Weitere Entscheidung unten: LG Dortmund, 26.06.2018

Rechtsprechung
   LG Dortmund, 08.11.2019 - 3 O 262/17   

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https://dejure.org/2019,37691
LG Dortmund, 08.11.2019 - 3 O 262/17 (https://dejure.org/2019,37691)
LG Dortmund, Entscheidung vom 08.11.2019 - 3 O 262/17 (https://dejure.org/2019,37691)
LG Dortmund, Entscheidung vom 08. November 2019 - 3 O 262/17 (https://dejure.org/2019,37691)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß wenn auf Website der Stadt Dortmund presseähnliche Informationen vorgehalten werden - Meisterfeier von Borussia Dortmund

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verlag bekommen Recht: Dortmunds Internetauftritt ist zu presseähnlich

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Grenzen für kommunalen Internetauftritt

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Grenzen für kommunalen Internetauftritt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Webseite der Stadt Dortmund ist zu presseähnlich und damit rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2020, 714
  • afp 2019, 532
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

    Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

    In diesem Beschluss aus dem Berufungsverfahren gegen das zusprechende Urteil des Landgerichts Dortmund vom 08.11.2019 (Az. 3 O 262/17, Anlage K8) gegen das Portal dortmund.de äußert das OLG Hamm Bedenken in Bezug auf die Bestimmtheit der dort gestellten Klageanträge sowie in Bezug auf die vom Landgericht bejahte Verletzung des Gebots der Staatsferne der Presse.
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21320
LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17 (https://dejure.org/2018,21320)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26.06.2018 - 3 O 262/17 (https://dejure.org/2018,21320)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 3 O 262/17 (https://dejure.org/2018,21320)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kommunal.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2018)

    Amtsblätter müssen um ihre Zukunft fürchten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    Dieses Gebot ist im Sinne des § 3a UWG zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell; BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 59 - Tagesschau-App; Kahl/Waldhoff/Walter/Degenhart, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juli 2017, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 256; aA LG Dortmund, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 3 O 262/17, BeckRS 2018, 15932; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 3a Rn. 20).
  • OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 87/18

    Rechtsweg für eine Klage gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen eines

    Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 26.06.2018 (3 O 262/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
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