Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13835
OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09 (https://dejure.org/2012,13835)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21.06.2012 - 3 N 653/09 (https://dejure.org/2012,13835)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 (https://dejure.org/2012,13835)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Ausschlussfrist; Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung bezüglich der Untersagung des "mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; ThürOBG § 27 Abs. 1
    Widereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Ausschlussfrist; Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung bezüglich der Untersagung des "mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alkoholtrinken an öffentlichen Plätzen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Trinken von Alkohol in Erfurter Altstadt wieder erlaubt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Alkoholverbot - Erfurter dürfen auf öffentlichen Plätzen trinken

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfurter Alkoholverbot unwirksam

  • thueringen.de PDF (Pressemitteilung)

    Erfurter Verbot von Alkoholverzehr auf öffentlichen Plätzen unwirksam

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Erfurter Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alkoholverbot rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfurter Verbot von Alkoholverzehr auf öffentlichen Plätzen unwirksam - Ausreichende landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für umstrittene Regelung nicht gegeben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gericht erklärt Alkoholverbot in erfurter Innenstadt für rechtswidrig // Gericht sieht keine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Aus den vorgenannten, als solche - soweit ersichtlich - anerkannten allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen leitet der Antragsteller unter Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. zuletzt etwa Thür. OVG, Urt. v. 21.6.2012 - 3 N 653/09 -, m. w. N.) für die vorliegende Fallgestaltung ab, dass der verbotene Alkoholkonsum zur Annahme einer abstrakten Gefahr nach gesicherten Erkenntnissen, etwa auf Grund einer nachvollziehbaren Statistik, "regelmäßig und typischerweise Gewaltdelikte bzw. sonstige erhebliche Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit zur Folge" haben müsse.
  • OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 B 126/18

    Alkoholverbot; Versammlungsauflage; gemischte Veranstaltung

    Die vorliegende Sachlage ist schon von vorn herein nicht vergleichbar mit den Sachlagen, wie sie der Rechtsprechung zu durch Polizeiverordnung angeordneten Verboten, Alkohol in der Öffentlichkeit zu konsumieren, zu Grunde liegt (vgl. etwa ThürOVG, Urt. v. 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 -, juris).
  • OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16

    Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte

    Anders als wenn der Verordnungsgeber einer Polizeiverordnung zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig wird (BVerwG, Urt. v. 3. Juli 2002 - 6 CN 8/01 -, juris Rn. 35; SächsOVG, Urt. v. 30. Mai 2016 - 3 A 275/15 -, juris Rn. 32; Urt. v. 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris Rn. 45; zu örtlichen Alkoholverboten mittels Polizeiverordnung: NdsOVG, Urt. v. 30. November 2012 - 11 KN 187/12-, juris Rn. 72; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Juli 2012 - 7 B 10751/12 -, juris; ThürOVG, Urt. v. 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 -, juris Rn. 61; OVG LSA, Urt. v. 17. März 2010, juris Rn. 46; VGH BW, Urt. v. 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris Rn. 36 f.), belässt die Verfassung dem Gesetzgeber bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Spielraum bei der Eignungsbeurteilung.
  • OLG Braunschweig, 20.03.2013 - Ss (OWiZ) 28/13

    Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen ist Gemeingebrauch

    9 Der Konsum von Alkohol auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gehört zum Gemeingebrauch und ist von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gedeckt (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.11.2012, 11 KN 187/12, juris, Rn. 54, 68, 93; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.06.2012, 3 N 653/09, juris, Rn. 73; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 251, 252).
  • OVG Thüringen, 15.05.2013 - 3 ZO 738/12

    Darstellen eines isolierten Prozesskostenhilfegesuchs als Wiedereinsetzungsgrund

    Um zu verhindern, dass Unbemittelte allein durch dieses Risiko davon abgehalten werden, z. B. eine fristgebundene Klage zu erheben, noch ehe über ihr Prozesskostenhilfegesuch entschieden ist, ist es gerechtfertigt und in ständiger Rechtsprechung aller Gerichtsbarkeiten anerkannt, dass (ggf. unter weiteren, hier nicht interessierenden Voraussetzungen) dem Unbemittelten grundsätzlich Wiedereinsetzung in eine Klagefrist gewährt wird, wenn er nach der Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag alsbald (z. B. innerhalb der in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Fristen) Klage erhebt (vgl. für den insoweit vergleichbaren Fall eines Normenkontrollantrags das Senatsurteil vom 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 - Juris, Rdn. 39 ff., und den dazu ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2013 - 6 BN 1/12 - Juris, Rdn. 2 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 - 3 B 126/18

    Darf Alkohol auf einer Versammlung verboten werden?

    Die vorliegende Sachlage ist schon von vorn herein nicht vergleichbar mit den Sachlagen, wie sie der Rechtsprechung zu durch Polizeiverordnung angeordneten Verboten, Alkohol in der Öffentlichkeit zu konsumieren, zu Grunde liegt (vgl. etwa ThürOVG, Urt. v. 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 -, juris).
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