Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassungspflichtigkeit eines Arzneimittels im Falle der Verwendung von getrockneten Gingkoblättern; Darlegungslast und Beweislast für die Glaubhaftmachung der Unsicherheit eines Produktes im Falle einer einstweiligen Verfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 02.01.2009 - 3 O 431/08
• OLG Hamm, 28.05.2009 - 4 U 35/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06

  "Extrakt der Ginkgo-biloba Pflanze" - Arzneimittel oder Lebensmittel?

  Auszug aus LG Bielefeld, 02.01.2009 - 3 O 431/08

  Das in Verkehr bringen und bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung stellt einen nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Marktverhalten dar, das regelmäßíg gemäß § 3 UWG erheblich ist, weil die Gesundheit des Verbrauchers auf dem Spiel steht (OLG Köln, Urteil vom 21.12.2007, Aktenzeichen 6 U 64/06).

  Nach der Entscheidung des OLG Köln vom 21.12.2007 (Aktenzeichen 6 U 64/06) kann nach dem Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung nicht als gesichert angesehen werden, dass eine Tagesdosis von 100 mg Ginkgoextrakt ausreichend ist, um pharmakologische Wirkungen auszulösen.

• BGH, 26.06.2008 - I ZR 61/05

  L-Carnitin II

  Auszug aus LG Bielefeld, 02.01.2009 - 3 O 431/08

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Arzneimittels als einspruchsbegründete Tatsachen liegt bei der Verfügungsklägerin (vgl. BGH, Urteile vom 26.6.2008, Aktenzeichen I ZR 61/05 und I ZR 112/05).
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05

  "HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels

  Auszug aus LG Bielefeld, 02.01.2009 - 3 O 431/08

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Arzneimittels als einspruchsbegründete Tatsachen liegt bei der Verfügungsklägerin (vgl. BGH, Urteile vom 26.6.2008, Aktenzeichen I ZR 61/05 und I ZR 112/05).
• EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

  KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

  Auszug aus LG Bielefeld, 02.01.2009 - 3 O 431/08

  Auch handelt es sich nicht bei dem vorliegenden Produkt um ein Arzneimittel im Sinne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15.11.2007 (Aktenzeichen: C 319/05, Knoblauchpräparate).

• OLG Hamm, 28.05.2009 - 4 U 35/09

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im gewerblichen Rechtsschutz durch …

  Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 02.01.2009 zum Aktenzeichen 3 O 431/08 wird es der Antragsgegnerin bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Verfügungsbeklagten und Berufungsbeklagten, untersagt,.
• LG Bielefeld, 24.11.2009 - 17 O 89/09

  Zulässigkeit des Vertriebs eines Mittels zur symptomatischen Behandlung von …

  Mit einem entsprechenden Verfügungsantrag ist sie gescheitert (3 O 431/08 LG Bielefeld = 4 U 35/09 OLG Hamm).