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   OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12   

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https://dejure.org/2013,1688
OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12 (https://dejure.org/2013,1688)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.01.2013 - 3 M 727/12 (https://dejure.org/2013,1688)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 3 M 727/12 (https://dejure.org/2013,1688)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Streitwertes bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Straßenverkehrsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bemessung des Streitwertes bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 663
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • VG Mainz, 14.05.2012 - 3 L 298/12

    93 Fahrzeuge - Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrages zu veranschlagen ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.09.1997 - 25 A 4812/96 -, juris unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschl. v. 21.04.1994 - 11 C 94.1062 -, DAR 1994, 335; a. A. OVG Saarland, Beschl. v. 25.05.2007 - 1 B 121/07 -, juris; VG Mainz, Beschl. v. 14.05.2012 - 3 L 298/12.MZ -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 11.09.2007 - 2 K 1526/04 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1997 - 25 A 4812/96

    Kaufmann; Firmenwagen; Verkehrsverstöße; Halter; Wesentlicher …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrages zu veranschlagen ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.09.1997 - 25 A 4812/96 -, juris unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschl. v. 21.04.1994 - 11 C 94.1062 -, DAR 1994, 335; a. A. OVG Saarland, Beschl. v. 25.05.2007 - 1 B 121/07 -, juris; VG Mainz, Beschl. v. 14.05.2012 - 3 L 298/12.MZ -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 11.09.2007 - 2 K 1526/04 -, juris).
  • OVG Saarland, 25.05.2007 - 1 B 121/07

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrages zu veranschlagen ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.09.1997 - 25 A 4812/96 -, juris unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschl. v. 21.04.1994 - 11 C 94.1062 -, DAR 1994, 335; a. A. OVG Saarland, Beschl. v. 25.05.2007 - 1 B 121/07 -, juris; VG Mainz, Beschl. v. 14.05.2012 - 3 L 298/12.MZ -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 11.09.2007 - 2 K 1526/04 -, juris).
     
  • VGH Bayern, 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrages zu veranschlagen ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.09.1997 - 25 A 4812/96 -, juris unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschl. v. 21.04.1994 - 11 C 94.1062 -, DAR 1994, 335; a. A. OVG Saarland, Beschl. v. 25.05.2007 - 1 B 121/07 -, juris; VG Mainz, Beschl. v. 14.05.2012 - 3 L 298/12.MZ -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 11.09.2007 - 2 K 1526/04 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 09.06.2010 - 12 OA 336/09

    Halbierung eines anhand des Streitwertkatalogs bemessenen Interesses an der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12
    Dieser Betrag ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.06.2010 - 12 OA 336/09 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 05.05.2011 - 8 B 453/11 -, juris, a. A. VGH Mannheim, Beschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, juris: keine Halbierung, da regelmäßig Vorwegnahme der Hauptsache); mithin ist ein Betrag von 219.600,- ? festzusetzen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 1 L 127.08

    Zum Streitwert für eine Fahrtenbuchauflage bei einem oder mehreren …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12
    Die Einbeziehung von (mehreren) Ersatzfahrzeugen in die Fahrtenbuchauflage wirkt sich nicht weiter streitwerterhöhend aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.12.2008 - 1 L 127.08 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - 8 B 453/11

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter bei …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12
    Dieser Betrag ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.06.2010 - 12 OA 336/09 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 05.05.2011 - 8 B 453/11 -, juris, a. A. VGH Mannheim, Beschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, juris: keine Halbierung, da regelmäßig Vorwegnahme der Hauptsache); mithin ist ein Betrag von 219.600,- ? festzusetzen.
  • VG Cottbus, 11.09.2007 - 2 K 1526/04

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters - …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrages zu veranschlagen ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.09.1997 - 25 A 4812/96 -, juris unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschl. v. 21.04.1994 - 11 C 94.1062 -, DAR 1994, 335; a. A. OVG Saarland, Beschl. v. 25.05.2007 - 1 B 121/07 -, juris; VG Mainz, Beschl. v. 14.05.2012 - 3 L 298/12.MZ -, juris; VG Cottbus, Urt. v. 11.09.2007 - 2 K 1526/04 -, juris).
  • BVerwG, 09.02.1987 - 9 B 18.87

    Streitwert - Asylklagen - Revision - Sachverhaltswürdigung - Beweiswürdigung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12
    Die Rechtsprechung, welche eine degressive Streitwertbemessung vornimmt, bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Streitwertfestsetzung bei Asylverpflichtungsklagen im Familienverbund vor Inkrafttreten des § 83 b AsylVfG (nunmehr § 30 RVG, vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.1987 - 9 B 18.87 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 10 S 3350/08

    Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung; Streitwert bei Verfahren auf Gewährung …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12
    Dieser Betrag ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.06.2010 - 12 OA 336/09 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 05.05.2011 - 8 B 453/11 -, juris, a. A. VGH Mannheim, Beschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, juris: keine Halbierung, da regelmäßig Vorwegnahme der Hauptsache); mithin ist ein Betrag von 219.600,- ? festzusetzen.
  • VGH Bayern, 21.04.1994 - 11 C 94.1062
  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 10 S 2047/15

    Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren

    Bei der Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen ist ein "Mengenrabatt" gestaffelt nach Zehnergruppen nicht zu gewähren; es verbleibt vielmehr bei dem Grundsatz, dass der Streitwert durch Multiplikation der Zahl der Fahrzeuge mit dem in der Empfehlung Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 vorgeschlagenen Betrag von 400,-- EUR je Monat zu ermitteln ist (Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.01.2013 - 3 M 727/12 - NVwZ-RR 2013, 663).

    Auch Billigkeitsgründe gebieten keine Streitwertdegression bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für eine Mehrzahl von Fahrzeugen, da die Gebührentabellen nach dem Gerichtskostengesetz und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht linear, sondern degressiv ausgerichtet sind, sodass, ohne dass eine gesetzliche Regelung hierzu Anlass gibt, die Einräumung eines weiteren "Rabattes" bereits bei der Festsetzung des Streitwertes im vorliegenden Fall nicht geboten ist (vgl. zu alldem OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.01.2013 - 3 M 727/12 - NVwZ-RR 2013, 663).

  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Ergänzend waren folgende Gesichtspunkte der Billigkeit maßgeblich, wobei die Kammer der Rechtsprechung des VGH folgt (BayVGH, B. v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 - juris; a.A. (keine Rabattierung) VGH Baden-Württemberg, B. v. 12.11.2015 - 10 S 2047/15 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.1.2013 - 3 M 727/12 - juris Rn. 5;… a.A. (Ansatz des einfachen Streitwerts für die Erweiterung auf den Fuhrpark en bloc VG Würzburg, B. v. 19.5.2011 - W 6 S 11.367, juris Rn. 38).

    Im Eilverfahren war dieser Streitwert nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren, beträgt also 23.325,- Euro (BayVGH, B. v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.1.2013 - 3 M 727/12 - juris Rn. 5;… a.A. VGH Baden-Württemberg, B. v. 12.11.2015 - 10 S 2047/15 - juris Rn. 6).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 8 E 802/19

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren betreffend …

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. November 2015 - 10 S 2047/15 -, juris Rn. 3 ff.; OVG S.-A., Beschluss vom 29. Januar 2013 - 3 M 727/12 -, juris Rn. 5.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. November 2015 - 10 S 2047/15 -, juris Rn. 4; OVG S.-A., Beschluss vom 29. Januar 2013 - 3 M 727/12 -, juris Rn. 5.

     
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 7 E 10653/22

    Streitwertfestsetzung bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere …

    Bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge ist der Streitwert im Hauptsacheverfahren in Anlehnung an Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich mit 400, 00 ? pro angeordneten Monat für jedes Fahrzeug zu bemessen, worauf die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zutreffend hingewiesen haben (vgl. SaarlOVG…, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 B 121/07 -, juris, Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 3 M 727/12 -, NVwZ-RR 2013, 663; VGH BW…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 10 S 2438/13 -, juris, Rn. 13; BayVGH…, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 22.549 -, juris, Rn. 18).

    Der Auffassung, dass bei Fahrtenbuchauflagen der Wert der Hauptsache in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen der Regel in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs nicht zu halbieren sei (…vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 9. Februar 2009 - 10 S 3350/08 -, juris, Rn. 6 …und vom 14. Januar 2014 - 10 S 2438/13 -, juris, Rn. 13) folgt der Senat nicht, da dies auch mit Blick auf eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache durch die Eilentscheidung nicht geboten erscheint (vgl. OVG Nds…, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 12 OA 336/09 -, juris, Rn. 2 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG NRW…, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 8 B 453/11 -, juris, Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 3 M 727/12 -, NVwZ-RR 2013, 663; BayVGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2001 - 11 ZS 01.2008 -, juris, Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 26.11.2019 - 8 E 802/19

    Fahrtenbuchauflage, Streitwert, meherer Fahrzeuge

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. November 2015 - 10 S 2047/15 -, juris Rn. 3 ff.; OVG S.-A., Beschluss vom 29. Januar 2013 - 3 M 727/12 -, juris Rn. 5.

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. November 2015 - 10 S 2047/15 -, juris Rn. 4; OVG S.-A., Beschluss vom 29. Januar 2013 - 3 M 727/12 -, juris Rn. 5.

  • OVG Sachsen, 28.06.2023 - 6 B 64/23

    Fahrtenbuchauflage; Firma; Fuhrpark; Verhältnismäßigkeit; Streitwert

    Überwiegend wird ein solcher Mengenrabatt aber inzwischen abgelehnt (…OVG NRW, Beschl. v. 26. November 2019 - 8 E 802/19 -, juris Rn. 5 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 12. November 2015 - 10 S 2047/15 -, juris Rn. 4; OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2013 - 3 M 727/12 -, juris Rn. 5).
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