Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Inzahlungnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs - Rücktritt des Händlers

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs anlässlich des Verkaufs eines Neufahrzeugs; Mangel bzw. Mangelhaftigkeit des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.11.1983 - VIII ZR 190/82

  Rückabwicklung der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

  Auszug aus LG Bielefeld, 03.02.2010 - 3 O 222/09

  Die Parteien schlossen - mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - einen einheitlichen Kaufvertrag gem. § 433 BGB über das Neufahrzeug verbunden mit dem Recht der Beklagten als Käuferin den vertraglich mit 7.000,-- EUR festgelegten Teil des Kaufpreises durch Hingabe des Altfahrzeugs zu tilgen (Ersetzungsbefugnis), was bei Ausübung zu einer Leistung an Erfüllung statt i. S. d. § 364 Abs. 1 BGB mit der Rechtsfolge des § 365 BGB führte (vgl. BGHZ 89, 126 und 46, 338).

  Dies hat zur Folge, dass - mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - der Verkäufer des Neufahrzeugs, also die Klägerin, bei Mangelhaftigkeit des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs die Zahlung auch desjenigen Teils des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Altfahrzeugs verlangen kann, der durch die Inzahlungnahme des Altfahrzeugs getilgt werden sollte, wenn die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für einen insoweitigen Rücktritt vorliegen (vgl. BGHZ 89, 126 und 46, 338).

• BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

  Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

  Auszug aus LG Bielefeld, 03.02.2010 - 3 O 222/09

  Die Klägerin, der andere VW- und Audi-Vertragshändler sowie VW sind auch keine einheitliche juristische Person (vgl. dazu BGHZ 132, 30).

  Selbst wenn dies der Fall wäre, so würde die dann vorzunehmende wertende Beurteilung (vgl. BGHZ 132, 30) nicht zur Wissenszurechnung führen, da insoweit auf Seiten der Klägerin keine Pflicht zur Organisation dahingehend bestand, sich mindestens dasjenige Wissen zur Kenntnis zu bringen, dass das streitgegenständliche Altfahrzeug betraf.

• BGH, 18.01.1967 - VIII ZR 209/64

  Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens bei der Veräußerung eines neuen Kraftwagens …

  Auszug aus LG Bielefeld, 03.02.2010 - 3 O 222/09

  Die Parteien schlossen - mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - einen einheitlichen Kaufvertrag gem. § 433 BGB über das Neufahrzeug verbunden mit dem Recht der Beklagten als Käuferin den vertraglich mit 7.000,-- EUR festgelegten Teil des Kaufpreises durch Hingabe des Altfahrzeugs zu tilgen (Ersetzungsbefugnis), was bei Ausübung zu einer Leistung an Erfüllung statt i. S. d. § 364 Abs. 1 BGB mit der Rechtsfolge des § 365 BGB führte (vgl. BGHZ 89, 126 und 46, 338).

  Dies hat zur Folge, dass - mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - der Verkäufer des Neufahrzeugs, also die Klägerin, bei Mangelhaftigkeit des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs die Zahlung auch desjenigen Teils des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Altfahrzeugs verlangen kann, der durch die Inzahlungnahme des Altfahrzeugs getilgt werden sollte, wenn die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für einen insoweitigen Rücktritt vorliegen (vgl. BGHZ 89, 126 und 46, 338).

• BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 331/99

  Zur Zulässigkeit von Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften

  Auszug aus LG Bielefeld, 03.02.2010 - 3 O 222/09

  Die Klägerin war als insoweitige Käuferin des Altfahrzeugs wie grundsätzlich mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht verpflichtet, das Fahrzeug eingehender zu untersuchen, als eine umfassende Sicht- und Funktionsprüfung vorzunehmen (vgl. OLGR Hamm 2000, 36); eine solche hat sie vorgenommen und bei einer solchen haben bzw. hätten sich keine Anhaltspunkte für Vorschäden ergeben, die die Klägerin zu einer weitergehenden Untersuchung hätten veranlassen und verpflichten können.

• LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Abgasskandal: VW verurteilt

  Auch findet im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller keine Wissenszurechnung in entsprechender Anwendung von § 166 BGB statt (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 03. Februar 2010 - 3 O 222/09).
• BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …

  Nur wenn die Erst-Untersuchung des Händlers zu anderen Erkenntnissen führt, kann dieser zu weiteren Nachforschungen verpflichtet sein, etwa zu gezielten Rückfragen oder auch zur Einsichtnahme in ihm zugängliche Dateien bzw. Online-Datenbanken des Herstellers (…Reinking/Eggert, aaO Rn. 3909; LG Bielefeld, Urteil vom 3. Februar 2010 - 3 O 222/09, juris Rn. 26).
• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

  Auch findet im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller keine Wissenszurechnung in entsprechender Anwendung von § 166 BGB statt (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 03. Februar 2010 - 3 O 222/09 -, Rn. 25, juris).

 
• LG Düsseldorf, 23.08.2016 - 6 O 413/15

  AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises

  Auch findet im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller keine Wissenszurechnung in entsprechender Anwendung von § 166 BGB statt (LG Bielefeld, Urteil vom 03. Februar 2010, 3 O 222/09, eingestellt in juris).
• LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16

  Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …

  Eine Wissenszurechnung im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller in entsprechender Anwendung von § 166 BGB findet nicht statt (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 03. Februar 2010 - Aktenzeichen 3 O 222/09 -, Rn. 25, LG Frankenthal, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 O 208/15 -, juris).
• LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17

  Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der …

  Eine Wissenszurechnung im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller in entsprechender Anwendung von § 166 BGB findet nicht statt (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 03. Februar 2010, Az. 3 O 222/09; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. 8 O 208/15).
• LG Dortmund, 26.03.2019 - 12 O 182/18

  Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines Kfz wegen des …

  Eine Wissenszurechnung im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller in entsprechender Anwendung von § 166 BGB findet nicht statt (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 03. Februar 2010, Az. 3 O 222/09; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. 8 O 208/15).
• LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

  Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …

  Im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller findet auch keine Wissenszurechnung in entsprechender Anwendung von § 166 BGB statt (LG Ellwangen…, Urteil vom 19.10.2016, 3 O 55/16, Rn. 40 nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 03.02.2010, 3 O 222/09).
• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …

  Im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller findet keine Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB statt (LG Bielefeld, Urt. v. 3.2.2010, 3 O 222/09;… LG Frankenthal, Urt. v. 12.5.2016, 8 O 208/15, Rn. 25 zitiert nach Juris).
• LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
  Eine Wissenszurechnung im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller in entsprechender Anwendung von § 166 BGB findet nicht statt (vgl. LG Bielefeld, Urt. v. 03.02.2010, Az. 3 O 222/09;… LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 O 208/15).
• LG Ansbach, 31.10.2016 - 2 O 226/16

  "Abgasskandal": Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags
• LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
• LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
• LG Dortmund, 30.05.2017 - 12 O 362/16

  Anspruch auf Neulieferung eines Volkswagen (VW) wegen des VW-Abgasskandals
• LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17
• LG Limburg, 04.07.2017 - 4 O 246/16