Rechtsprechung
| LG Flensburg, 19.11.2021 - 3 O 227/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- JurPC
Datenschutzrechtliche Pflichten aus einem Behandlungsvertrag
- medizinrechtsiegen.de
Behandlungsvertrag - datenschutzrechtliche Pflichten
Kurzfassungen/Presse (4)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Datenschutzrechtliche Pflichten aus einem Behandlungsvertrag
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Anrufung der Datenschutzbehörde hemmt Verjährung nicht da es sich nicht um eine Streitbeilegungsstelle i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB handelt
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Welche datenschutzrechtlichen Pflichten ergeben sich aus einem Behandlungsvertrag?
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Datenschutzrechtliche Pflichten bei einem ärztlichen Behandlungsvertrag
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
Auszug aus LG Flensburg, 19.11.2021 - 3 O 227/19
Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (statt vieler BGH, Urteil vom 27.05.2008 - XI ZR 132/07, juris Rn. 32 mwN). - BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08
Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
Auszug aus LG Flensburg, 19.11.2021 - 3 O 227/19
Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (statt vieler BGH, Urteil vom 14.07.2009 - XI ZR 18/08, juris Rn. 16 mwN).