Weitere Entscheidung unten: LG Krefeld, 17.12.1998

Rechtsprechung
   LG Hildesheim, 21.12.1999 - 3 O 202/98   

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https://dejure.org/1999,17184
LG Hildesheim, 21.12.1999 - 3 O 202/98 (https://dejure.org/1999,17184)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 21.12.1999 - 3 O 202/98 (https://dejure.org/1999,17184)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 21. Dezember 1999 - 3 O 202/98 (https://dejure.org/1999,17184)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 750
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

    Benzinklausel, geschobener Pkw, Begriff des Führens

    So verhält es sich beim verwendeten Begriff des (Fahrzeug-)Führers: Das Führen eines Fahrzeugs zählt zu den zentralen Begriffen des Straßenverkehrsrechtes (vgl. etwa §§ 2,18 StVG, 2 Absatz 3a s. 1 StVO sowie 315c, 316 StGB), so dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer den in der Klausel verwendeten Begriff des Führens ebenso wie in den Straßenverkehrsrechtnormen verstehen darf (Landgericht Hildesheim, Urteil vom 21.12.1999, 3 O 202/98 juris; zum Begriff des Fahrers ebenso: BGH NJW 1963, 43).
  • LG Dortmund, 18.03.2010 - 2 S 51/09
    Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim in VersR 2002, 750, wonach als Fahrer eines Kraftfahrzeugs nicht angesehen werden kann, wer ein Fahrzeug in Bewegung setzt, ohne dass die von ihm dazu vorgenommene Handlung auch subjektiv auf die Fortbewegung des Fahrzeugs gerichtet ist, steht der hier vertretenen Auslegung von Ziffer 3.1 BBR schon deswegen nicht entgegen, weil das Landgericht Hildesheim sich zur Auslegung der AKB geäußert hat und nach den oben dargelegten Auslegungsgrundsätzen die Bestimmungen der AKB für die Auslegung der BBR ohne Bedeutung sind.
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   LG Krefeld, 17.12.1998 - 3 O 202/98   

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https://dejure.org/1998,28337
LG Krefeld, 17.12.1998 - 3 O 202/98 (https://dejure.org/1998,28337)
LG Krefeld, Entscheidung vom 17.12.1998 - 3 O 202/98 (https://dejure.org/1998,28337)
LG Krefeld, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - 3 O 202/98 (https://dejure.org/1998,28337)
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