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   LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10   

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https://dejure.org/2011,12032
LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10 (https://dejure.org/2011,12032)
LG Paderborn, Entscheidung vom 09.06.2011 - 3 O 521/10 (https://dejure.org/2011,12032)
LG Paderborn, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 (https://dejure.org/2011,12032)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bauunternehmer hat gegen den Besteller des Werkes Anspruch auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn; Anspruch eines Bauunternehmens gegen den Besteller des Werkes auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 648a
    Bauunternehmer hat gegen den Besteller des Werkes Anspruch auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn; Anspruch eines Bauunternehmens gegen den Besteller des Werkes auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherheit nach § 648a BGB trotz Mängeln und Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheit nach § 648a BGB trotz Mängeln und Kündigung! (IBR 2011, 1228)

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1704
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Nürnberg-Fürth, 12.04.2010 - 17 O 11183/09

    Bauvertrag: Voraussetzungen für den Anspruch des Bauunternehmers auf Leistung

    Auszug aus LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10
    Dies würde indes dem zitierten Gesetzeszweck widersprechen (vgl. zu allem vorstehendem: LG Stuttgart in IBR 2011, 85; siehe auch LG Nürnberg-Fürth in BauR 2010, 952).

    Dies belegt auch § 648a Abs. 1 Satz 4 BGB, wonach der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Sicherung des Vergütungsanspruchs nur Aufrechnung erklären kann, wenn seine Ansprüche unstreitig sind oder rechtskräftig festgestellt wurden (vgl. LG Nürnberg-Fürth in BauR 2010, 952).

  • LG Stuttgart, 03.12.2010 - 8 O 284/10

    Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Kündigung des

    Auszug aus LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10
    Dies würde indes dem zitierten Gesetzeszweck widersprechen (vgl. zu allem vorstehendem: LG Stuttgart in IBR 2011, 85; siehe auch LG Nürnberg-Fürth in BauR 2010, 952).
  • OLG Hamm, 28.01.2011 - 19 U 155/10

    Zulässigkeit des Verzichts auf die Stellung von Sicherheiten bei Abschluss eines

    Auszug aus LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10
    Denn selbst wenn die Behauptung zuträfe, wäre ein solcher Verzicht nach § 648a BGB unwirksam (vgl. OLG Hamm, IBR 2011, 211).
  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

    Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

    bb) Dagegen geht die überwiegende veröffentlichte Rechtsprechung (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12. April 2010 - 17 O 1183/09, juris Rn. 22 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 3. Dezember 2010 - 8 O 284/10, juris Rn. 31 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 9. Juni 2011 - 3 O 521/10, juris Rn. 29 ff.; OLG Celle, BauR 2012, 1808, 1809 = NZBau 2012, 702) davon aus, dass eine Kündigung an der von dem Unternehmer zu beanspruchenden Sicherheit der Höhe nach nichts ändere.
  • OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18

    Vorläufige Vollstreckbarkeit; Höhe der Sicherheitsleistung;

    Die Landgerichte Kassel, Bremen und Paderborn - wie auch vorliegend das Landgericht Arnsberg - orientieren sich ebenfalls an § 648a Abs. 3 BGB (a.F.), nehmen allerdings einen Aufschlag vor, so dass sie die Sicherheitsleistung zwischen 3 % und 5 % der Sicherungssumme festsetzen (vgl. LG Kassel, Teilurteil vom 01. Dezember 2011 - 5 O 468/11 -, Rn. 50, juris; LG Bremen, Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 256/13 -, Rn. 35, juris; LG Paderborn, Urteil vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 -, Rn. 34, juris).
  • OLG Celle, 25.04.2012 - 7 U 234/11

    Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB nach einer

    In seinem Urteil vom 9. Juni 2011 hat das Landgericht Paderborn ebenfalls die Auffassung vertreten, der Anspruch des Unternehmers auf Sicherung des Vergütungsanspruchs bestehe unabhängig von einer Kündigung des Vertrages ( BauR 2011, 1704 ).
  • OLG Hamburg, 23.10.2015 - 9 U 91/15

    Höhe der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung zur Stellung einer

    Verbreitet werden in Orientierung an § 648a Absatz 3 BGB 2% der Sicherungsbeträge entweder ohne Aufschlag (LG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2011 - 34 O 50/11 KfH -, Rn. 74, juris) oder mit einem Aufschlag von 3-5% der Sicherungssumme (vgl. LG Kassel, Teilurteil vom 01. Dezember 2011 - 5 O 468/11 -, Rn. 50, juris; LG Bremen, Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 256/13 -, Rn. 35, juris; LG Paderborn, Urteil vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 -, Rn. 34, juris) als Höhe der Sicherheitsleistung festgesetzt oder es wird pauschal 1/10 des Hauptsachewertes für die Sicherheitsleistung genommen (LG Duisburg, Urteil vom 21.06.2012 - 21 O 27/12).
  • LG Hamburg, 06.12.2012 - 313 O 243/12

    Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung für offene Zusatzvergütungen

    Auch die Entscheidungen des Landgerichts Paderborn (Urteil vom 09.06.2011, Az: 3 O 521/10) und des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 25.04.2012, Az: 7 U 234/11) geben keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Bewertung, denn diese Gerichte hatten ebenfalls den "Sonderfall" der Kündigung durch den Besteller zu prüfen und zu entscheiden.
  • LG Darmstadt, 31.05.2012 - 13 O 61/12

    Anspruch eines Nachunternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung gem. §

    Das Risiko des Unternehmers, im Falle, der Insolvenz des Bestellers für seine Vorleistungen keine Vergütung mehr zu erhalten, verringert sich durch die Kündigung nicht (ebenso LG Stuttgart, Teilurteil vom 3.12.2010, 8 O 284/10; LG Paderborn, Urteil vom 9.06.2011, 3 O 521/10, beide zitiert nach [...]).
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