Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 826 BGB; § 823 Abs 2 BGB; § 263 StGB
  Abgasskandal; Schadensersatz; Erwerb in Kenntnis

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Dieselkäufer sind selbst schuld - kein Schadensersatz gegen VW nach Kauf von Gebrauchtwagen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1148

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05

  Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte …

  Auszug aus LG Braunschweig, 14.02.2018 - 3 O 1211/17

  Eine Täuschungshandlung der Beklagten i. S. von § 263 StGB im Erwerbszeitpunkt hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, weil das KBA zwar durch seinen bestandskräftigen Rückrufbescheid vom 15.10.2015 für andere Gerichte und Behörden bindend (vgl. BGH NJW-RR 2007, 398, 399 m. w. N.) festgestellt hat, dass die Beklagte im Motorsteuergerät der betroffenen Fahrzeuge eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verwendet hat, die Erregung eines Irrtums darüber gerade beim Kläger jedoch begrifflich ausgeschlossen ist, weil der Kläger das Fahrzeug erst am 09.02.2016, d. h. viereinhalb Monate nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals kaufte, als diese Thematik die täglichen Nachrichten bereits monatelang beherrscht hatte.

• LG Hanau, 11.04.2019 - 4 O 1277/18

  Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

  Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Klägerin zur von ihr behaupteten Erregung eines Irrtums über Tatsachen weiter substantiiert vortragen muss, wenn es um ein die täglichen Nachrichten monatelang beherrschendes Thema geht, das schon nach der Bezeichnung ("Dieselgate", "Diesel-Skandal", "VW-Abgasskandal"), aber auch nach der betroffenen Motorenbauart (Dieselmotoren mit 1, 2 l, 1,6 l und 2, 0 l Hubraum) auch ihren PKW betreffen könnte und worüber sich nach Bekanntwerden aller Lebenserfahrung nach jeder Halter oder Fahrer eines Dieselmodells hinsichtlich seines eigenen Pkws informiert hat (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.11.2017 - 7 U 69/17, BeckRS 2017, 147936; vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 14.02.2018 - 3 O 1211/17 - juris Rn. 19).

  Auf Erwerber eines betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Abgasproblematik kann sich der Schädigungsvorsatz naturgemäß deshalb nicht erstreckt haben, weil ein solcher die Unbekanntheit der Umschaltung der Abgasrückführung vorausgesetzt hätte (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.11.2017 - 7 U 69/17, BeckRS 2017, 147936; vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 14.02.2018 - 3 O 1211/17 - juris Rn. 20).

• LG Tübingen, 19.06.2018 - 5 O 34/18

  Ansprüche im Diesel-Abgasskandal bei Pkw-Kauf im Februar 2016 und Kenntnis der …

  scheitern ebenfalls an der Kenntnis des Klägers vom eingebauten Manipulationsmotor EA 189. Das Gericht schließt sich insoweit den Argumenten des LG Braunschweig im Urteil vom 14.2.2018 - 3 O 1211/17 - an, das - für ein am gleichen Tag wie im vorliegenden Verfahren - gekauftes Gebrauchtfahrzeug wie folgt ausführt:.

  Nach dem Grundsatz "volenti non fit iniuria" fehlt es an der Sittenwidrigkeit der behaupteten Schädigungshandlung, wenn der Erwerber eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs beim Erwerb von eben diesem Umstand bereits wusste, wovon nach den obigen Ausführungen (siehe oben I. 1.) hier auszugehen ist (…vgl. OLG Braunschweig, a. a. O.) ." (LG Braunschweig, Urteil vom 14. Februar 2018 - 3 O 1211/17 -, Rn. 20, juris).

• LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 8 O 458/18
  In derartigen Fällen kann sich der Erwerber eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach dem Grundsatz "volenti non fit iniuria" nicht auf eine sittenwidrige Schädigung i.S.v. § 826 BGB berufen (ebenso: LG Braunschweig, Urteil vom 14.01.2018, 3 O 1211/17, juris Rn. 20; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 05.12.2018, 6 O 355/17, juris Rn. 18).
• LG Darmstadt, 03.04.2019 - 11 O 230/18
  Das Landgericht Braunschweig hat in einem gleichgelagerten Parallelverfahren, in welchem der dortige Kläger das Fahrzeug "nur" viereinhalb Monate nach Bekanntwerden des sogenannten "Abgasskandals" erwarb, ausgeführt (Urteil vom 14.02.2018 - 3 0 1211/17-, juris):.
• OLG Köln, 21.10.2019 - 1 U 66/19
  a) Der klägerische Vortrag ermöglicht bereits nicht die Feststellung, dass die Beklagte im Motorsteuergerät der betroffenen Fahrzeuge eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und so gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt einen Irrtum erregt hat (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 14. Februar 2018 - 3 O 1211/17, n.v., zitiert juris Rn. 19).