Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 17.10.2019

Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 17.05.2019 - 3 O 452/18   

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https://dejure.org/2019,13184
LG Stuttgart, 17.05.2019 - 3 O 452/18 (https://dejure.org/2019,13184)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.05.2019 - 3 O 452/18 (https://dejure.org/2019,13184)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Mai 2019 - 3 O 452/18 (https://dejure.org/2019,13184)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach Auszahlung der Versicherungsleistung an die in der Lebensversicherung für den Todesfall des Versicherungsnehmers begünstigte Person

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach Auszahlung der Versicherungsleistung an die in der Lebe...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 280; BGB § 687; VVG § 159
    Lebensversicherung: Kein Schadensersatzanspruch des Erben des VN gegen den Versicherer wegen Auszahlung an Bezugsberechtigten

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 159 Abs 2 VVG, § 331 Abs 1 BGB, § 518 Abs 2 BGB
    Schadensersatzanspruch des Erben gegen eine private Rentenversicherung wegen Auszahlung an die Bezugsberechtigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach Auszahlung der Versicherungsleistung an die in der Lebensversicherung für den Todesfall des Versicherungsnehmers begünstigte Person

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wegen Auszahlung an Bezugsberechtigte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer bekommt die Todesfallleistung?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer bei Auszahlung einer Rentenversicherung an den Bezugsberechtigten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2019, 1825
  • VersR 2020, 24
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG München, 08.05.2009 - 25 U 4318/08

    Lebensversicherung: Widerruf der Bezugsberechtigung eines Dritten durch den

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.05.2019 - 3 O 452/18
    Ob im Ausnahmefall bei für die Beklagte offenkundigen Mängeln des Valutaverhältnisses eine Auszahlung an den Bezugsberechtigten eine Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber dem Kläger darstellen kann, kann vorliegend dahinstehen (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2014 - 20 W 14/14 = VersR 2015, 1236; OLG München, Urteil vom 08.05.2009 - 25 U 4318/08, juris-Rn. 21 f.).
  • OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 W 14/14

    Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.05.2019 - 3 O 452/18
    Ob im Ausnahmefall bei für die Beklagte offenkundigen Mängeln des Valutaverhältnisses eine Auszahlung an den Bezugsberechtigten eine Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber dem Kläger darstellen kann, kann vorliegend dahinstehen (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2014 - 20 W 14/14 = VersR 2015, 1236; OLG München, Urteil vom 08.05.2009 - 25 U 4318/08, juris-Rn. 21 f.).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12

    Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.05.2019 - 3 O 452/18
    Und selbst wenn - wie vorliegend nicht - ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden wäre, wäre dies mangels Widerrufs zu Lebzeiten mit dem Todesfall des Erblassers unwiderruflich geworden und hierdurch eine Heilung des Formmangels gem. § 518 Abs. 2 BGB erfolgt (BGH, Urteil vom 26.06.2013 - IV ZR 243/12, juris-Rn. 21 = NJW 2013, 3448 m.w.N.).
  • BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06

    Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.05.2019 - 3 O 452/18
    Die Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses wirkt sich daher nicht auf die Beklagte aus (BGH, Urteil vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06, juris-Rn. 21 = NJW 2008, 2702 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 35/16

    Kapitalbildende Lebensversicherung: Einwendung des Rechtsmissbrauchs bei

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.05.2019 - 3 O 452/18
    Zum einen wurde dort lediglich thematisiert, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer ausnahmsweise dem Bezugsberechtigten aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses entgegenhalten kann (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2017 - 5 U 35/16, juris-Rn. 48 = NJW-RR 2018, 35).
  • BGH, 14.07.1993 - IV ZR 242/92

    Testamentarischer Widerruf der Bezugsberechtigung

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.05.2019 - 3 O 452/18
    Denn hätte der Erblasser der Bezugsberechtigten bereits zu Lebzeiten ein Schenkungsangebot unterbreitet und jene dieses angenommen, so hätte die Bezugsberechtigte bereits mit Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts noch zu Lebzeiten des Erblassers ein unentziehbares Recht auf die Versicherungsleistung erlangt, welches nicht durch den nachträglichen Zugang einer Änderungsverfügung beim Versicherer entfallen kann, §§ 331 Abs. 1 BGB, 159 Abs. 2 VVG (BGH, Urteil vom 14.07.1993 - IV ZR 242/92, juris-Rn. 17 = NJW 1993, 3133).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 2-03 O 452/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,39557
LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 2-03 O 452/18 (https://dejure.org/2019,39557)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.10.2019 - 2-03 O 452/18 (https://dejure.org/2019,39557)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. Oktober 2019 - 2-03 O 452/18 (https://dejure.org/2019,39557)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 823 BGB, § 1004 BGB, § 56 RStV, § 57 RStV, Art. 17 DSGVO
    Zum Anspruch auf Entfernung einer Gegendarstellung.

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2020, 81
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

    Gegendarstellung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
    Er kann sich alsbald und damit besonders wirksam verteidigen, während etwaige daneben bestehende zivil- und strafrechtliche Mittel des Persönlichkeitsschutzes bei Durchführung des Hauptsacheverfahrens regelmäßig erst in einem Zeitpunkt zum Erfolg führen, in dem der zugrunde liegende Vorgang in der Öffentlichkeit bereits wieder vergessen ist (BVerfG NJW 1983, 1179; Seitz, a.a.O., Kap. 1 Rn. 17).

    Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will, was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll und ob oder inwieweit Dritte über seine Persönlichkeit verfügen können, indem sie diese zum Gegenstand öffentlicher Erörterung machen (BVerfG NJW 1983, 1179, 1180 m.w.N.).

    Dem entspricht es, dass der von einer Darstellung in den Medien Betroffene die rechtlich gesicherte Möglichkeit haben muss, dieser mit seiner Darstellung entgegenzutreten (BVerfG NJW 1983, 1179, 1180; BVerfG NJW 1998, 1381, 1382).

    Im anderen Fall wäre er zum bloßen Objekt öffentlicher Erörterung herabgewürdigt (BVerfG NJW 1983, 1179, 1180).

  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

    Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
    Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH NJW 2018, 3506 Rn. 26 - Direkt-Mailing; BGH NJOZ 2018, 194 Rn. 17; jew. m.w.N.).

    Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (BGH NJOZ 2018, 194 Rn. 17), die jedoch beklagtenseits verweigert wurde.

  • OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00

    Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung -

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
    Hierbei wird empfohlen, so nah wie möglich am beanstandeten Text der Erstmitteilung zu bleiben, wobei die wörtliche Wiedergabe helfe, Risiken zu vermeiden (OLG München NJW-RR 2001, 832, 834; Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 11 Rn. 81; Soehring/Hoene, a.a.O., § 29 Rn. 28; Seitz, a.a.O., Kap. 5 Rn. 131).

    Hierbei hat er zunächst auf die Berichterstattung unter Angabe der URL Bezug genommen und die konkret gerügten Behauptungen, entsprechend der Empfehlungen in der Literatur und der Rechtsprechung (vgl. OLG München NJW-RR 2001, 832, 834), wiederholt.

  • LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17

    Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
    Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Beklagte auch nach Art. 17 DSGVO zur Unterlassung verpflichtet wäre (zum Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR 2018, 1283; LG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.06.2019 - 2-03 O 315/17, BeckRS 2019, 13139; vgl. zur Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs aus Art. 79 DSGVO auch Sassenberg/Faber, Handbuch Industrie 4.0 und IoT, § 6 Rn. 122 m.w.N.), kam es nicht mehr an, nachdem der Anspruch bereits aus anderen Gründen berechtigt war.
  • BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

    Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
    Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 - Brennwertkessel).
  • OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 U 193/17

    Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
    Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Beklagte auch nach Art. 17 DSGVO zur Unterlassung verpflichtet wäre (zum Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR 2018, 1283; LG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.06.2019 - 2-03 O 315/17, BeckRS 2019, 13139; vgl. zur Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs aus Art. 79 DSGVO auch Sassenberg/Faber, Handbuch Industrie 4.0 und IoT, § 6 Rn. 122 m.w.N.), kam es nicht mehr an, nachdem der Anspruch bereits aus anderen Gründen berechtigt war.
  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
    Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH NJW 2018, 3506 Rn. 26 - Direkt-Mailing; BGH NJOZ 2018, 194 Rn. 17; jew. m.w.N.).
  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 Rn. 20; BGH NJW 2016, 56 Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 Rn. 22; jew. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17

    Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
    Diese Auffassung hat das OLG Frankfurt a.M. bestätigt ( OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.05.2018 - 16 U 108/17 , nicht rechtskräftig).
  • KG, 30.01.2012 - 10 U 85/11

    Zum Gegendarstellungsrecht bei Veröffentlichungen auf Internetseiten;

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
    Verfassungsrechtlich ist diese Regelung nicht zu beanstanden (KG Berlin AfP 2012, 474; Seitz, a.a.O., Kap. 7 Rn. 83 m.w.N.; Löffler/Sedelmeier, a.a.O., § 11 Rn. 287c).
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

  • LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16

    Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

    Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

  • OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 16 U 279/19

    Entfernung eines Beitrags über Ermittlungsverfahren aus Online-Archiv

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2019, Az. 2-03 O 452/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten (Tenor des Landgerichts zu Ziff. II) verurteilt wird, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu tragen.

    das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2019, Az. 2-03 O 452/18, abzuändern und die Klage abzuweisen.

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