § 14 FeV ausgehen und die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens sofort entziehen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171, B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807, B.v. 9.5.2012 - 11 ZB 12.614, B.v. 12.2.2012 - 11 CS 12.28, B.v. 28.11.2011 - 11 CS 11.2393, B.v. 24.3.2011 - 11 C 11.318, B.v.15.3.2011 - 11 CS 11.15, B.v. 16.12.2010 - 11 CS 10.2718, B.v. 19.10.2010 - 11 CS 10.2330, B.v. 4.10.2010 - 11 ZB 09.2973, B.v. 29.6.2010 - 11 ZB 08.3297, B.v. 17.6.2010 - 11 CS 10.991 und B.v. 21.4.2010 - 11 B 09.3229; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 28.1.2013 - 1 M 97/12; Sächsisches OVG, B.v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 und B.v. 14.2.2012 - 3 B 357/11 - Blutalkohol 49, 182; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.11.2012 - 3 M 599/12 und B.v. 13.4.2012 - 3 M 47/12 - Blutalkohol 49, 327; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 29.10.2012 - 16 B 1106/12 - Blutalkohol 49, 341, B.v. 2.4.2012 und B.v. 22.3.2012 - 16 B 356/12 - 16 B 231/12; HessVGH, B.v. 21.3.2012 - NJW 2012, 2294; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11 - Blutalkohol 49; OVG Lüneburg, B.v. 23.11.2011 - 12 ME 245/11 - ZfSch 2012, 113).
• VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen

  In der Folge ist dem Kläger die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens, insbesondere eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, sofort zu entziehen (ständige Rspr., vgl. u. a. BayVGH, Beschl. v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 -, Beschl. v. 31.7.2013 - 11 CS 13.1395 - Beschl. v. 4.10.2010 - 11 ZB 09.2973 - SächsOVG, Beschl. v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - Beschl. v. 14.2.2012 - 3 B 357/11 - ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.11.2012 - 3 M 599/12 - jeweils juris).
• VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Die Fahrerlaubnisbehörde konnte daher aufgrund Konsums der harten Droge Methamphetamin durch den Kläger vom Vorliegen eines Regelfalls im Sinne der Vorbemerkung 3 und der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu § 14 FeV ausgehen und ihm die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens sofort entziehen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 31.7.2013 - 11 CS 13.1395 - zu VG Bayreuth, B.v. 6.6.2013 - B 1 S 13.283, B.v. 27.5.2013 - 11 CS 13.718, B.v. 27.3.2013 - 11 CS 13.548, B.v. 11.3.2913 - 11 ZB 13.229, B.v. 28.2.2013 - 11 CS 12.2190, B.v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171, B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362; OVG NW, B.v. 28.8.2013 - 16 A 1578/13, B.v. 29.10.2012 - 16 B 1106/12 - Blutalkohol 49, 341, B.v. 2.4.2012 und B.v. 22.3.2012 - 16 B 356/12 - 16 B 231/12; OVG MV, B.v. 28.1.2013 - 1 M 97/12; SächsOVG, B.v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 und B.v. 14.2.2012 - 3 B 357/11 - Blutalkohol 49, 182; OVG LSA, B.v. 8.11.2012 - 3 M 599/12 und B.v. 13.4.2012 - 3 M 47/12 - Blutalkohol 49, 327; OVG NW, B.v. 29.10.2012 - 16 B 1106/12 - Blutalkohol 49, 341; HessVGH, B.v. 21.3.2012 - NJW 2012, 2294; OVG RhPf, B.v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11 - Blutalkohol 49; NdsOVG, B.v. 23.11.2011 - 12 ME 245/11 - ZfSch 2012, 113; OVG Saarl, B.v. 14.5.2008 - 1 B 191/08; OVG BB, B.v. 15.2.2008 - Verkehrsrecht aktuell 2008, 120).