Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2009

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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2009 - 3 M 92/09   

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https://dejure.org/2009,30370
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2009 - 3 M 92/09 (https://dejure.org/2009,30370)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23.07.2009 - 3 M 92/09 (https://dejure.org/2009,30370)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 (https://dejure.org/2009,30370)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123; SOG § 69 M-V; SOG § 71 Abs. 1 M-V
    Prognostische Beurteilung der voraussichtlichen Dauer bis zum Finden einer geeigneten Unterkunft durch einen Obdachlosen i.R.e. Verfahrens auf Zuweisung einer Notunterkunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prognostische Beurteilung der voraussichtlichen Dauer bis zum Finden einer geeigneten Unterkunft durch einen Obdachlosen i.R.e. Verfahrens auf Zuweisung einer Notunterkunft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11

    Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

    Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 1 S 2857/86 - DÖV 1987 S. 256 f., Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 - DVBl 1996 S. 567 f. = juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989 S. 989; Bayer. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995 S. 86 = juris; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - W 5 E 07.761 - juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010 S. 1096 f. = juris Rdnr. 14) und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26. April 1993 - 21 B 91.1461 - juris).
  • VG Augsburg, 12.01.2015 - Au 7 E 14.1792

    Obdachlosenrecht; Verbot der Hundehaltung; Belegung eines Raums mit zwei Personen

    Im Verfahren nach § 123 VwGO ist dabei auch prognostisch zu beurteilen, wie lange es voraussichtlich dauern wird, bis der unterzubringende Obdachlose bei Ausnutzung aller sich bietenden Möglichkeiten und Hilfen eine geeignete Unterkunft finden wird (vgl. OVG MV, B.v. 23.7.2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010, 455 ff., juris Rn. 15).
  • VG Neustadt, 19.08.2019 - 5 L 864/19
    Denn wer aufgrund freiwilligen selbstbestimmten Willensentschlusses ohne "Dach über dem Kopf" leben will, stellt in der Regel keine polizeiliche Gefahr dar, die mit Mitteln des polizeilichen Obdachlosenrechts zu beseitigen ist (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 -, Rn. 11, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. März 1996 - 1 S 470/96 -, Rn. 4, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 1 S 45.15

    Vorerst keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grund von

    Soweit der Antragsgegner auf die Rechtsprechung zur "Umsetzung von Obdachlosen" verweist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Juni 1991, a.a.O., und Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - OVG 6 S 46.89 -, NVwZ 1989, 989; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 4 M 15/92 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 7 B 3428/12 -, juris, und Beschluss vom 5. September 2013 - 7 B 5845/13 -, juris) und geltend macht, bei der vorliegend streitgegenständlichen "Räumungsanordnung", der ein sachlicher Grund zugrunde gelegen habe, handele es sich um einen solchen Fall, verhilft auch dies seiner Beschwerde nicht zum Erfolg.
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2009 - 3 M 92/09   

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https://dejure.org/2009,27586
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2009 - 3 M 92/09 (https://dejure.org/2009,27586)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21.07.2009 - 3 M 92/09 (https://dejure.org/2009,27586)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 3 M 92/09 (https://dejure.org/2009,27586)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuweisung eines Obdachlosen in eine Notunterkunft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1096
  • NZM 2011, 373
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11

    Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

    Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 1 S 2857/86 - DÖV 1987 S. 256 f., Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 - DVBl 1996 S. 567 f. = juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989 S. 989; Bayer. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995 S. 86 = juris; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - W 5 E 07.761 - juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010 S. 1096 f. = juris Rdnr. 14) und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26. April 1993 - 21 B 91.1461 - juris).
  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 4 CS 17.1450

    Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

    a) Der obdachlosenrechtlich Untergebrachte hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihm einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden (vgl. BayVGH, B .v. 17.8.2017 - 4 C 17.1340 - juris Rn. 8; B.v. 4.10.1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995, 86; OVG MV, B.v. 21.7.2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010, 1096/1097; Ruder, VBlBW 2017, 1/8).
  • VG Würzburg, 11.11.2016 - W 5 E 16.1105

    Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung

    Zur rechtlichen Beurteilung werde auf die Entscheidung des OVG Greifswald vom 21. Juli 2009, 3 M 92/09 verwiesen, wonach der Antragsteller u.a. glaubhaft machen müsse, dass keine Möglichkeit bestehe, anderweitig eine Wohnung zu finden, ohne die Antragsgegnerin in Anspruch nehmen zu müssen.

    Der durch polizeiliches Einschreiten geschaffene Zustand darf aber weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen als Dauerlösung betrachtet werden; die Gewährung und Sicherung einer Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfebedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Leistungen der Grundsicherung, nicht aber der Polizeibehörden (VGH Mannheim, B. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - NJW 1993, 1027 und OVG Greifswald, B.v. 23.7.2009, - 3 M 92/09 - juris).

  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 C 17.1340

    Erfolglose PKH-Beschwerde - Klage gegen obdachlosenrechtliche Umsetzungsverfügung

    Der obdachlosenrechtlich Untergebrachte hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihm einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995, 86; OVG MV, B.v. 21.7.2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010, 1096/1097; Ruder, VBlBW 2017, 1/8).
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