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   LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13   

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LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13 (https://dejure.org/2015,22946)
LG Dortmund, Entscheidung vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 (https://dejure.org/2015,22946)
LG Dortmund, Entscheidung vom 14. August 2015 - 3 O 482/13 (https://dejure.org/2015,22946)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzbegehren wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) aus uneigentlicher Prospekthaftung; Geltendmachung der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem Schiffsfonds; Rückzahlungsanspruch des ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (37)

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

    Auszug aus LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
    Dabei dürfen durchaus auch optimistische Prognosen und Kalkulationen dem Prospekt zugrunde gelegt werden; darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der - jeder Prognose naturgemäß innewohnenden - Unsicherheit Rechnung tragen sollen, sind für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115).

    Dass aber eine zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognose immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet ist und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage insoweit nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf bereits keiner besonderen Aufklärung (BGH, Urt. v. 21.03.2005 - XI ZR 63/05, Rn. 16, NJW 2006, 2041; BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08, Rn. 23, NJW-RR 2010, 115).

    Der Prospektherausgeber wie auch die Gründungsgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft übernehmen nämlich in der Regel keine Gewähr dafür, dass die von ihnen prognostizierte Entwicklung auch tatsächlich eintritt (BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

    Vielmehr ist es insoweit ausreichend, wenn entsprechende Prognosen im Prospekt auf Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

    Dabei dürfen durchaus auch optimistische Prognosen und Kalkulationen dem Prospekt zugrunde gelegt werden; darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der - jeder Prognose naturgemäß innewohnenden - Unsicherheit Rechnung tragen sollen, sind für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

    Dass aber eine zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognose immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet ist und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage insoweit nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf bereits keiner besonderen Aufklärung (BGH, Urt. v. 21.03.2006, XI ZR 63/05 = NJW 2006, 2041; BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

    Eine ausnahmslose Pflicht, über das Verlustrisiko - unabhängig von konkreter Ausgestaltung von Beteiligungsangebot und Risikostruktur - zu informieren, besteht nicht (BGH, NJW-RR 2010, 115).

  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12

    Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern:

    Auszug aus LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
    Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig (nachfolgend a) ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend c) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend b) (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, III ZR 404/12; BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9; OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 311 Rn. 70).

    Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH, Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH, Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH, Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Auszug aus LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
    Insoweit trägt der Anleger grundsätzlich selbst das Risiko, dass sich seine Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist (BGH, Urt. v. 22.03.2011, XI ZR 33/10).

    Voraussetzung für eine objektgerechte Beratung/Auskunft ist, dass der Anlegerberater/Anlagevermittler den Interessenten richtig und vollständig informiert, insbesondere ihn bezüglich aller Umstände und Risiken aufklärt, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sein können (BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10 Rn. 20; BGH, Urt. v. 01.12.2011 - III ZR 56/11 Rn. 9 f.; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 280 Rn. 48 ff., 52).

    Wie bereits dargelegt, hat der Kläger nicht bewiesen, dass der Beklagte zu 1 von dem rechtzeitig übermittelten Prospekt abweichende und irreführende Angaben gegenüber dem Kläger gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93 Rn. 14 ff.; BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10 Rn. 22 ff.).

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

    Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des

    Auszug aus LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
    Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter - namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten - einer Publikumskommanditgesellschaft (BGH, Urt. v. 06.10.1980 - II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.).

    Neben einer vollständigen Aufklärung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umstände müssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden (BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 8; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.).

    Demnach ist für eine Haftungsbegründung nicht erforderlich, dass die Gründungsgesellschafter in persönlichen Kontakt zum Anleger getreten sind oder anderweitig besonderes persönliches Vertrauen beansprucht haben (BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8; OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2008 - 8 U 161/07 Rn. 63).

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum

    Auszug aus LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
    Dass aber eine zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognose immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet ist und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage insoweit nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf bereits keiner besonderen Aufklärung (BGH, Urt. v. 21.03.2005 - XI ZR 63/05, Rn. 16, NJW 2006, 2041; BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08, Rn. 23, NJW-RR 2010, 115).

    Dass aber eine zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognose immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet ist und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage insoweit nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf bereits keiner besonderen Aufklärung (BGH, Urt. v. 21.03.2006, XI ZR 63/05 = NJW 2006, 2041; BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

  • LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 125/13

    Angemessene Risikoaufklärung im Prospekt im Zusammenhang mit der Beteiligung an

    Auszug aus LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
    Dabei ist die Übergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung - ohne zwingenden Grund - selbst kurzfristig bestimmt (vgl. Urt. dieser Kammer v. 11.04.2014 - 3 O 476/13 - BeckRS 2014, 08829; Urt. dieser Kammer v. 08.11.2013 - 3 O 124/13 - BeckRS 2013, 21094; Urt. dieser Kammer v. 08.11.2013 - 3 O 125/13 - BeckRS 2013, 21095; OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.2011 - 19 U 293/10 = NJW-RR 2011, 1549, 1549 f.; LG Frankfurt/M., Urt. v. 23.03.2012 - 2-19 O 334/11 = BeckRS 2013, 06846; LG Frankfurt/M., Urt. v. 07.11.2011 - 2-19 O 170/11 = BeckRS 2013, 21809).

    Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die angestellte Prognose sich aus damaliger Sicht ex-ante als unvertretbar dargestellt hätte (vgl. auch LG Dortmund, Urt. v. 08.11.2013 - 3 O 125/13, BeckRS 2013, 21095).

  • OLG Hamm, 05.03.2012 - 8 U 256/11

    Abweisung der Klage eines geschädigten Kapitalanlegers gegen einen

    Auszug aus LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
    Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter - namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten - einer Publikumskommanditgesellschaft (BGH, Urt. v. 06.10.1980 - II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.).

    Auch die Ausführungen im Gesellschaftsvertrag unter § 4 Ziff. 5 (S. 110 des Prospekts) und § 11 Ziff. 5 (S. 120 des Prospekts) stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und dürfen bei der Einschätzung nicht vernachlässigt werden (OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 - 8 U 132/10; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - 8 U 256/11; OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 8 U 233/11).

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Auszug aus LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
    Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter - namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten - einer Publikumskommanditgesellschaft (BGH, Urt. v. 06.10.1980 - II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.).

    Neben einer vollständigen Aufklärung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umstände müssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden (BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 8; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.).

  • BGH, 11.05.2006 - III ZR 205/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines

    Auszug aus LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
    Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig (nachfolgend a) ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend c) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend b) (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, III ZR 404/12; BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9; OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 311 Rn. 70).

    Der Kläger trägt die Beweislast für irreführende, vom Prospektinhalt abweichende Angaben durch den Anlageberater oder Anlagevermittler (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 6 f.; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 280 Rn. 36).

  • OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

    Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht -

    Auszug aus LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
    Grundlage ist, dass die Gründungsgesellschafter wegen eines regelmäßigen Wissensvorsprungs gegenüber den Anlegern eine Aufklärungspflicht trifft (OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2008 - 8 U 161/07 Rn. 198).

    Demnach ist für eine Haftungsbegründung nicht erforderlich, dass die Gründungsgesellschafter in persönlichen Kontakt zum Anleger getreten sind oder anderweitig besonderes persönliches Vertrauen beansprucht haben (BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8; OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2008 - 8 U 161/07 Rn. 63).

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 245/10

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  • BGH, 12.07.2007 - III ZR 83/06

    Pflichten des Vermittlers bei der Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage bei

  • OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 132/10
  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06

    Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

  • BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06

    Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  • BGH, 01.12.2011 - III ZR 56/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und

  • BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09

    Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB

  • OLG Frankfurt, 06.05.2011 - 19 U 293/10

    Zur Erfüllung der Aufklärungspflicht einer Bank durch rechtzeitige Übergabe des

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

  • LG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 19 O 334/11

    Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds - Beratungspflichtverletzung

  • BGH, 11.07.1968 - II ZR 157/65

    Unwissentliche Unterzeichnung einer Wechselurkunde - Erklärungsbewußtsein bei

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06

    Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung

  • LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13

    Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter bzw. Treuhandkommanditisten

  • LG Dortmund, 11.04.2014 - 3 O 476/13

    Hinreichende Aufklärung in einem Emissionsprospekt über Verlustrisiken im

  • BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer

  • BGH, 10.07.2008 - III ZR 292/07

    Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

  • OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11

    Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der

  • LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 431/13

    Anspruch auf Rückzahlung von Kommanditeinlagen in einen Schiffsfonds wegen

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 34 U 242/15

    Abgrenzung von Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsvertrag; Pflichten des

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 - wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, das Urteil des LG Dortmund vom 14.08.2015, Az. 3 O 482/13 abzuändern und der Klage mit den zuletzt gestellten erstinstanzlichen Anträgen stattzugeben (vgl. Bl. 3 f. und Bl. 181), d.h.:.

  • LG Dortmund, 20.06.2016 - 3 O 559/15

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer

    Der dem Kläger rechtzeitig vor der Zeichnung übermittelte Prospekt vom 26.08.2005 ist richtig und vollständig (vgl. Urteile dieser Kammer vom 03.07.2015 - 3 O 431/13 - n.v.; vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 - BKR 2016, 83 = BeckRS 2015, 15092; vom 08.01.2016 - 3 O 486/14 - n.v.; vom 15.01.2016 - 3 O 46/14 - n.v.; vom 26.02.2016 - 3 O 250/15 - n.v.).

    Anhaltspunkte dafür sind bei der Nachhaftung weder ersichtlich noch dargelegt (vgl. Kammerurteile vom 27.11.2015 - 3 O 438/13 - BeckRS 2016, 02310; vom 27.11.2015 - 3 O 518/14 - BeckRS 2015, 20955; vom 06.11.2015 - 3 O 236/14 - BeckRS 2015, 20034; vom 14.08.2015 (betreffend den hier streitgegenständlichen Fonds) - 3 O 482/13 - BKR 2016, 83, 87, Rn. 68; vom 10.07.2015 - 3 O 243/14 - BeckRS 2015, 13689).

  • LG Dortmund, 26.02.2016 - 3 O 250/15

    Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von

    Der der Klägerin rechtzeitig vor der Zeichnung übermittelte Prospekt vom 26.08.2005 ist richtig und vollständig (vgl. Urteile dieser Kammer vom 03.07.2015 - 3 O 431/13 - vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 - BeckRS 2015, 15092; vom 08.01.2016 - 3 O 486/14 - und vom 15.01.2016 - 3 O 46/14 -).

    Eine weitergehende Aufklärungspflicht besteht insofern nicht (vgl. zum selben Fonds: Kammerurteil vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 - BeckRS 2015, 15092).

  • LG Hamburg, 13.01.2016 - 332 O 182/14

    Schadensersatz wegen Beitritt zu einem Schiffsfonds: Aufklärungspflichten eines

    Der Kläger hat es daher ohne zwingenden Grund selbst bestimmt, die Beteiligungen ggf. kurzfristig zu zeichnen (vgl. LG Dortmund vom 14.8.2015 - 3 O 482/13 mwN).
  • LG Dortmund, 15.01.2016 - 3 O 46/14

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer

    Der dem Kläger rechtzeitig vor der Zeichnung übermittelte Prospekt vom 26.08.2005 ist richtig und vollständig (vgl. Urteile dieser Kammer vom ##.##.2015 - 3 O ###/## - bislang n.v. und vom ##.##.2015 - 3 O ###/13 - BeckRS 2015, 15092).
  • LG Dortmund, 08.01.2016 - 3 O 486/14

    Anspruch auf Schadensersatz aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo wegen

    Der Emissionsprospekt vom 26.08.2005 ist nach ständiger Rechtsprechung dieser Kammer auch richtig und vollständig (vgl. Kammerurteile vom 03.07.2015 - 3 O 431/13 -, und vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 - BeckRS 2015, 15092).
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LG Bielefeld, Entscheidung vom 15.10.2014 - 3 O 482/13 (https://dejure.org/2014,64996)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 15. Oktober 2014 - 3 O 482/13 (https://dejure.org/2014,64996)
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   LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13   

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https://dejure.org/2015,46510
LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13 (https://dejure.org/2015,46510)
LG Bonn, Entscheidung vom 27.11.2015 - 3 O 482/13 (https://dejure.org/2015,46510)
LG Bonn, Entscheidung vom 27. November 2015 - 3 O 482/13 (https://dejure.org/2015,46510)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinsskandal: Postbank AG zu Schadensersatz verurteilt

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13

    Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

    Auszug aus LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
    Beim Landgericht Bonn sind neben dem vorliegenden Verfahren jeweils zwischen der Beklagten und Herr S (Az. 3 O 481/13), L3 S (Az. 3 O 479/13), L2 M (Az. 3 O 196/14) sowie M (Az. 3 O 195/14) und der S + L Gbr.

    Für das Jahr 2010 erhielt Herr S (vgl. Az. 3 O 481/13) im März 2011 Jahressteuerbescheinigungen über Kapitalerträge, die Frau M in ihrer Eigenschaft als Steuerberaterin nach Vornahme entsprechender Nachrechnung als deutlich fehlerhaft einstufte und sodann bei dem Filialleiter T beanstandete.

    Mit Schreiben vom 17.08.2011 erhielt sie daraufhin eine, vom Filialleiter T manipulierte, korrigierte Fassung, die Kapitalerträge in mehr als doppelter Höhe auswiesen (vgl. dazu Bl. ###, Az. 3 O 481/13).

    In Abweichung zu der ursprünglichen Jahressteuerbescheinigung wies die neue Bescheinigung statt einem Betrag an Kapitalerträgen von 77.619,50 EUR einen Betrag von 256.791,69 EUR auf (vgl. Bl. ###, ### d. A. 3 O 481/13).

    Nachdem der Zeuge T dem Gesellschafter S zunächst einen Zinssatz von 3, 2 % p.a. angeboten habe und nach entsprechenden Verhandlungen im Rahmen mehrerer Gespräche zuletzt auf 4, 75 % p.a. erhöht habe, sei zuletzt der von Herrn S geforderte Zinssatz von 5, 0 % zugesagt worden (vgl. das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2015, Az. 3 O 481/13, Bl. ### R. d. A. 3 O 481/13).

    Dies folgt aus dem Schreiben vom 11.10.2011, welches seitens des Gesellschafters der Klägerin, S, im Rechtsstreit betreffend sein privates Konto bei der Beklagten als Anlage K10 eingeführt wurde (Bl. ## d.A. 3 O 481/13) und in dem diesem für drei seiner Sparkonten, dabei u.a. dem hier streitgegenständlichen Konto, rückwirkend vom 01.02.2011 bis zum 31.12.2011 eine Verzinsung von 5, 5 % p.a. zugesagt wurde.

    Dafür spricht auch die Aussage des Gesellschafters S in der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2015, wonach er auf eine schriftliche Zinsbescheinigung bestanden habe, da er befürchtet habe, wenn Herr T vielleicht nicht mehr da ist, sonst "vielleicht wieder bei den (ursprünglich angebotenen) 3,2 % oder noch woanders" zu stehen (vgl. das Protokoll zu dem Az. 3 O 481/13, Bl. ### der Beiakte).

  • OLG Hamburg, 08.07.2015 - 13 U 114/14

    Darlehensvertrag: Anspruch auf Zinszahlung aufgrund eines Sparvertrages unter

    Auszug aus LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
    Es kommt darauf an, ob einem vernünftigen Menschen in der Lage des Geschäftsgegners der Mangel der Vollmacht nicht verborgen geblieben wäre (vgl. MüKo BGB/Schubert § 167 Rn. 18; Hanseatisches OLG, Urteil vom 08.07.2015, Az. 13 U 114/14, S. 13).

    So erfolgten die Zinszusagen durch einen Filialleiter und für eine seriöse deutsche Großbank, der gegenüber die Klägerin grundsätzlich kein Misstrauen entgegenbringen musste (vgl. Hanseatisches OLG, Urteil vom 08.07.2015, Az. 13 U 114/14, S. 13).

  • OLG Köln, 30.09.2015 - 13 U 100/14

    Zurechnung der Vereinbarung eines Sonderzinssatzes durch den Filialleiter einer

    Auszug aus LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
    Denn ein Kunde, der Konten bei der Beklagten eröffnen will, kann und muss nicht allein aus ihm in diesem Zusammenhang übermittelten Schreiben, die das Firmenlogo "Q", die Bezeichnung "Q" und "Q2" sowie den Stempelaufdruck "Q AG" enthalten und deren wesentlicher Firmenbestandteil somit auf die Beklagte hindeutet, auf eine andere - von der Beklagten verschiedene - Rechtspersönlichkeit als Vertragspartner schließen (vgl. insofern auch OLG Köln, Urteil vom 26.08.2015, Az. 13 U 100/14).

    Darüber hinaus kann nicht angenommen werden, dass es der Beklagten unmöglich war, die nicht autorisierten Zusagen und deren Eingabe in das Buchungssystem bei der Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt zu erkennen (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 26.08.2015, Az. 13 U 100/14).

  • BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12

    Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der

    Auszug aus LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
    (1) Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 09.05.2014, Az. V ZR 305/12, Urteil vom 11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09 m. w. N., juris; Palandt-Ellenberger, BGB, § 173 Rdn. 11 m. w. N.; Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 32 Rdn. 42 m. w. N.) kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vertretungsmacht eines Vertreters dann nicht berufen, wenn er das wiederholte und sich über einen gewissen Zeitraum erstreckende Verhalten des Scheinvertreters zwar nicht kennt, es aber bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben ohne Fahrlässigkeit annehmen durfte, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden Vertreters (BGH, Urteil vom 15.02.1982, Az. II ZR 53/81, juris).

    Bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte die Beklagte das Handeln des - letztlich in ihrer Sphäre stehenden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.05.2014, Az. V ZR 305/12 m. w. N., juris) - Filialleiters T voraussehen und verhindern können und müssen.

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Auszug aus LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
    Daher kommt bereits nach Nr. 2300 VV RVG eine Geschäftsgebühr von mehr als 1, 3 nicht in Betracht, da eine solche ausweislich der amtlichen Anmerkung nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az. VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8), woran es vorliegend fehlt.
  • OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04

    Rahmensatzgebühr

    Auszug aus LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
    Die durch die Parallelität der Sachverhalte bedingte ganz erhebliche Verringerung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Mandat kann im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgeblich berücksichtigt werden (vgl. BGH, a.a.O. Rn. 61; OLG Jena, OLGR 2006, 81, 83).
  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

    Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten -

    Auszug aus LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
    Für die tatrichterliche Überzeugung ist dabei ein für das praktische Leben erhobener Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, erforderlich, § 286 ZPO (BGH NJW 1993, 935, 937).
  • BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10

    Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren:

    Auszug aus LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
    Ist die Gebühr jedoch - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB ist (BGH, Urteil vom 22. März 2011, Az. VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509, 2511).
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

    Auszug aus LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
    Die Gebühr ist durch eine Gesamtabwägung aller nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, wobei Berücksichtigung finden kann, dass der Klägervertreter neben der Klägerpartei eine Vielzahl von Anlegern in Parallelverfahren vertreten hat oder vertritt (BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az. XI ZR 345/10, Rn. 61, juris).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

    Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit

    Auszug aus LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
    Dabei ist bereits eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1, 3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1, 5-fache Gebühr nicht der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 entzogen (BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az. VI ZR 195/12, Rn. 8, juris).
  • BGH, 26.10.2000 - VII ZR 99/99

    Prüfbarkeit einer Schlußrechnung

  • BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03

    Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13

    Zahlung von Zinsen für Privatkunden aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.e.

  • BGH, 15.02.1982 - II ZR 53/81

    Verletzung der Aufklärungspflichten und Prüfungspflichten aus dem Scheckvertrag -

  • BGH, 12.07.2000 - VIII ZR 99/99

    Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages

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