Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 02.01.2009 - 3 O 431/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassungspflichtigkeit eines Arzneimittels im Falle der Verwendung von getrockneten Gingkoblättern; Darlegungslast und Beweislast für die Glaubhaftmachung der Unsicherheit eines Produktes im Falle einer einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 28.05.2009 - 4 U 35/09

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im gewerblichen Rechtsschutz durch

    Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 02.01.2009 zum Aktenzeichen 3 O 431/08 wird es der Antragsgegnerin bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Verfügungsbeklagten und Berufungsbeklagten, untersagt,.
  • LG Bielefeld, 24.11.2009 - 17 O 89/09

    Zulässigkeit des Vertriebs eines Mittels zur symptomatischen Behandlung von

    Mit einem entsprechenden Verfügungsantrag ist sie gescheitert (3 O 431/08 LG Bielefeld = 4 U 35/09 OLG Hamm).
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