Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 3 M 68/13   

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https://dejure.org/2013,16831
OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 3 M 68/13 (https://dejure.org/2013,16831)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.06.2013 - 3 M 68/13 (https://dejure.org/2013,16831)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 (https://dejure.org/2013,16831)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 11 Abs 7 FeV, § 13 FeV, § 14 FeV, Anl 4 Ziff 9.1 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV
    Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de

    Zur verfahrensrechtlichen Einjahresfrist im Fahrerlaubnisverfahren

  • blutalkohol PDF, S. 354
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 11 Abs. 7
    Stützung der Annahme fortbestehender Fahruntauglichkeit auf eine in der Vergangenheit liegenden Drogenfahrt bei Behauptung des Bestehens einer langfristigen Drogenabstinenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisentzug ein Jahr nach Drogenfahrt?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Stützung der Annahme fortbestehender Fahruntauglichkeit auf eine in der Vergangenheit liegenden Drogenfahrt bei Behauptung des Bestehens einer langfristigen Drogenabstinenz

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Behörde darf ein Jahr nach Drogenfahrt Fahrerlaubnis nicht ohne Überprüfung behaupteter Drogenabstinenz entziehen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Behörde darf ein Jahr nach Drogenfahrt Fahrerlaubnis nicht ohne Überprüfung behaupteter Drogenabstinenz entziehen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrerlaubnisbehörde muss behauptete Drogenabstinenz prüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3113
  • NZV 2014, 140
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

    Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung;

    Zum einen verkennt der Verwaltungsgerichtshof - worauf der Sache nach auch der Vertreter des Bundesinteresses hinweist -, dass die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin bei dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115) beruht, denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wiedergeben (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. grundlegend Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl. 2006, 18; sowie Beschlüsse vom 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 - juris; vom 17.06.2010 - 11 CS 10.991 - juris) sowie nunmehr auch des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 14.06.2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113) steht ein Jahr nach dem Tag, den der Betroffene als Beginn der Betäubungsmittelabstinenz genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen, nicht mehr im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV fest, dass der Betroffene noch fahrungeeignet ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2017 - 3 M 100/17

    Entzug der Fahrerlaubnis nach länger zurück liegendem Drogenkonsum

    Beruft dieser sich aber gerade darauf, seit der aktenkundigen Drogenfahrt keine Drogen mehr zu nehmen und abstinent zu sein, so muss sie dies zum Anlass nehmen, den Wahrheitsgehalt der Einlassungen des Betroffenen mit geeigneten Mitteln zu prüfen (vgl. umfassend dazu: BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 11 CS 04.2526 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 -, juris).

    Eine auf die bloße Behauptung der Abstinenz gestützte Prüfungspflicht besteht weder für den Antragsgegner noch für das Verwaltungsgericht (OVG LSA, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14

    Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im

    Nach Ablauf eines Jahres beginnend ab dem Tag, den der Betroffene als Beginn seiner Betäubungsmittelabstinenz angibt oder von dem an zumindest Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen (sog. "verfahrensrechtliche Einjahresfrist"), entfällt damit die Möglichkeit einer allein auf den Drogenkonsum gestützten Einziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, juris; Beschl. d. Senats v. 14.06.2013 - 3 M 68/13 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 2 Ss OWi 1029/16

    Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    Eine Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof kam entgegen der Ansicht der Betroffenen im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Bremen, Beschluss vom 15. November 2012 - 2 Ss Bs 82/11, BeckRS 2012, 24832 = NZV 2014, 140 [OVG Sachsen-Anhalt 14.06.2013 - 3 M 68/13] (Ls.), nicht in Betracht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 B 1195/14

    Fehlende Kraftfahreignung aufgrund des Konsums harter Drogen

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2009 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 5 ff., vom 14. November 2013 - 16 B 1199/19 -, m.w.N., sowie vom 23. Juni 2014 - 16 B 386/14 - anderer Ansicht Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2005 - 11 CS 04.2526 -, VRS 109 (2005), 64 = juris, Rn. 19 bis 37, und vom 4. Februar 2009 - 11 CS 08.2591 -, juris, Rn. 17; OVG LSA, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 -, NJW 2013, = juris, Rn. 10.
  • VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.553

    Fehlen des polizeilichen Erhebungsbogens ("Torkelbogen") und des ärztlichen

    Jedoch muss die Behörde grundsätzlich nicht ohne konkreten Anlass prüfen, ob es zu einer Abstinenz und einem Verhaltenswandel des Fahrerlaubnisinhabers gekommen ist, solange sich dieser nicht gerade darauf beruft, seit der aktenkundigen Drogenfahrt keine Drogen mehr zu nehmen und abstinent zu sein (vgl. OVG LSA, B.v. 14.6.2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113).
  • VG Braunschweig, 21.01.2014 - 6 A 101/13

    MPU-Anordnung bei länger zurückliegendem Cannabiskonsum

    Entgegen der Auffassung des Klägers gibt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Juni 2013 (3 M 68/13, juris = NJW 2013, 3113) keinen Anlass, die Rechtslage anders zu bewerten.
  • VG München, 20.02.2018 - M 26 K 17.4708

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Sie geben den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wieder (vgl. OVG Magdeburg, B.v. 14.6.2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113 ; vgl. auch Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl., Kommentar zu Kapitel 2.4, S. 35).
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