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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 172 VwGO, § 888 ZPO
    Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 5; VwGO § 172 Abs. 1
    Beachtlichkeit des Einwandes der Unmöglichkeit bei der Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtlichkeit des Einwandes der Unmöglichkeit bei der Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16  

    Zwangsgeldfestsetzung gegen Behörde

    Das Vollstreckungsgericht hat sich vor der Einleitung von Zwangsmaßnahmen nicht nur der Nichterfüllung von Pflichten zu vergewissern, sondern auch zu prüfen, ob die Erfüllung ohne zureichenden Grund unterblieben ist (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.3.2015, 3 O 19/15, juris; VGH München, Beschl. v. 17.7.2013, 3 C 13.458, juris; VG München a.a.O.; Heckmann, a.a.O., § 172, Rn. 58; Pietzner/Möller, a.a.O., § 172 Rn. 33).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 19/15   

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Procter & Gamble darf den Weichspüler "Lenor" nicht mehr mit dem Hinweis "+30 % mehr Wäschen pro Liter" bewerben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit "+30 % mehr Wäschen pro Liter"

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15   

Volltextveröffentlichungen

  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Land Berlin hat keinen Anspruch gegen Betreiber der Domain berlin.com - Disclaimer "keine offizielle Berlin-Seite" bei Aufruf genügt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Land Berlin muss kommerziellen Betrieb der Domain www.berlin.com hinnehmen

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