Weitere Entscheidungen unten: LG Dortmund, 22.03.2013 | LG Frankfurt/Main, 06.03.2014

Rechtsprechung
   LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2014 - 3 O 6/13 KfH   

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https://dejure.org/2014,50583
LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2014 - 3 O 6/13 KfH (https://dejure.org/2014,50583)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 21.11.2014 - 3 O 6/13 KfH (https://dejure.org/2014,50583)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 21. November 2014 - 3 O 6/13 KfH (https://dejure.org/2014,50583)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Irreführende Werbung für Kinesio-Tapes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Werbung für Medizinprodukte: Irreführung wegen fehlender wissenschaftlicher Grundlage für die Werbeaussage; Irreführungsverbot als Marktverhaltensregelung

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die Bewerbung von Kinesiotapes mit dem Slogan "Schmerzen werden gelindert"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 6/13   

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https://dejure.org/2013,10117
LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 6/13 (https://dejure.org/2013,10117)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22.03.2013 - 3 O 6/13 (https://dejure.org/2013,10117)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22. März 2013 - 3 O 6/13 (https://dejure.org/2013,10117)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 13.12.2013 - 3 O 305/13

    Anspruch eines Kommanditisten auf Akteneinsicht über die gesamten

    Dieser Anspruch ist nach der Rechtsprechung dieser Kammer (vgl. nur die Urteile jeweils vom 22.03.2013, Az.: 3 O 5/13, 3 O 6/13 und 3 O 7/13), die sich an dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.02.2013 (Az.: II ZR 134/11, NJW 2013, 2190).

    Für beide Klageanträge war ein einheitlicher Streitwert festzusetzen, der nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - zit. nach juris, Rn. 30; OLG Stuttgart, Urt. v. 10.10.2012 - 14 U 13/12 - zit. nach juris, Rn. 210) und auch der Rechtsprechung dieser Kammer (vgl. Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 5/13 - BeckRS 2013, 16778; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 6/13 - BeckRS 2013, 08586; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 7/13 - BeckRS 2013, 16779) regelmäßig mit ¼ der Beteiligungssumme (ohne Agio) zu bemessen ist.

  • LG Dortmund, 15.04.2016 - 3 O 348/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs gegen einen registerführenden Treuekommanditisten

    Der Auskunftsanspruch folgt - wie die Kammer zu anderen Schiffsfonds-Gesellschaftsverträgen bereits entschieden hat (vgl. Urt. v. 13.02.2015 - 3 O 398/14 - BeckRS 2015, 04890 zum DS-Rendite-Fonds Nr. 108; Urt. v. 13.12.2013 - 3 O 305/13 - BeckRS 2014, 01100 zum DS-Rendite-Fonds Nr. 105; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 5/13 - BeckRS 2013, 08586 zum DS-Rendite-Fonds Nr. 106; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 6/13 - BeckRS 2013, 16779 zum DS-Rendite-Fonds Nr. 109; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 7/13 - BeckRS 2013, 16778 zum DS-Rendite-Fonds Nr. 102) - unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag.

    Der Streitwert für den Auskunftsanspruch war nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - zit. nach juris, Rn. 30; OLG Stuttgart, Urt. v. 10.10.2012 - 14 U 13/12 - zit. nach juris, Rn. 210) und gefestigter Rechtsprechung dieser Kammer (vgl. Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 5/13 - BeckRS 2013, 16778; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 6/13 - BeckRS 2013, 08586; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 7/13 - BeckRS 2013, 16779) mit ¼ der Beteiligungssumme (ohne Agio) zu bemessen.

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   LG Frankfurt/Main, 06.03.2014 - 3 O 6/13   

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https://dejure.org/2014,33394
LG Frankfurt/Main, 06.03.2014 - 3 O 6/13 (https://dejure.org/2014,33394)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.03.2014 - 3 O 6/13 (https://dejure.org/2014,33394)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06. März 2014 - 3 O 6/13 (https://dejure.org/2014,33394)
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