Rechtsprechung
| LG Hannover, 17.06.2004 - 3 O 100/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 463 BGB; § 1098 BGB; § 1008 BGB; § 11 WEG; § 22 WEG
Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den "jeweiligen Eigentümer"; Begriffs des "Dritten" in einem Gemeinschaftsverhältnis; Veräußerung des ideellen Bruchteils eines mit einem Vorkaufsrecht belasteten Gegenstandes an einen oder mehrere der Gemeinschafter als Verkauf an ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den "jeweiligen Eigentümer"; Begriffs des "Dritten" in einem Gemeinschaftsverhältnis; Veräußerung des ideellen Bruchteils eines mit einem Vorkaufsrecht belasteten Gegenstandes an einen oder mehrere der Gemeinschafter als Verkauf an ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 17.06.2004 - 3 O 100/04
- OLG Celle, 11.10.2004 - 4 U 194/04
Papierfundstellen
- ZMR 2004, 865
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.1954 - V ZR 145/52
Vorkaufsrecht bei Erwerb durch Miteigentümer
Auszug aus LG Hannover, 17.06.2004 - 3 O 100/04
Danach soll die Veräußerung eines ideellen Bruchteils eines mit einem Vorkaufsrechts belasteten Gegenstandes an einen oder mehrere der übrigen Gemeinschafter nicht als Verkauf an Dritte gelten (BGHZ 13, Seite 133 ff., 139), ebenfalls nicht die Veräußerung eines mit einem (dinglichen) Vorkaufsrecht belasteten Nachlassgrundstücks durch die Erbengemeinschaft an einen der Miterben. - BGH, 15.06.1957 - V ZR 198/55
Auszug aus LG Hannover, 17.06.2004 - 3 O 100/04
Ebenso sei die Rechtslage zu beurteilen im Falle der Veräußerung an eine Person, an die zuvor ein Miterbe seinen Erbanteil übertragen hatte, es sei denn, die Übertragung sei zum Zwecke der Vereitelung des Vorkaufsrechts erfolgt (BGH WM 1957, Seite 1162 ff.).
Rechtsprechung
| LG Deggendorf, 05.08.2008 - 3 O 100/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 05.08.2008 - 3 O 100/04
- OLG München, 20.07.2010 - 13 U 4489/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1969 - VII ZR 29/67
Voraussetzungen für die Anpassung eines Vertrages an eine geänderte …
Auszug aus LG Deggendorf, 05.08.2008 - 3 O 100/04
Außerdem stützt sich diese Meinung auf die Entscheidung des BGH vom 12.03.1969, Az: VII ZR 29/67, sowie des OLG Koblenz, OLG R 2002, 90 ff. In der Literatur wird diese Meinung unter anderem vertreten von Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl., Teil B, § 2 RdNr. 87; Kapellmann/Schiffers, a. a. O., § 2 VOB/B, RdNr. 162 und RdNr. 1049; Leinemann, VOB/B, 2. Aufl., § 2, RdNr. 129). - BGH, 27.11.2003 - VII ZR 346/01
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer einseitigen Leistungsänderung durch den …
Auszug aus LG Deggendorf, 05.08.2008 - 3 O 100/04
Es liegt keine reine Mengenänderung vor, sondern eine inhaltliche Änderung des Bausolls (BGH BauR 2004, 495).
- OLG München, 20.07.2010 - 13 U 4489/08
VOB-Vertrag: Sittenwidrige Überhöhung eines neu zu vereinbarenden Einheitspreises …
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 05.08.2008 (Az. 3 O 100/04) wird zurückgewiesen.Das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 05.08.2008 (Az. 3 O 100/04) wird aufgehoben.