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   OVG Hamburg, 19.10.2009 - 3 Nc 82/08   

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https://dejure.org/2009,6583
OVG Hamburg, 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 (https://dejure.org/2009,6583)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 (https://dejure.org/2009,6583)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 3 Nc 82/08 (https://dejure.org/2009,6583)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2008/2009

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Zulassung zum Studium im Fach Medizin an der Universität Hamburg; Rechtliche Grundlagen der bei der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigenden Lehrverpflichtung von angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; Gesetzliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Zulassung zum Studium im Fach Medizin an der Universität Hamburg; Rechtliche Grundlagen der bei der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigenden Lehrverpflichtung von angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; Gesetzliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 437 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Hamburg, 26.10.2010 - 3 Nc 40/09

    Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester

    Auch hindert die fehlende Akkreditierung des Studiengangs die Berücksichtigung des Dienstleistungsbedarfs für diesen Studiengang nicht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris).

    Das Beschwerdegericht hält dabei an seiner Auffassung fest, dass sich die bei der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigende Lehrverpflichtung von angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 LVVO 2004 allein nach der arbeitsvertragsrechtlichen Ausgestaltung ihres Arbeitsverhältnisses richtet (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, m. weit. Nachw., a. a. O., insbes. Beschl. v. 22.12.2004, 3 Nc 59/04, juris).

    Das Deputat unbesetzter Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemisst das Beschwerdegericht nach deren Potential für eine Lehrverpflichtung künftiger Stelleninhaber (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.; Beschl. v. 14.10.2008, 3 Nc 90/07, a. a. O.; Beschl. v. 15.10.2007, 3 Nc 45/06, a. a. O.).

    Sie entsprechen den gesetzlichen Vorgaben und sind auch im Übrigen - mit Ausnahme der Ermäßigung für die Prodekane - nicht zu beanstanden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.).

    Die Deputatsverminderung für Prof. Guse um 2 SWS für seine Funktion als Prodekan ist dabei nicht anzuerkennen, weil diese Verminderung der Lehrverpflichtung durch eine diesem Zweck gewidmete Stelle in der Fakultätsverwaltung (Nr. 09957892) kompensiert wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.).

    Das Gleiche gilt für die im vorherigen Berechnungszeitraum vorgenommene Streichung der Stelle Nr. 09343873 (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.).

    Diese Reduzierung kann kapazitätsrechtlich nicht anerkannt werden kann (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.).

    d) Die Stelle Nr. 09347119 ist als unbesetzte Stelle mit 5 SWS zu berücksichtigen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.).

    Zudem hat der Prodekan für Lehre in den Verfahren zum vorherigen Berechnungszeitraum bestätigt, dass Dr. Siegel auch tatsächlich nicht in der Lehre tätig ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.).

    Nach den Erläuterungen von Prof. Engel in seiner E-Mail vom 16. Oktober 2009, die in den Beschwerdeverfahren zum vorherigen Berechnungszeitraum zur Akte gereicht wurde, handelt es sich um eine Gruppenleiterstelle für das zu etablierende Gebiet Brain-Computer Interfaces (BCI) und damit um eine reine Funktionsstelle mit spezialisiertem Aufgabenbereich (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.).

    In entsprechender Anwendung von § 10 KapVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.) ist das Lehrangebot um weitere 1 SWS zu erhöhen, weil von Privatdozent Dr. Bächner im Sommersemester 2008 2 SWS Titellehre im Bereich des Pflichtcurriculums erbracht worden sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.).

    Insoweit wird auf die Entscheidung des Beschwerdesenats vom 19. Oktober 2009 (3 Nc 82/08, a. a. O.) verwiesen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 19. Oktober 2009 (3 Nc 82/08, a. a. O.) verwiesen.

  • OVG Hamburg, 12.10.2016 - 3 Nc 51/15

    Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

    Ein Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt liegt darin nicht, wie das Beschwerdegericht bereits mehrfach ausgeführt hat (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris Rn. Rn. 23; Beschl. v. 26.10.2010, 3 Nc 40/09).

    Einer starren normativen Festlegung der Lehrverpflichtung bedarf es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991, 1 BvR 393/85 u.a., juris Rn. 69; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris Rn. 23).

    Da mit Änderungsvertrag vom 21. Februar 2011 eine Teilzeitbeschäftigung von 75 % vereinbart wurde, hat sich damit auch die Lehrverpflichtung entsprechend um ¼ reduziert (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris Rn. 76).

    Dass der Umfang ihrer Lehrverpflichtung von der späteren Reduzierung der Arbeitszeit unberührt bleiben und weiterhin 4 LVS umfassen sollte, lässt sich den Verträgen nicht entnehmen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.9.2011, 3 Nc 27/10, juris Rn. 45; ferner: Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris Rn. 76; v. 13.10.2006, 3 Nc 156/05, juris Rn. 34).

    Zwar ist diese Ergänzung nicht datiert, aber sie wurde bereits für vergangene Berechnungszeiträume eingereicht, lag mithin schon vor dem hier maßgeblichen Berechnungsstichtag vor (siehe OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris Rn. 53; Beschl. v. 17.3.2014, 3 Nc 100/13 n.v.).

    Soweit, wie im Beschluss des Beschwerdegerichts vom 19. Oktober 2009 (3 Nc 82/08, juris Rn. 52) ausgeführt, im Januar 2007 die zweite Hälfte der Stelle von Prof. Dr. Dr. N. in die Kinderklinik verlagert worden ist, ist dies für die vorliegende Kapazitätsberechnung unerheblich.

    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht es akzeptiert, dass hinsichtlich des Curricularanteils von 0, 1 für den Wahlpflichtbereich die Hälfte der vorklinischen Lehreinheit (und die andere Hälfte der klinisch-praktischen Lehreinheit) zugeordnet wird (vgl. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris Rn. 99; Beschl. v. 28.2.2014, 3 Nc 24/13, juris Rn. 18).

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2009/2010 an der

    Eine etwaig fehlende oder fehlerhafte Akkreditierung eines nachfragenden Studiengangs hindert die Berücksichtigung des Dienstleistungsbedarfs für diesen Studiengang mithin nicht (so auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 -, juris Langtext Rdnr. 8 = NVwZ-RR 2010, 437 ).

    Auch aus niedersächsischem Landesrecht folgt - ebenso wie etwa nach dem Landesrecht in Bayern (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.6.2010 - 7 CE 10.10146 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 20 ff; Beschl. v. 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 11 f.; Beschl. v. 23.10.2009 - 7 CE 0910567 -, juris Langtext Rdnr. 15 ff.); zum Landesrecht in Hamburg vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 -, juris Langtext Rdnr. 7 - nichts anderes.

  • OVG Hamburg, 27.09.2011 - 3 Nc 27/10

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg außerhalb

    Die bereits im vorherigen Berechnungszeitraum vorgenommene Streichung der Stelle Nr. 09343873 ist entgegen dem Vorbringen von Antragstellern nicht zu beanstanden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.).

    Sie reduziert sich - wie hier - bei einer teilweisen Beschäftigung entsprechend (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.).

    Die offenbar immer noch fehlende Akkreditierung des Studiengangs Molecular Life Science hindert die Berücksichtigung des Dienstleistungsbedarfs für diesen Studiengang nicht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris).

    Im Wintersemester 2008/2009 sind nach der von der Antragsgegnerin im Verfahren 3 Nc 82/08 (Beschl. v. 19.10.2009, a. a. O.) zur Akte gereichte Immatrikulationsliste für den Studiengang Medizin 369 Studienanfänger von der Antragsgegnerin selbst zugelassen worden (darunter befanden sich 10 Studienanfänger, deren Zulassung aufgrund von Gerichtsentscheidungen für frühere Berechnungszeiträume erfolgte).

  • OVG Hamburg, 12.10.2012 - 3 Nc 44/11

    Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg außerhalb der

    Der Curricularanteil für den berücksichtigungsfähigen Bachelorstudiengang Molecular Life Science (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris) bemisst das Beschwerdegericht wie schon in den zurückliegenden Berechnungszeiträumen in Abweichung von den Annahmen der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts mit 0, 5088, weil der in den vorliegenden Verfahren - unverändert - eingereichte Studienplan wiederum einen zu hohen Curricularnormwert ergibt, der - wie im vorherigen Berechnungszeitraum - zu einer gleichmäßigen Kürzung führt.

    Auch die im Wege der Überbuchung von der Antragsgegnerin besetzten Studienplätze sind kapazitätsdeckend (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris).

  • VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 606/10

    Kapazitätsverordnung; Kapazitätsberechnung; Studiengebühren; Curricularnormwert;

    Die Lehrverpflichtung von wissenschaftlichen Mitarbeitern richtet sich gemäß § 14 Abs. 2 LVVO allein nach der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, NVwZ-RR 2010, 437).

    Dann kann die Akkreditierung aber auch keine Voraussetzung für eine Berücksichtigung des Studiengangs im Rahmen der Berechnung des Curricularnormwerts sein (vgl. zur Berücksichtigung eines nicht akkreditierten Studiengangs im Rahmen des Dienstleistungsbedarfs: OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 34/08, Seite 25 BA; Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris Rn. 8).

  • OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS

    anderer Ansicht freilich OVG Hamburg, Beschluss vom 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 - VGH Mannheim, zum Beispiel Urteil vom 23.3.1983 - NC 9 S 952/81 u.a. -.
  • OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 117/14

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im WS 2013/2014 (1.

    OVG B-Stadt, Beschluss vom 19.10.2009 - 3 NC 82/08 -, VGH Mannheim, Urteil vom 23.3.1983 - NC 9 S 952/81 u.a. -, OVG Berlin, Beschluss vom 4.5.1995 - 7 HK 24087/94.NC -.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09

    Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren;

    Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass die Akkreditierung eines neuen Bachelor-Studiengangs Voraussetzung dafür wäre, dass er kapazitätswirksam Dienstleistungsexporte aufnehmen dürfte (vgl. OVG A-Stadt, Beschl. v. 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 -, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.07.2009 - 3 N 599/08 -, juris; VGH München, Beschl. v. 19.09.2007 - 7 CE 07.10334, u. a. -, juris).
  • VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1267/10

    Vorläufige Zulassung zum Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit

    Die Lehrverpflichtung von wissenschaftlichen Mitarbeitern richtet sich gemäß § 14 Abs. 2 LVVO allein nach der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, NVwZ-RR 2010, 437).

    Dann kann die Akkreditierung aber auch keine Voraussetzung für eine Berücksichtigung des Studiengangs im Rahmen der Berechnung des Curricularnormwerts sein (vgl. zur Berücksichtigung eines nicht akkreditierten Studiengangs im Rahmen des Dienstleistungsbedarfs: OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 34/08, Seite 25 BA; Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, juris Rn. 8).

  • VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1736/10
  • OVG Saarland, 12.08.2013 - 2 B 285/13

    Außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität des

  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - NC 9 S 775/11

    Akkreditierung eines Studiengangs ist keine Lehrbetriebsaufnahmevoraussetzung

  • VG Freiburg, 26.01.2011 - NC 6 K 1384/10

    Keine freien Kapazitäten außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

  • OVG Hamburg, 23.01.2017 - 3 Nc 27/16

    Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der

  • OVG Hamburg, 28.09.2015 - 3 Nc 125/14

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Berechnung des Lehrangebots

  • OVG Hamburg, 28.02.2017 - 3 Nc 10/16

    Studienzulassung: Zuordnung eines in Kooperation mit ausländischer Hochschule

  • OVG Hamburg, 06.06.2013 - 3 Nc 50/12

    Nutzung der Ausbildungskapazität beim integrierten Modellstudiengang Medizin

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 209/10

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2010

  • VG Hamburg, 09.11.2017 - 19 ZE 247/17

    Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten Fachsemester des Studiengangs BASA in

  • VG Hamburg, 20.10.2016 - 19 ZE 460/16

    Zur Berechnung der Studienplatzkapazität.

  • OVG Hamburg, 28.02.2014 - 3 Nc 24/13

    Einstweilige Anordnung - Zum Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der

  • OLG Köln, 06.02.2013 - 9 U 239/12
  • VG Freiburg, 06.12.2012 - NC 6 K 2032/12

    Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO; innerdienstliche Anordnung des

  • VG Hamburg, 17.05.2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017

    Hochschulzulassung - Horizontale Substituierung

  • OVG Hamburg, 27.03.2018 - 3 Nc 79/17

    Hochschulzulassung; kapazitätsrechtliche Anerkennung von Lehrermäßigungen;

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2010

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