Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Unzumutbarkeit der Nachlieferung - Beweislast

• openjur.de
• IWW
• Prof. Dr. Lorenz

  Nacherfüllung (§ 439 BGB) beim Stückkauf einer vertretbaren Sache durch Neulieferung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - Ersatzlieferung - Erstes Urteil zum neuen Kaufrecht

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Neuwagenkauf: Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Nachlieferung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Möglichkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei einem Stückkauf; Unzumutbarkeit der Nachlieferung im Verhältnis zur Nachbesserung; Ausschluss der Nachlieferung bei gegenüber den Nachbesserungskosten um 20 Prozent höheren Nachlieferungskosten; ...

Papierfundstellen

• NJW 2003, 517

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02

  Insbesondere ist das Feststellungsinteresse bezüglich des Antrags Ziffer 2 gegeben (BGH, WM 1987, 1496).
• BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98

  Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02

  Im Hinblick auf den nunmehr unstreitig vorhandenen subjektiven Fehlerbegriff (vgl. u.a. BT-Drucksache 14/6040, S. 211) kann in dieser Konstellation nicht darauf zurückgegriffen werden, dass beispielsweise eine Herkunft aus Lagerbestand beim Neuwagenkauf keinen Sachmangel im Sinne des ß 459 BGB a.F. darstellte (BGH, NJW 2000, S. 2018).

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Dieser Auffassung, die in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum abgelehnt wird (OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053, 1054; LG Ellwangen, NJW 2003, 517; Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114, 2119 f.; Canaris, JZ 2003, 831, 1156;… MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 439 Rdnr. 11 f.;… Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 439 Rdnr. 15;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 28 ff.; Ball, NZV 2004, 217, 220), ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt.
• LG Hagen, 29.07.2011 - 2 O 50/10

  Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung bei Scheitern der …

  Welche Kostenpositionen hierzu konkret vorzutragen sind, lässt sich beispielsweise dem - von der Streitverkündete selbst zitierten - Urteil des Landgerichts F vom 13.12.2002 (LG F NJW 2003, 517, 518) entnehmen.
• LG Kleve, 21.11.2003 - 5 S 99/03

  Nacherfüllung beim Tierkauf. Minderung, Erbschaden. Nacherfüllen beim Stückkauf

  Allerdings kommt - trotz des Vorliegens eines Stückkaufs - grundsätzlich eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen (LG Ellwangen, NJW 2003, 517;… Palandt/Putzo, Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, § 439 Rn. 15; ähnlich OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053).
• LG Duisburg, 11.10.2004 - 2 O 71/03

  Rückgängigmachung des Kaufvertragesüber eine Stute wegen Ungeeignetheit für den …

  Eine Ersatzlieferung ist beim Stückkauf nicht grundsätzlich unmöglich [OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; LG Ellwangen NJW 2003, 517; Palandt/Putzo 63. Aufl. § 439 Rn 15; Pammler NJW 2003, 1992].

  Eine Unmöglichkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung liegt jedoch vor, wenn es sich um eine unvertretbare Sache oder eine Sache handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich nicht entspricht [OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; LG Ellwangen NJW 2003, 517; Palandt/Putzo 63. Aufl. § 439 Rn 15; Pammler NJW 2003, 1992].