Rechtsprechung
| LG Dortmund, 08.11.2019 - 3 O 262/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- online-und-recht.de
Internet-Auftritt der Stadt Dortmund zu presseähnlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß wenn auf Website der Stadt Dortmund presseähnliche Informationen vorgehalten werden - Meisterfeier von Borussia Dortmund
- lto.de (Kurzinformation)
Verlag bekommen Recht: Dortmunds Internetauftritt ist zu presseähnlich
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Grenzen für kommunalen Internetauftritt
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17
- OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 87/18
- LG Dortmund, 08.11.2019 - 3 O 262/17
Papierfundstellen
- afp 2019, 532
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Rechtsprechung
| LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweis des Rechtswegs an das Verwaltungsgericht bzgl. eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunal.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2018)
Amtsblätter müssen um ihre Zukunft fürchten
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17
- OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 87/18
- LG Dortmund, 08.11.2019 - 3 O 262/17
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …
Dieses Gebot ist im Sinne des § 3a UWG zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (…vgl. BGH, GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell; BGH…, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 59 - Tagesschau-App;… Kahl/Waldhoff/Walter/Degenhart, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juli 2017, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 256; aA LG Dortmund, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 3 O 262/17, BeckRS 2018, 15932;… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 3a Rn. 20). - OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 87/18
Rechtsweg für eine Klage gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen eines …
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 26.06.2018 (3 O 262/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
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