Rechtsprechung
   LG Rostock, 12.11.2010 - 3 O 221/10   

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https://dejure.org/2010,19849
LG Rostock, 12.11.2010 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2010,19849)
LG Rostock, Entscheidung vom 12.11.2010 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2010,19849)
LG Rostock, Entscheidung vom 12. November 2010 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2010,19849)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Irreführende Werbung für Lebensmittel: Werbung für Milch mit "Testurteil sehr gut" der Stiftung Warentest

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Irreführende Werbung für Lebensmittel: Werbung für Milch mit "Testurteil sehr gut" der Stiftung Warentest

  • webshoprecht.de

    Irreführende Werbung für Milch mit Testurteil sehr gut der Stiftung Warentest

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Irreführende Werbung mit Testurteilen für Lebensmittel, wenn das Urteil sich auf eine andere als die beworbene Charge bezieht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abmahnkosten im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG können nur bei Vorliegen einer wirksamen Abmahnung in Anrechnung gebracht werden; Notwendigkeit einer wirksamen Abmahnung für die Geltendmachung von Abmahnkosten im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; Anforderungen an die Verwendung ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Molkerei darf nicht mit altem Test-Urteil werben

  • ra.de
  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF

    Hansa-Milch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Abmahnkosten im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG können nur bei Vorliegen einer wirksamen Abmahnung in Anrechnung gebracht werden; Notwendigkeit einer wirksamen Abmahnung für die Geltendmachung von Abmahnkosten im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; Anforderungen an die Verwendung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Hansano-Werbung mit Testergebnissen mit verschiedenen Produktionsbedingungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hansano-Werbung mit Stiftung Warentest-Ergebnissen muss sich auf gleiche Produkte beziehen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Molkerei darf nicht mit altem Test-Urteil werben -

Sonstiges

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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 2-03 O 221/10   

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https://dejure.org/2010,35337
LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 2-03 O 221/10 (https://dejure.org/2010,35337)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.11.2010 - 2-03 O 221/10 (https://dejure.org/2010,35337)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25. November 2010 - 2-03 O 221/10 (https://dejure.org/2010,35337)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung für einen Knoblauchtrunk und für medizinisch Kolloidales Silber mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vsw.info PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Art. 24 I lit. a) EG-Öko-VO Nr. 834/2007; §§ 3, 4, 6 I LMKV; Art. 5 I, Art. 13 I HCVO; §§ 11 I Nrn. 1, 4, 12 I Nr. 1 LFGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Knoblauchtrunk - "medizinisch Kolloidales Silber"

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Berlin, 19.11.2009 - 52 O 131/09
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10
    Von einer hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung kann nur dann ausgegangen werden, wenn es sich um eine gefestigte als herrschend anzusehende Auffassung in der Fachwelt handelt, die breite Anerkennung gefunden hat (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2009, Az. 52 O 131/09, juris Rn. 27).
  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10
    Obwohl die Abmahnung nicht in allen Punkten berechtigt war, hat der Kläger Anspruch auf Erstattung der vollen Kostenpauschale, da diese unabhängig von der Wertigkeit des abgemahnten Wettbewerbsverstoßes anfällt (vgl. BGH GRUR 2008, 1010 juris Rn. 50 - Payback; OLG Frankfurt am Main GRUR 1991, 690).
  • OLG Frankfurt, 13.12.1990 - 6 U 39/89
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10
    Obwohl die Abmahnung nicht in allen Punkten berechtigt war, hat der Kläger Anspruch auf Erstattung der vollen Kostenpauschale, da diese unabhängig von der Wertigkeit des abgemahnten Wettbewerbsverstoßes anfällt (vgl. BGH GRUR 2008, 1010 juris Rn. 50 - Payback; OLG Frankfurt am Main GRUR 1991, 690).
  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

    Konsumentenbefragung II

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10
    Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 III Nr. 2 UWG, der insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (so für den Kläger u. a.: BGH, GRUR 2009, 179 - Konsumentenbefragung II; BGH, GRUR 2004, 793/794 - Sportlernahrung II).
  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

    Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10
    Die Vorschrift regelt neben der materiellen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis (Bergmann in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 261; BGH NJW 1996, 3276, juris Rn. 19 - Preisrätselgewinnauslobung III).
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01

    Sportlernahrung II

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10
    Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 III Nr. 2 UWG, der insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (so für den Kläger u. a.: BGH, GRUR 2009, 179 - Konsumentenbefragung II; BGH, GRUR 2004, 793/794 - Sportlernahrung II).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07

    Golly Telly

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10
    Ein Medizinprodukt ist unter anderem eine Zubereitung aus Stoffen, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktion zum Zwecke der Erkennung oder Behandlung von Krankheiten zu dienen bestimmt sind und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirkende Mittel noch durch Metabolismus erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann (vgl. BGH GRUR 2010, 754 juris Rn. 14 - Golly Telly).
  • OLG Frankfurt, 30.09.2014 - 14 U 201/13

    Verstoß gegen Artikel 27, 28 EG-Öko-Verordnung durch Verwendung der Bezeichnung

    Vorschriften, die eine Kennzeichnung von Produkten vorsehen, dienen durchweg dem Schutz der Verbraucher und stellen somit Marktverhaltensregelungen im Interesse der Verbraucher dar (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.118; Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2010, Az. 2-03 O 221/10, zitiert nach juris).
  • LG Fulda, 23.09.2013 - 2 O 161/13
    (vgl. Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2010, Az 2-03 O 221/10, zitiert nach Juris).
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   LG Paderborn, 27.01.2011 - 3 O 221/10   

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https://dejure.org/2011,57481
LG Paderborn, 27.01.2011 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2011,57481)
LG Paderborn, Entscheidung vom 27.01.2011 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2011,57481)
LG Paderborn, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2011,57481)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 08.08.2011 - 5 U 41/11
    Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Paderborn vom 27.01.2011 (3 O 221/10) werden die Beklagten verurteilt, jeweils für den im Grundbuch von Paderborn, Amtsgericht Paderborn, Wohnungsgrundbuch Blatt #### geführten Grundbesitz, nämlich 3205/1.000.000-Miteigentumsanteil an dem Grundstück H-Straße, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. #### bezeichneten Wohnung und dem jeweils mit Nr. #### bezeichneten Sondernutzungsrecht an dem Abstellraum im Keller sowie dem Stellplatz in der Tiefgarage, die Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf die U & Partner AG, T-Straße, ####2 G, zu bewilligen sowie zu beantragen.
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   LG Neuruppin, 14.01.2013 - 3 O 221/10   

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https://dejure.org/2013,8794
LG Neuruppin, 14.01.2013 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2013,8794)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 14.01.2013 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2013,8794)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2013,8794)
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   LG Neuruppin, 20.04.2011 - 3 O 221/10   

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https://dejure.org/2011,69061
LG Neuruppin, 20.04.2011 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2011,69061)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 20.04.2011 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2011,69061)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 20. April 2011 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2011,69061)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 16.10.2012 - 11 U 102/11

    VOB-Vertrag: Mündlichen Bedenkenanzeige des Auftragnehmers; Mitverschulden des

    Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 20. April 2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 221/10 - werden zurückgewiesen.
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   LG Konstanz, 08.04.2011 - 3 O 221/10   

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https://dejure.org/2011,72415
LG Konstanz, 08.04.2011 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2011,72415)
LG Konstanz, Entscheidung vom 08.04.2011 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2011,72415)
LG Konstanz, Entscheidung vom 08. April 2011 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2011,72415)
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  • OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 9 U 88/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsquote bei einem Auffahrunfall

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 08.04.2011 - 3 O 221/10 A - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 08.04.2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Konstanz - 3 O 221/10 a - die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger über die bereits zugesprochenen 4.217,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2010 weitere 4.217,66 EUR, insgesamt also 8.435,32 EUR, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.04.2010 zu bezahlen, und.

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   LG Konstanz, 20.12.2012 - 3 O 221/10   

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https://dejure.org/2012,88617
LG Konstanz, 20.12.2012 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2012,88617)
LG Konstanz, Entscheidung vom 20.12.2012 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2012,88617)
LG Konstanz, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 3 O 221/10 (https://dejure.org/2012,88617)
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