Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsanspruch eines Zahnarztes auf Honorar aufgrund von zahnärztlichen Leistungen i.R.d. Behandlung auf Neuversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 17.05.2016 - 3 O 265/15
• OLG Köln, 28.11.2018 - 5 U 65/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 27.02.2002 - 5 U 151/01

  Durchsetzung eines arzthaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs gegenüber …

  Auszug aus LG Köln, 17.05.2016 - 3 O 265/15

  Diese Erwägung beruht auf dem Umstand, dass sich der Patient im Falle fehlerhafter prothetischer Leistungen anderweitig mit Zahnersatz versorgen lassen muss, wofür erneut Kosten anfallen (OLG Köln, Urt. vom 27.02.2002, Az.: 5 U 151/01 [Rn. 8]).

  Bei Fehlen einer derartigen Zuordnung - die die Beklagte ebenfalls versäumt hat - kommt ein auch nur teilweises Entfallen des Vergütungsanspruchs nicht in Betracht (OLG Köln, Urt. vom 27.02.2002, Az.: 5 U 151/01 [Rn. 8]).

• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10

  Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen …

  Auszug aus LG Köln, 17.05.2016 - 3 O 265/15

  Bei dieser Beurteilung verkennt die Kammer nicht, dass ein vertragswidriges Verhalten des behandelnden Zahnarztes im Einzelfall dessen für zahnprothetische Behandlungen entstandenen Vergütungsanspruch entfallen lassen kann, wenn durch die ungenügende ärztliche Behandlung das Interesse des Patienten an der Leistung des Zahnarztes weggefallen ist und sich dessen Leistung als für den Patienten vollständig unbrauchbar darstellt (BGH, Urt. vom 29.03.2011, Az.: VI ZR 133/10 zitiert nach juris).

  Es genügt deshalb nicht, dass die zahnärztliche Leistung mangelhaft oder sogar objektiv wertlos ist, wenn der Patient sie gleichwohl tatsächlich zumindest über einen gewissen Zeitraum genutzt hat (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 133/10 [Rn. 18] zitiert nach juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07 [Rn. 7] zitiert nach juris).

• OLG Köln, 30.03.2015 - 5 U 139/14

  Entfallen des Honoraranspruchs eines Zahnarztes wegen Behandlungsfehlern

  Auszug aus LG Köln, 17.05.2016 - 3 O 265/15

  Es genügt deshalb nicht, dass die zahnärztliche Leistung mangelhaft oder sogar objektiv wertlos ist, wenn der Patient sie gleichwohl tatsächlich zumindest über einen gewissen Zeitraum genutzt hat (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14, zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 133/10 [Rn. 18] zitiert nach juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07 [Rn. 7] zitiert nach juris).

  Dabei spielt es auch grundsätzlich keine Rolle, aus welchem Grund der Patient die medizinisch unbrauchbare Versorgung noch trägt, selbst wenn dies nur aus Gründen der Beweissicherung oder aus finanziellen Gründen der Fall ist; dies gilt in der Regel selbst dann, wenn der Verbleib der Prothetik für den Patienten mit Schmerzen oder mit Beeinträchtigungen verbunden ist (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14 [Rn. 8-10] zitiert nach juris).

 
• OLG Köln, 23.03.2005 - 5 U 144/04

  Haftung des Zahnarztes bei Implantatbehandlung vor Zusage der Kostenübernahme …

  Auszug aus LG Köln, 17.05.2016 - 3 O 265/15

  Völlig allgemein gehaltene Einwendungen gegen eine zahnärztliche Honorarrechnung erweisen sich vielmehr als unsubstantiiert und somit als unbeachtlich (vgl. OLG Köln, Urt. vom 23.03.2005, Az.: 5 U 144/04 [Rn. 5] zitiert nach JURIS).
• OLG München, 11.05.1995 - 1 U 5547/94

  Gesundheitsreform - Honorarausfall im System der Festzuschüsse: Mit …

  Auszug aus LG Köln, 17.05.2016 - 3 O 265/15

  Dass im Übrigen die Klägerin die Erbringung weiterer - nicht streitgegenständlicher - Leistungen, insbesondere das Einbringen einer kostspieligen Edelmetallversorgung, für die sie selbst gegenüber dem beauftragten Labor in Vorlage treten muss, von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht hat, ist nach dem Dafürhalten der Kammer nicht zu beanstanden (vgl. auch OLG München, Urteil vom 11.05.1995, Az.: 1 U 5547/94).
• OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 U 10/07

  Vertrag auf zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag - vorzeitiger Abbruch …

  Auszug aus LG Köln, 17.05.2016 - 3 O 265/15

  Es genügt deshalb nicht, dass die zahnärztliche Leistung mangelhaft oder sogar objektiv wertlos ist, wenn der Patient sie gleichwohl tatsächlich zumindest über einen gewissen Zeitraum genutzt hat (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14, zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 133/10 [Rn. 18] zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07 [Rn. 7] zitiert nach juris).

• OLG Köln, 28.11.2018 - 5 U 65/16

  Kündigung eines Zahnbehandlungsvertrages durch den Zahnarzt

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.5.2016 (3 O 265/15) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.