Rechtsprechung
LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Sekundäre Darlegungslast der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß gegen Verbotsgesetz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines VW Golf Variant Match TDI wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache aufgrund behaupteter Manipulation des Dieselmotors; Voraussetzungen für die Bemessung einer Frist zur Nacherfüllung unter Berücksichtigung besonderer Umstände ...
- rabüro.de
Abgasskandal: Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
- vw-schaden.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- spiegel.de (Pressemeldung, 31.03.2017)
Abgasskandal: Volkswagen muss Kläger Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Skandal - VW erstmals aus europarechtlichen Vorschriften verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Abgasskandal und seine möglichen rechtlichen Folgen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vertragsrücktritt von VW-Besitzer bejaht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
VW-Sammelklage: Schadenersatz für VW-Aktionäre
- test.de (Kurzinformation)
Sonstiges
- vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Käufer bekommt Schadensersatz, weil manipuliertes Fahrzeug gegen EU-Recht verstößt
Wird zitiert von ... (136)
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19
Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
Auf die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind (bejahend u.a. Harke, VuR 2017, 83; LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16, juris Rn. 80; verneinend u.a. OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, juris; Armbrüster, ZIP 2019, 837, 839 ff.; LG Karlsruhe…, Urteil vom 18.04.2019 - 11 O 120/18, juris Rn. 60 ff.), kommt es nach alledem im vorliegenden Fall nicht an. - LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18
Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"
Es erscheint insbesondere auch vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2008 bestehenden Zertifizierung der Beklagten nach DIN 9001 fernliegend, dass der millionenfache Einbau der Software ohne Wissen und Wollen des Vorstandes erfolgen konnte (…so auch LG Arnsberg, Urt. v. 14.06.2017 - 1 O 25/17 m.w.N., LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 5 O #####/#### m.w.N.; LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).Hatte der Kläger aber keinen objektiven Verdacht, dass das von ihm erworbene Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen sein könnte, ist nach den obigen Ausführungen insbesondere die Gesetzesmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung, ohne dass es darauf ankommt, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen hierüber getroffen wurden (…so auch LG Arnsberg, Urt. v. 14.06.2017 - 1 O 25/17 m.w.N.;… LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 5 O #####/#### m.w.N.; LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).
- LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
1) Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18, LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16, jeweils zum " VW-Abgasskandal ").Indem sie etwaige bisherige interne Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von dem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch mehr als naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16, vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17, LG Stuttgart, 30.10.2018 - 23 O 108/18 jeweils zum " VW-Abgasskandal ").
- LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …
Dies ist zu verneinen, da es naheliegend ist, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnte (vgl. ergänzend LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 89, juris und LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 38 f., juris).Da die Beklagte dem nicht nachkommen kann oder will, ist der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln (vgl. Insgesamt LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff., juris und LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 39, juris).
- LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
aa) Der eingetretene Schaden im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von der Klägerin nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16, jeweils zum " VW-Abgasskandal ").Indem sie etwaige bisherige interne Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass mindestens ein Mitglied des Vorstands bzw. ein verfassungsmäßig berufener Repräsentant i.S.d. § 31 BGB der Beklagten Kenntnis von der Entscheidung des serienmäßigen Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt und dies gebilligt hat (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17; LG Stuttgart, 30.10.2018 - 23 O 108/18, jeweils zum " VW-Abgasskandal ").
- LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
1) Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16 jeweils zum " VW-Abgasskandal ").Indem sie etwaige bisherige interne Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von dem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch mehr als naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17; LG Stuttgart, 30.10.2018 - 23 O 80/18 jeweils zum " VW-Abgasskandal ").
- LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
1) Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18, LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16, jeweils zum " VW-Abgasskandal ").Indem sie etwaige bisherige interne Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von dem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch mehr als naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17; LG Stuttgart, 30.10.2018 - 23 O 108/18, jeweils zum " VW-Abgasskandal ").
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …
Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (hier: u.a. auch Freigabe der Software für diese Motorengruppe bereits am 25.11.2016) ist jedoch lediglich ein Zuwarten bis zum Ende des Jahres 2016 noch als "gerade angemessen" anzusehen (ebenso schon LG Kleve 3 O 252/16, Urteil vom 31.03.2017).Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (…vgl. LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16;… so auch LG Hildesheim Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).
- LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16
Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal
Dieses betrügerische Verhalten gegenüber dem Kunden ist sittenwidrig (so auch LG Hildesheim, Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urt . v. 31.03.2017 - 3 O 252/16; beide in juris).von § 138 III ZPO (so auch LG Kleve, Urt . v. 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Hildesheim, Urt .
- LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update den eigentlichen Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlust der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - letzteres kann offenbleiben -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen vom Kläger nach Überzeugung der Kammer so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (…so im Ergebnis auch LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 = VuR 2017, 111; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 und LG Kleve LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16 = VuR 2017, 232; LG Bochum - Urteil vom 13.07.2017 - Az. 8 O 366/16 - und Urteil vom 07.12.2017 - Az. 6 O 88/17 - und vom 18.12.2017 - Az. 6 O 194/17).Demnach ist bei dieser Sachlage und der hier maßgeblichen prozessualen Lage damit mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon auszugehen, dass in die diesbezügliche Entscheidung auch Organe einbezogen waren, die Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder jedenfalls abgesegnet wurde, so dass von entsprechenden zurechenbaren Kenntnissen und dem daraus folgenden Vorsatz auszugehen ist (…so u.a. auch: LG Bochum Urt. v. 29.12.2017 - I-6 O 96/17, BeckRS 2017, 139465;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 = VuR 2017, 111; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 und LG Kleve LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16 = VuR 2017, 232; LG Bochum - Urteil vom 13.07.2017 - Az. 8 O 366/16 - LG Bochum, Urteil vom 07.12.2017 - Az. 6 O 88/17 LG Bochum, Urteil vom 18.12.2017 - Az. 6 O 194/17).
- LG Mönchengladbach, 27.06.2019 - 1 O 248/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Thermofenster
- LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17
Herausgabe des beim Weiterverkauf eines Mangelfahrzeugs erlangten Kaufpreises als …
- LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
- LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
- LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17
Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
- LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal …
- LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18
Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
- LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20
Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- LG Wuppertal, 26.04.2017 - 3 O 156/16
Sofortiger Rücktritt von einem mit der Volkswagen AG geschlossenen …
- LG Dortmund, 28.08.2020 - 4 O 53/20
Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update
- LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17
Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
- LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16
Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen …
- LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16
(Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen …
- LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
VW-Skandal: Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme …
- LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
- LG Bochum, 08.02.2019 - 4 O 101/18
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung aufgrund einer Täuschung …
- LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17
Abgasskandal: Alfa Romeo - Hersteller - Delikt
- LG Krefeld, 28.02.2018 - 7 O 10/17
Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im …
- LG Osnabrück, 31.05.2017 - 5 O 2218/16
Ersatzlieferung eines Audi A1 aus der aktuellen Serie - VW-Abgasskandal
- LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
- LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte
- LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines …
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17
Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der …
- LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18
Schadensersatz aus Delikt im "VW-Abgasskandal" gegen den Hersteller nach …
- LG Dortmund, 26.03.2019 - 12 O 182/18
Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines Kfz wegen des …
- LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
- LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 7 O 212/16
Inverkehrbringen des Dieselmotors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen …
- LG Arnsberg, 12.01.2018 - 2 O 134/17
Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Abschaltautomatik
- LG Aachen, 19.01.2018 - 7 O 233/17
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch den Erwerb eines vom …
- LG Bochum, 07.12.2017 - 6 O 88/17
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
- LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
- LG Essen, 21.10.2019 - 16 O 122/19
Diesel-Abgas-Skandal
- LG Mönchengladbach, 11.07.2017 - 1 O 320/16
Diesel-Thematik
- LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17
Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers im Zuge des sogenannten …
- LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18
Sittenwidrige Schädigung durch Abschaltautomatik
- LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal": Zulässigkeit einer …
- LG Hamburg, 18.05.2018 - 308 O 308/17
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen …
- LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19
Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
- LG Krefeld, 23.01.2019 - 2 O 85/18
Rückzahlung des Kaufpreises für einen gebrauchten VW Golf VI wegen Manipulation …
- LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung …
- LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
- LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18
Porsche AG und Vertragshändler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- LG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 O 49/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Braunschweig, 24.01.2018 - 3 O 481/17
Deckungsschutz des Rechtsschutzversicherers für eine Klage gegen Autohaus und …
- LG Arnsberg, 16.01.2018 - 2 O 301/17
Schadenersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens wegen Inverkehrbringens …
- LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18
Haftung des Herstellers eines manipulierten Dieselfahrzeugs
- LG Münster, 13.06.2018 - 16 O 389/17
Schätzung des Mindestbetrags eines merkantilen Minderwertes durch das Gericht …
- LG München I, 26.02.2019 - 34 O 5648/18
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - …
- LG Münster, 06.08.2019 - 16 O 183/19
Abgasskandal: Kaufvertrag über Audi A6 wird rückabgewickelt
- LG Schweinfurt, 26.02.2020 - 24 O 618/19
Haftung aus § 826 BGB bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
- LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 57/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17
Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
- LG Düsseldorf, 20.11.2019 - 2a O 159/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Köln, 31.07.2019 - 18 O 414/18
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16
Haftung bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Inverkehrbringen von …
- LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18
Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
- LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
- LG Bielefeld, 14.08.2018 - 9 O 226/17
Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
- LG Bielefeld, 29.12.2021 - 3 O 42/21
- LG Bamberg, 01.09.2020 - 42 O 105/20
Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 28.11.2019 - 15 U 93/19
- OLG Köln, 27.09.2019 - 6 U 57/19
- LG Bochum, 17.08.2017 - 8 O 26/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mangelhaftigkeit durch …
- LG Bielefeld, 15.11.2021 - 3 O 42/21
Abgasskandal EA 288 - VW zu Schadenersatz bei Audi A4 verurteilt
- OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19
Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist; …
- LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18
Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation
- LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17
Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
- LG Hamburg, 24.11.2017 - 306 O 318/16
Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf …
- LG Frankenthal, 15.05.2019 - 6 O 289/18
Schummelsoftware und sittenwidrige Schädigung
- LG Neuruppin, 28.03.2019 - 1 O 255/18
- LG Coburg, 16.12.2019 - 15 O 408/19
Schadensersatz im "VW-Abgasskandal"
- LG Passau, 28.09.2017 - 1 O 180/17
Dieselskandal: Anspruch des Kunden gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher …
- LG Bamberg, 23.07.2020 - 23 O 97/19
Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
- LG Paderborn, 08.05.2018 - 2 O 6/18
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …
- LG Aachen, 15.08.2019 - 1 O 519/18
- LG Krefeld, 11.04.2018 - 2 O 290/17
Anspruch eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen vorsätzlicher …
- LG Bonn, 05.02.2018 - 19 O 146/17
Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16
VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung
- LG Frankfurt/Main, 15.06.2018 - 18 O 357/17
- LG Bamberg, 31.10.2019 - 41 O 103/19
Haftung des Herstellers eines Pkw im Rahmen des sog. Dieselskandals
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
- LG Bamberg, 21.04.2020 - 13 O 463/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Bescheid, …
- LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17
Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
- LG Münster, 21.07.2017 - 16 O 363/16
Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sog. "Abgasskandal" …
- LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19
Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
- LG Essen, 01.03.2019 - 16 O 264/18
Diesel-Abgasthematik
- LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17
Schadenersatzanspruch eines Neuwagenkäufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG Köln, 08.01.2020 - 6 U 179/19
- LG Münster, 29.11.2019 - 16 O 269/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18
- LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
- LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
- LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Erstattung des Kaufpreises eines Gerbrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung …
- LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17
Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
- LG Hagen, 15.11.2017 - 3 O 27/17
Schadenersatzbegehren eines Autokäufers gegen einen Fahrzeughersteller wegen des …
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
- LG Bielefeld, 10.07.2018 - 9 O 336/17
- LG Paderborn, 31.08.2017 - 3 O 375/16
Deckungsanspruch eines Versicherten aus einer Rechtsschutzversicherung im …
- LG Münster, 13.11.2020 - 10 O 54/20
- LG Bielefeld, 02.08.2019 - 1 O 489/18
- LG Bielefeld, 31.07.2019 - 3 O 418/18
- LG München I, 13.03.2019 - 40 O 12793/18
Schaden bei nachteiliger Einwirkung auf Vermögenslage - Technische Nutzbarkeit …
- LG Düsseldorf, 26.02.2018 - 21 O 199/17
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19
Diesel-Abgasthematik
- LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
- LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
- LG Bonn, 23.10.2019 - 7 O 390/18
- LG Essen, 17.10.2019 - 6 O 320/19
Diesel-Abgasskandal
- LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Aachen, 18.07.2019 - 12 O 449/18
Haftung bei Dieselfahrzeugen
- LG Aachen, 14.05.2019 - 10 O 571/18
- LG Köln, 18.09.2019 - 18 O 439/18
- LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
- LG Bielefeld, 10.05.2019 - 1 O 309/18
- LG Aachen, 19.03.2019 - 8 O 310/19
- LG Kleve, 12.07.2017 - 2 O 220/16
Bestehen eines Nacherfüllungsrechts in Form der Ersatzlieferung eines …
- LG Münster, 26.07.2019 - 16 O 135/19
- LG Münster, 12.02.2019 - 11 O 298/17
- LG Bochum, 29.07.2019 - 1 O 428/18
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 10.08.2016 - 3 O 252/16 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.08.2016 - 3 O 252/16
- OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 16 W 57/16
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 16 W 57/16
Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe der Aussage eines Dritten
Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.8.2016 - 2/3 O 252/16 - wird zurückgewiesen.den Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main vom 1.8.2016 - Az.- 2/3 O 252/16 - aufzuheben, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde und es der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000,--, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu verbieten,.