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   BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11 (EP)   

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https://dejure.org/2013,29737
BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11 (EP) (https://dejure.org/2013,29737)
BPatG, Entscheidung vom 09.07.2013 - 3 Ni 37/11 (EP) (https://dejure.org/2013,29737)
BPatG, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - 3 Ni 37/11 (EP) (https://dejure.org/2013,29737)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.09.2016 - X ZR 124/15

    Rezeptortyrosinkinase II - Patentverletzung: Datenfolge als durch ein

    Das Bundespatentgericht erklärte das Klagepatent auf eine von der Beklagten zu 1 erhobene Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 9. Juli 2013 (3 Ni 37/11 (EP), juris) unter anderem im Umfang der Patentansprüche 1 und 2 für nichtig und gab Patentanspruch 7 als neue Ansprüche 1 und 2 folgende Fassung:.
  • LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14

    Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche

    Gegen das Klagepatent erhob die Beklagte zu 1) am 03.11.2011 Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht, welche dort unter dem Aktenzeichen 3 NI 37/11 geführt wurde.

    Ergänzend wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 25.04.2013 (Az.: 7 O 17048/12), auf die Ausführungen des Bundespatentgerichts in seinem Urteil vom 09.07.2013 (Az.: 3 NI 37/11, hier vorgelegt als Anlage VP 11) sowie weiter ergänzend auf die Ausführungen der Klägerin in der Klageschrift Bezug genommen.

  • OLG München, 22.10.2015 - 6 U 4891/14

    Patent, Erzeugnissschutz, Erzeugnisschutz

    Gegen das Klagepatent hat die Beklagte zu 1) Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht (BPatG, Az. 3 Ni 37/11 (EP)) erhoben.

    a) Zum Hintergrund der Erfindung und dem Stand der Technik ist im Nichtigkeitsurteil des Bundespatentgerichts vom 09.07.2013 - 3 Ni 37/11 (EP) ausgeführt (vgl. Anl. V&P 11, S. 20/21):.

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