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   OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 3 O 172/07   

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OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 3 O 172/07 (https://dejure.org/2007,23780)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.06.2007 - 3 O 172/07 (https://dejure.org/2007,23780)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - 3 O 172/07 (https://dejure.org/2007,23780)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    PKH VV § 2 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKH VV § 2 Abs. 2
    Leistungen nach SGB II; PKH; Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung der vereinfachten Form der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09

    Prozesskostenhilfevordruck, Kosten der Ersatzvornahme

    § 2 Abs. 2 PKH-VV ist sinngemäß auch auf Beteiligte anzuwenden, die Leistungen nach dem SGB II beziehen (wie ThürLAG, Beschl. v. 11.01.2008 - 3 Ta 74/07 -, Juris; a. A.: OVG LSA, 3. Senat, Beschl. v. 27.06.2007 - 3 O 172/07 -, Juris).

    Der allein auf den Wortlaut des § 2 Abs. 2 PKH-VV gestützten gegenteiligen Auffassung des 3. Senats des OVG LSA (vgl. Beschl. v. 27.06.2007 - 3 O 172/07 -, Juris, sowie Beschl. v. 16.09.2005 - 3 O 289/05 -) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

  • LSG Hessen, 27.01.2010 - L 7 B 293/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der

    Der allein auf den Wortlaut des § 2 Abs. 2 PKH-VV gestützten gegenteiligen Auffassung des 3. Senats des OVG LSA (vgl. Beschl. v. 27.06.2007 - 3 0 172/07 -, Juris, sowie Beschl. v. 16.09.2005 - 3 0289/05 -) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 1 Ta 226/09

    Aufhebung Prozesskostenhilfe - Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im

    Zwar ist streitig, ob der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II in sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs. 2 der Prozesskostenhilfevordrucksverordnung ebenso wie der Sozialhilfeempfänger (SGB XII) (zunächst) keine Angaben zu seinen Einnahmen und Ausgaben machen muss, wenn er den letzten Bewilligungsbescheid beifügt (bejahend LAG Thüringen, Beschl. v. 11.01.2008 - 3 Ta 74/07 - juris, verneinend OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.06.2007 - 3 O 172/07 - juris); jedoch wurde der Wortlaut des Formulars bereits entsprechend angepasst, so dass die bislang fehlende Anpassung der Verordnung nur ein redaktionelles Versehen darstellen kann.
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   LG Frankfurt/Main, 11.04.2007 - 3 O 172/07   

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LG Frankfurt/Main, 11.04.2007 - 3 O 172/07 (https://dejure.org/2007,90870)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.04.2007 - 3 O 172/07 (https://dejure.org/2007,90870)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. April 2007 - 3 O 172/07 (https://dejure.org/2007,90870)
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   LG Frankfurt/Main, 30.08.2007 - 3 O 172/07   

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LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.08.2007 - 3 O 172/07 (https://dejure.org/2007,95146)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30. August 2007 - 3 O 172/07 (https://dejure.org/2007,95146)
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