Rechtsprechung
   LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15   

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https://dejure.org/2016,23620
LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15 (https://dejure.org/2016,23620)
LG Dortmund, Entscheidung vom 05.08.2016 - 3 O 419/15 (https://dejure.org/2016,23620)
LG Dortmund, Entscheidung vom 05. August 2016 - 3 O 419/15 (https://dejure.org/2016,23620)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung des Widerrufs; Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung von Widerrufsbelehrungen in Verbrauchkreditverträgen i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr

    Dagegen spricht, dass der Zeuge G. zumindest als von der Beklagten zwischengeschaltete Person in der Lage und damit beauftragt war, der Klägerin als Verbraucherin nähere Auskünfte über die Dienstleistung der Beklagten zu geben (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700, Rdnr. 22; LG Dortmund, Urteil vom 5. Aug. 2016 - 3 O 419/15 - zitiert nach juris).
  • LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 530/15

    Rückabwicklung der geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung des

    Die - in beiden Verträgen gleichlautende - Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist ist nach der ständigen Rechtsprechung dieser Kammer (vgl. Urt. v. 01.07.2016 - 3 O 406/15 - n.v.; Urt. v. 29.07.2016 - 3 O 426/15 - n.v.; Urt. v. 05.08.2016 - 3 O 419/15 - BeckRS 2016, 14708) nicht zu beanstanden (vgl. ferner: OLG Celle, a.a.O., dort unter Ziff. I.1. der Gründe = S. 5 f.; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris).

    Die - auch insoweit gleichlautenden - Belehrungen sind auch nicht deswegen inhaltlich fehlerhaft, weil die Beklagte beide Darlehensnehmer als Adressaten der Belehrung in das Formular aufgenommen und Hinweise zum gesonderten Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern erteilt hat (so auch Urt. dieser Kammer v. Urt. v. 05.08.2016, a.a.O.).

    Bei monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen von 360, 50 EUR auf den Hauptdarlehensvertrag ab dem 31.12.2009 sowie bei vierteljährlichen Zins- und Tilgungsleistungen von 643, 70 EUR auf den KfW-Vertrag ab dem 31.03.2011 errechnet sich danach bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinreichung (vgl. KG, Beschl. v. 04.05.2016 - 26 W 18/16 - BeckRS 2016, 09289, Rn. 5 f.; Urt. dieser Kammer v. 05.08.2016 - 3 O 419/15 - BeckRS 2016, 14708), hier also bis zum 17.11.2015, ein Betrag von 35.251,00 EUR (= bis zu 40.000,00 EUR; Hauptdarlehensvertrag: 71 Monate x 360, 50 EUR/Monat = 25.595,50 EUR; KfW-Vertrag: 15 Quartale x 643, 70 EUR/Quartal = 9.655,50 EUR).

  • LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei

    Bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinreichung (vgl. KG, Beschl. v. 04.05.2016 - 26 W 18/16 - BeckRS 2016, 09289, Rn. 5 f.; Urt. dieser Kammer v. 05.08.2016 - 3 O 419/15 - BeckRS 2016, 14708), hier also bis zum 15.10.2015, haben die Kläger unstreitig Zins- und Tilgungsleistungen für beide Verträge in einer Gesamthöhe von 91.022,24 EUR (= bis zu 95.000,00 EUR) erbracht.
  • LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 439/15

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem

    Bei monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen von 713, 91 EUR ab dem 01.04.2006 errechnet sich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinreichung (vgl. KG, Beschl. v. 04.05.2016 - 26 W 18/16 - BeckRS 2016, 09289, Rn. 5 f.; Urt. dieser Kammer v. 05.08.2016 - 3 O 419/15 - BeckRS 2016, 14708; an der noch mit (Teilabhilfe-)Beschluss vom 09.03.2016 vertretenen Rechtsauffassung (bis zum Zeitpunkt des Widerrufs) hält das Gericht nicht länger fest), hier also bis zum 12.10.2015, ein Betrag von 82.099,65 EUR (115 Monate x 713, 91 EUR/Monat).
  • LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
    Bis zur ersten Umstellung der Klageanträge mit Schriftsatz der Klägervertreter vom 21.04.2015 (Bd. I Bl. 81-83 d.A.) ergibt sich der Streitwert aus der Addition des Zahlungsantrages zu Ziff. 1. aus der Klageschrift in Höhe von 95.332,69 EUR und dem mit dem dortigen Antrag zu Ziff. 2. verfolgten Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung in Höhe des Wertes der Grundschuld von 153.000,00 EUR (zusammen: 248.332,69 EUR; vgl. zum Ganzen: BGH, Beschl. v. 04.03.2016 - XI ZR 39/15 - BeckRS 2016, 05324, Rn. 4; Urt. dieser Kammer v. 05.08.2016 - 3 O 419/15 - BeckRS 2016, 14708).
  • LG Dortmund, 19.12.2016 - 3 O 320/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags i.R.d. Widerrufsrechts; Nutzungsersatzanspruchs

    Dass in dieser Passage - offensichtlich versehentlich - das Wort "Widerspruchsrecht" auftaucht, ist ebenfalls unschädlich, da aus der dazugehörigen Überschrift und dem Gesamtkontext der Belehrung unmissverständlich hervorgeht, dass hier Aussagen zu einem Widerrufsrecht getroffen werden (vgl. die Urteile dieser Kammer v. 05.08.2016, 3 O 419/15, BeckRS 2016, 1408 sowie v. 20.05.2016 - 3 O 199/15 - BeckRS 2016, 10061; LG Bonn, Urt. v. 09.11.2015 - 17 O 136/15 - BeckRS 2016, 05454; Urt. v. 05.11.2014 - Aktenzeichen 3 O 278/14 - BeckRS 2015, 07086; LG Lübeck, Urt. v. 31.10.2014 - 3 O 288/13 - zit. nach juris, Rn. 30).
  • LG Dortmund, 23.03.2018 - 3 O 170/17

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    Die Belehrungen in den Verträgen mit den Endziffern -##, -## und -## genügen demgegenüber den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB i.d.F. vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 geregelten Deutlichkeitsgebots (vgl. zu wortgleichen Belehrungen wie in den Verträgen mit den Endziffern -## und -## (identische Belehrungen): Urt. dieser Kammer v. 05.08.2016 - 3 O 419/15 - BeckRS 2016, 14708); zu einer wortgleichen Belehrung wie in dem Vertrag mit den Endziffern -##: Urt. dieser Kammer v. 29.07.2016 - 3 O 426/15 - n.v.; Rücknahme der Berufung vor dem OLG Hamm zum Az. I-19 U 163/16).
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