Rechtsprechung
   LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com

  • webshoprecht.de

    Mit klarstellendem Disclaimer ist die Domain berlin.com zulässig

  • aufrecht.de
  • kanzlei.biz

    Land Berlin kann Nutzung der Domain "berlin.com" durch eine Mediengruppe nicht untersagen lassen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Domainrecht: Land Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Berlin.com - Berlin muss gewerbliche Domain-Nutzung akzeptieren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Land Berlin hat keinen Anspruch gegen Betreiber der Domain berlin.com - Disclaimer "keine offizielle Berlin-Seite" bei Aufruf genügt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um "berlin.com" - Hat die deutsche Hauptstadt Berlin ein Monopol auf die Internetdomain "berlin.com"?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Medienunternehmen darf Domain "berlin.com" behalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Berlin.com - Domainnutzung durch Dritte

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Berlin muss die gewerbliche Nutzung der Domain Berlin.com hinnehmen

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 13
  • MMR 2018, 119
  • K&R 2017, 421
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 172 VwGO, § 888 ZPO
    Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 5; VwGO § 172 Abs. 1
    Beachtlichkeit des Einwandes der Unmöglichkeit bei der Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

  • Jurion

    Beachtlichkeit des Einwandes der Unmöglichkeit bei der Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16

    Vollstreckungsanordnung in Bezug auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans

    Das Vollstreckungsgericht hat sich vor der Einleitung von Zwangsmaßnahmen nicht nur der Nichterfüllung von Pflichten zu vergewissern, sondern auch zu prüfen, ob die Erfüllung ohne zureichenden Grund unterblieben ist (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.3.2015, 3 O 19/15, juris; VGH München, Beschl. v. 17.7.2013, 3 C 13.458, juris; VG München a.a.O.; Heckmann, a.a.O., § 172, Rn. 58; Pietzner/Möller, a.a.O., § 172 Rn. 33).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2018 - 3 O 164/18

    Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche

    Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde durch Beschluss des Senates vom 6. März 2015 (Az.: 3 O 19/15) zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 19/15   

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Procter & Gamble darf den Weichspüler "Lenor" nicht mehr mit dem Hinweis "+30 % mehr Wäschen pro Liter" bewerben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit "+30 % mehr Wäschen pro Liter"

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