Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Einschränkung des Rechts zum Betreten von Innenräumen von Verkaufsstellen des Einzelhandels auf geimpfte oder genesene Personen; Verhältnismäßigkeit von Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

• lto.de (Kurzinformation)

  Mehrere Gerichte lehnen Eilanträge ab: 2G im Einzelhandel bleibt in den meisten Ländern

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  2G-Regelung im Einzelhandel hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand - Corona-Virus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand - 2G-Regelung geeignete Maßnahme zur Reduktion der Übertragungsraten

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8180 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (27)

• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Derartige im Rahmen von Hygiene-Konzepten ergriffene Maßnahmen können Infektionen nicht so sicher ausschließen wie die mit der Regelung des § 8 Abs. 1 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in Gestalt der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, vorgesehene Reduzierung von besonderes risikobehafteten Kontakten von nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpften oder genesenen Personen mit Dritten (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 34 sowie 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 28;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 KM 38/21 OVG -, juris Rn. 33).

  Buchhandlungen und der Zeitungshandel sind für die Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung als besonders wichtige Verkaufsstellen einzustufen (zu Büchern als Grundbedarf: vgl. bereits Beschl. des Senats v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 41 und v. 08.05.2020 - 3 MR 23/20 -, juris Rn. 41).

  Nicht zu bestanden ist ferner, dass der Verordnungsgeber gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, bei Mischsortimenten auf die "überwiegenden Sortimentsteile" abstellt (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.04.2020, a.a.O., Rn. 31, wobei diesbezüglich ebenfalls darauf abgestellt wird, ob das "hauptsächliche Angebot" der Grundversorgung dient, …sowie Beschl. d. Senats v. 22.01.2021 - 3 MR 3/21 -, Rn. 44 juris).

• VGH Bayern, 08.12.2021 - 20 NE 21.2821

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Die Norm ermöglicht es, den Zugang zu den genannten Betrieben und Einrichtungen an den Nachweis der Impfung oder Genesung zu knüpfen (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.12.2021 - 20 NE 21.2821 -, abrufbar unter: https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20_ne_21.2821_anonym.pdf, S. 5 des Beschlussabdrucks).

  § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG erfordert schließlich nicht, dass der Nachweis einer Negativtestung auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 stets dem Nachweis der Impfung oder Genesung gleichgestellt werden muss (vgl. näher hierzu VGH München, Beschl. v. 08.12.2021 - 20 NE 21.2821 -, a.a.O., S. 5 des Beschlussabdrucks).

  (2.) Die durch § 8 Abs. 1 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, vorgenommene Beschränkung des Zugangs zu Innenräumen von Verkaufsstätten des Einzelhandels ist geeignet, das Risiko der Virusverbreitung in diesen Räumlichkeiten erheblich zu verringern oder zumindest auf immunisierte Personen zu beschränken, damit einer Verbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken und das Risiko schwerer Krankheitsverläufe mit der Folge der Überlastung intensivmedizinischer Versorgungskapazitäten zu reduzieren (vgl. in Bezug auf in § 5 BayIfSMV geregelte Zugangsbeschränkungen: VGH München, Beschl. v. 08.12.2021 - 20 NE 21.2821 -, S. 11 des Beschlussabdrucks;… vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 19.11.2021 - 3 B 411/21 -, juris Rn. 50 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12; Beschl. d. Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 3).

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für die Antragstellerin günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 4).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015, a. a. O., juris Rn. 12; Beschl. d. Senats v. 09.04.2020, a. a. O., juris Rn. 5).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Derartige im Rahmen von Hygiene-Konzepten ergriffene Maßnahmen können Infektionen nicht so sicher ausschließen wie die mit der Regelung des § 8 Abs. 1 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in Gestalt der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, vorgesehene Reduzierung von besonderes risikobehafteten Kontakten von nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpften oder genesenen Personen mit Dritten (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 34 sowie 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 28;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 KM 38/21 OVG -, juris Rn. 33).

  Der Verordnungsgeber ist im Übrigen nicht darauf beschränkt, nur in den Bereichen Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen, die in der Vergangenheit bereits eindeutig als typische "Treiber" der Pandemie identifiziert wurden (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12;… Beschl. d. Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 3).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015, a. a. O., juris Rn. 12;… Beschl. d. Senats v. 09.04.2020, a. a. O., juris Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  cc) Soweit die Antragstellerin auf ihre Grundrechtsposition aus Art. 14 Abs. 1 GG abhebt, hat der Senat in der vergangenen Zeit wiederholt Zweifel an der Eröffnung des Schutzbereichs kundgetan (…vgl. Beschl. v. 12.02.2021 - 3 MR 6/21 -, juris Rn. 35;… Beschl. v. 05.11.2020 - 3 MR 56/20 -, juris Rn. 30 f.; Beschl. v. 09.11.2020 - 3 MR 60/20 -, juris Rn. 26 f.;… Beschl. v. 18.11.2020 - 3 MR 76/20 -, juris Rn. 42 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20

  Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  cc) Soweit die Antragstellerin auf ihre Grundrechtsposition aus Art. 14 Abs. 1 GG abhebt, hat der Senat in der vergangenen Zeit wiederholt Zweifel an der Eröffnung des Schutzbereichs kundgetan (…vgl. Beschl. v. 12.02.2021 - 3 MR 6/21 -, juris Rn. 35; Beschl. v. 05.11.2020 - 3 MR 56/20 -, juris Rn. 30 f.;… Beschl. v. 09.11.2020 - 3 MR 60/20 -, juris Rn. 26 f.;… Beschl. v. 18.11.2020 - 3 MR 76/20 -, juris Rn. 42 f.).
• OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 197/21

  Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Unterschiedliche Behandlungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind, wobei dem Normgeber nicht zuletzt im Falle komplexer und wissenschaftlich nicht abschließend geklärter Zusammenhänge ein weiter Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 01.09.2021 - 2 B 197/21 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 CE 21.550

  Untersagung der (Teil-)Öffnung eines Elektronikfachmarkts, da kein zur Versorgung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Das Abstellen auf den Schwerpunkt des jeweiligen Sortiments ist daher als generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelung zulässig (vgl. VGH München, Beschl. v. 04.03.2021 - 20 CE 21.550 -, juris Rn. 20).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20

  Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Buchhandlungen und der Zeitungshandel sind für die Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung als besonders wichtige Verkaufsstellen einzustufen (zu Büchern als Grundbedarf: vgl. bereits Beschl. des Senats v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 41 und v. 08.05.2020 - 3 MR 23/20 -, juris Rn. 41).
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - 2 KM 38/21

  Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21

  Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

  Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2021 - 3 MR 6/21

  Corona-Lockdown - Auch Friseure bleiben noch geschlossen
• OVG Schleswig-Holstein, 15.04.2021 - 3 MB 14/21

  Vorherige Terminreservierung für Autohäuser in Flensburg bestätigt
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20

  Korona-Pandemie -Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21

  Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
• OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21

  2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
• OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09

  Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des …
• OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21

  Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
• BVerwG, 17.12.2012 - 4 BN 19.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1858/21

  Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg

  vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 25.

  vgl. dazu Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 16.

  vgl. auch Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 26.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 51 f, und vom 8. Februar 2021 - 13 B 89/21.NE -, juris, Rn. 50; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 29; zweifelnd: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 41.

  Die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel greifen als Berufsausübungsregelung, vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 22, in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der davon betroffenen Betreiber ein.

  vgl. in diesem Sinne ebenfalls: Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 41; a. A. allerdings bei einem geringfügig abweichenden Ausnahmenkatalog: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 63.

  vgl. in diesem Sinne bereits OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 106 f., m. w. N., im Ergebnis ebenso: Schl.-.H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 42.

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2022 - 3 R 216/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte …

  Diese Normen ermöglichen es zweifellos, den Zugang zu diesen Betrieben und Einrichtungen vom Nachweis der Impfung oder Genesung abhängig zu machen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 20 NE 21.2821 - juris Rn. 20; OVG SH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 - juris Rn. 14; NdsOVG…, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 13 B 1858/21.NE - juris Rn. 8).

  Denn aus alledem folgt nicht, dass in Einzelhandelsgeschäften keinerlei Infektionsgeschehen stattfindet (so auch OVG BB…, Beschluss vom 30. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 41; OVG SH, Beschluss vom 14. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 26; s. auch OVG Bremen, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 479/21 - S. 15 f. BA).

  Es drängen sich keine im vorgenannten Sinne milderen Mittel auf, mit denen der vom Verordnungsgeber verfolgte Zweck in gleicher Weise wie mit der streitgegenständlichen Maßnahme erreicht würde (ebenso OVG SH, Beschluss vom 14. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 28; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 65 ff.; OVG BB…, Beschluss vom 30. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 44; OVG Bremen, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 479/21 - S. 17; a.A. NdsOVG…, Beschluss vom 16. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 34 ff.).

  Hygiene- und andere Schutzmaßnahmen mögen die Gefahr der Virusübertragung ebenfalls mindern, reichen aber an das Ergebnis einer vollständigen Kontaktvermeidung prinzipiell nicht heran (vgl. OVG BB…, Beschluss vom 30. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 45; OVG SH, Beschluss vom 14. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 29).

  Überdies ist der Verordnungsgeber nicht darauf beschränkt, nur in den Bereichen Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen, die in der Vergangenheit bereits eindeutig als typische Treiber der Pandemie identifiziert wurden (vgl. OVG SH, Beschluss vom 14. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 30; OVG Bremen, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 479/21 - S. 18; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 B 47/21.NE - juris Rn. 68).

  Insoweit ist in Rechnung zu stellen, dass der überwiegende Teil der potenziellen Kunden weiterhin zum Betreten der Verkaufsstätten des nichtprivilegierten Einzelhandels berechtigt ist (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 479/21 - S. 20; OVG BB…, Beschluss vom 30. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 52; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 95; OVG SH, Beschluss vom 14. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 34).

  Ihnen kommt insbesondere mit Blick auf die Bildung (Schule und Studium) ein besonderer Versorgungsauftrag zu (vgl. OVG SH, Beschluss vom 14. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 42; OVG BB…, Beschluss vom 30. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 56;… s. bereits auch Beschluss des Senates vom 29. April 2020 - 3 R 71/20 - juris Rn. 60).

  Ein spontan auftretender Bedarf kann durch ein kurzfristiges Verweilen im Geschäft effektiv gedeckt werden (vgl. OVG SH, Beschluss vom 14. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 41;… s. hierzu auch S. 18 der Verordnungsbegründung, a. a. O., …sowie Beschluss des Senates vom 22. März 2021, a. a. O. Rn. 80).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 3 MR 35/21

  2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

  Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin den Antrag ohne ein begleitendes Hauptsacheverfahren gestellt hat; denn der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist schon vor Erhebung des Normenkontrollantrages zulässig (st. Rspr. des beschließenden Senats, vgl. zuletzt Beschl. v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 6;… vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2009 - 1 MN 12/09 -, juris Rn. 16 f.;… OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 - 2 B 1367/13.NE -, juris Rn. 30; Ziekow;… in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 386).

  (2.) Die durch § 8 Abs. 1 Nr. 1 Corona-BekämpfVO vom 14. Dezember 2021 vorgenommene Beschränkung des Zugangs zu Innenräumen von Verkaufsstätten des Einzelhandels ist geeignet, das Risiko der Virusverbreitung in diesen Räumlichkeiten erheblich zu verringern oder zumindest auf immunisierte Personen zu beschränken, damit einer Verbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken und das Risiko schwerer Krankheitsverläufe mit der Folge der Überlastung intensivmedizinischer Versorgungskapazitäten zu reduzieren (entsprechend bereits Beschl. d. Senats v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 25;… vgl. in Bezug auf in § 5 BayIfSMV geregelte Zugangsbeschränkungen: VGH München, Beschl. v. 08.12.2021 - 20 NE 21.2821 -, juris Rn. 45; vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 19.11.2021 - 3 B 411/21 -, juris Rn. 50 f.).

  Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss vom 14. Dezember 2021 (- 3 MR 31/21 -, Rn. 25 ff. juris) zum inhaltsgleichen § 8 Abs. 1 Nr. 1 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, an denen er festhält.

  Die Regelung ist im Rahmen des Gesamtregelungswerkes der Corona-Bekämpfungsverordnung im Sinne der vorstehenden Ausführungen durch die Reduzierung von Risikokontakten in der Bevölkerung anteilig geeignet, einer weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 auf nicht geimpfte oder genesene Personen, einer weiter steigenden Anzahl schwerer Krankheitsverläufe von COVID-19 und einer drohenden Überlastung der Einrichtungen des Gesundheitssystems entgegenzuwirken (vgl. so bereits Beschl. d. Senats v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 27).

  Der Senat hat diesbezüglich bereits ausgeführt (Beschl. v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 28 ff.):.

  Der Senat hat zur entsprechenden Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in Gestalt der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, bereits ausgeführt (Beschl. v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 31 ff.):.

  Nicht zu bestanden ist ferner, dass der Verordnungsgeber gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 Corona-BekämpfVO vom 14. Dezember 2021 bei Mischsortimenten auf die "überwiegenden Sortimentsteile" abstellt (…vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.04.2020, a.a.O., Rn. 31, wobei diesbezüglich ebenfalls darauf abgestellt wird, ob das "hauptsächliche Angebot" der Grundversorgung dient, …sowie Beschl. d. Senats v. 22.01.2021 - 3 MR 3/21 -, Rn. 44 juris; Beschl. d. Senats v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 42).

  Dies wäre jedoch anzunehmen, wenn durch Personen, die nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 oder 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind, für derartige Besorgungen eine weitere Verkaufsstelle des nicht privilegierten Einzelhandels aufgesucht würde (entsprechend bereits: Beschl. d. Senats v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 43).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 13 B 1928/21

  Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Zugangs zu Ladengeschäften und Märkten …

  vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 25.

  vgl. dazu Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 16.

  vgl. auch Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 26.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 51 f, und vom 8. Februar 2021 - 13 B 89/21.NE -, juris, Rn. 50; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 29; zweifelnd: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 41.

  Die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel greifen als Berufsausübungsregelung, vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 22, in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der davon betroffenen Betreiber ein.

  vgl. in diesem Sinne ebenfalls: Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 41; a. A. allerdings bei einem geringfügig abweichenden Ausnahmenkatalog: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 63.

  vgl. in diesem Sinne bereits OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 106 f., m. w. N., im Ergebnis ebenso: Schl.-.H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 42.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2021 - 13 B 1901/21

  Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos

  vgl. auch Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 26.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 51 f, und vom 8. Februar 2021 - 13 B 89/21.NE -, juris, Rn. 50; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 29; zweifelnd: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 41.

  Die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel greifen als Berufsausübungsregelung, vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 22, in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der davon betroffenen Betreiber ein.

  vgl. in diesem Sinne ebenfalls: Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 41; a. A. allerdings bei einem geringfügig abweichenden Ausnahmenkatalog: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 63.

  vgl. in diesem Sinne bereits OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 106 f., m. w. N., im Ergebnis ebenso: Schl.-.H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 42.

• OVG Bremen, 04.01.2022 - 1 B 479/21

  Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel - …

  Diese Normen ermöglichen es somit, den Zugang zu diesen Betrieben und Einrichtungen und Einrichtungen an den Nachweis der Impfung oder Genesung zu knüpfen (vgl. OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 14;… NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21, juris Rn. 25; VG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2021 - 21 E 5155/21, S. 6).

  Es ist nicht erkennbar, dass sich mildere Mittel aufdrängen würden, von deren sachlicher Gleichwertigkeit zur Zweckerreichung auszugehen wäre (so auch OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 28;… OVG NRW, Beschl. v. 28.12.2021 - 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 67;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2021 - 1 S 3528/21, juris Rn. 153;… a.A. NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21, juris Rn. 34 ff.).

  Hierdurch ließe sich die Gefahr der Virusübertragung auf nicht immunisierte Personen zwar vermindern, aber - anders als bei der durch die Zugangsbeschränkung bewirkten vollständigen Kontaktvermeidung - nicht ausschließen (…OVG NRW, Beschl. v. 28.12.2021 - 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 73; OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 29).

  Die Verordnungsgeberin ist nicht darauf beschränkt, nur in den Bereichen Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen, die in der Vergangenheit bereits eindeutig als typische "Treiber" der Pandemie identifiziert wurden (vgl. OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 30).

  Die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel greifen zwar als Berufsausübungsregelungen in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1 GG (OVG Schlesw.-Holst., Beschluss vom 14.12.2021 - 3 MR 31/21, juris Rn. 22) und in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG ) potentieller, nicht immunisierter Kunden ein.

• VGH Bayern, 19.01.2022 - 20 NE 21.3119

  Bayern: "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt

  Damit liegt bei summarischer Prüfung eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung dafür vor, den Zugang zu Betrieben des Einzelhandels (§ 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG) an den Nachweis der Impfung oder Genesung zu knüpfen (vgl. auch OVG SH, B.v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 12.1.2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 22.12.2021 - 13 B 1858/21 - juris Rn. 20;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 30.12.2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 35;… SächsOVG, B.v. 6.1.2022 - 3 B 454/21 - juris, Rn. 21.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2022 - 13 B 1929/21

  Antrag einer Inhaberin von Textileinzelhandelsfilialen auf vorläufige …

  vgl. dazu Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 16.

  Die Verpflichtung der Einzelhändler zur Durchführung von 2G-Zugangskontrollen greift wie auch die Zugangsbeschränkungen in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 CoronaSchVO, die durch die Kontrollen durchgesetzt werden sollen, als Berufsausübungsregelung, vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 22, in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der davon betroffenen Betreiber ein.

• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20

  Berufsfreiheit; Corona; Dienstleistungen mit Körperkontakt; …

  (1) Hinsichtlich Art. 12 Abs. 1 GG, der keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten umfasst (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 -, juris Rn. 43), stellt sich die angegriffene Regelung für die Antragstellerin als Berufsausübungsregelung dar, da mit dieser zeitweise der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin unterbunden wurde (vgl. zur Zugangsbeschränkung - 2G-Regelung - im Einzelhandel: Beschl. d. Senats v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 22).
• VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21

  Erfolgloser Antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das Zwei-G-Zugangsmodell

  Die Norm ermöglicht es, den Zugang zu den genannten Betrieben und Einrichtungen an den Nachweis der Impfung oder Genesung zu knüpfen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 14 m.w.N.).

  § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG erfordert schließlich nicht, dass der Nachweis einer Negativtestung auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 stets dem Nachweis der Impfung oder Genesung gleichgestellt werden muss (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat zur vergleichbaren dortigen Regelung mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 (3 MR 31/21, juris Rn 21 ff.) insoweit ausgeführt:.

  Zur vergleichbaren Regelung in Schleswig-Holstein hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 (3 MR 31/21, juris Rn. 39 ff.) ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 436/21

  Corona; Genesen; Geimpft; G2-Regelung; Genesenennachweis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2022 - 1 KM 661/21

  Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - 13 B 1986/21

  2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21

  Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
• OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21

  Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)
• OVG Thüringen, 13.01.2022 - 3 EN 764/21

  Corona-Pandemie ("4. Welle"): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22

  Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 13 B 16/22

  Rechtmäßige pandemiebedingte 2Gplus-Zugangsbeschränkung bei einem Restaurant
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2022 - 13 B 1927/21

  Rechtsschutz nicht immunisierter Person gegen Zugangsbeschränkungen aufgrund …
• VerfGH Bayern, 05.01.2022 - 63-VII-21

  Unzulässige Popularklage gegen Corona-Beschränkungen
• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
• OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21

  2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 13 B 195/22

  Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme der Anordnung der sog. 2Gplus-Regel für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 13 B 232/22

  Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; …
• VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21

  Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 13 B 2002/21

  2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
• VG Hamburg, 14.01.2022 - 19 E 5335/21

  Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Filialen des Textileinzelhandels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 13 B 24/22

  2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt