Rechtsprechung
   LG Bad Kreuznach, 23.09.2011 - 3 O 66/10   

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LG Bad Kreuznach, 23.09.2011 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2011,71396)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 23.09.2011 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2011,71396)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 23. September 2011 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2011,71396)
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    Wann beginnt die Frist zur Vorlage der Schlussrechnung?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 22.01.2004 - VII ZR 419/02

    Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B

    Auszug aus LG Bad Kreuznach, 23.09.2011 - 3 O 66/10
    Zwar haben Klägerin und Auftraggeberin mit zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) (Anl. BS 1, Bl. 79 ff. d.A) die VOB/B zum Teil abgeändert, was nach inzwischen herrschender Meinung zu einer Inhaltskontrolle der einzelnen Vorschriften der VOB/B führt und § 16 Abs. 3 (2) V0B/B einer solchem nicht standhält (vgl. BGH, NJW 2004, 1597; NJW-RR 2007, 1317; Kandel in Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, 2. Aufl. 2008, Vorb. § 16, Rdr. 30 ff.)Der Klägerin ist jedoch wegen widersprüchlichen Verhaltens die Berufung auf eine Unwirksamkeit von 16 Abs. 3 (2) VOB/B AUS aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2009, 1741; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, Überbl. V. § 305, Rdr. 16).
  • BGH, 10.05.2007 - VII ZR 226/05

    Rechtsfolgen von Abweichungen von der VOB/B; Formularmäßige Vereinbarung einer

    Auszug aus LG Bad Kreuznach, 23.09.2011 - 3 O 66/10
    Zwar haben Klägerin und Auftraggeberin mit zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) (Anl. BS 1, Bl. 79 ff. d.A) die VOB/B zum Teil abgeändert, was nach inzwischen herrschender Meinung zu einer Inhaltskontrolle der einzelnen Vorschriften der VOB/B führt und § 16 Abs. 3 (2) V0B/B einer solchem nicht standhält (vgl. BGH, NJW 2004, 1597; NJW-RR 2007, 1317; Kandel in Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, 2. Aufl. 2008, Vorb. § 16, Rdr. 30 ff.)Der Klägerin ist jedoch wegen widersprüchlichen Verhaltens die Berufung auf eine Unwirksamkeit von 16 Abs. 3 (2) VOB/B AUS aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2009, 1741; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, Überbl. V. § 305, Rdr. 16).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.1993 - 21 U 8/93

    Erstellung der Schlußrechnung durch den Auftraggeber: Folgen

    Auszug aus LG Bad Kreuznach, 23.09.2011 - 3 O 66/10
    Die vom Datum des Schreibens bis zur Fremdvergabe verstrichene Frist von 2 Monaten ist in jedem Fall als angemessen anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.1993, 21 U 8/93, NJW-RR 1995, 535.
  • OLG Hamm, 11.03.1998 - 12 U 140/97

    Ersatzvornahme vor Abnahme: Kündigung immer erforderlich?

    Auszug aus LG Bad Kreuznach, 23.09.2011 - 3 O 66/10
    Das von ihr hierzu zitierte Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 11.032009, 12 U 140/97) betrifft den Fall, dass vor Abnahme Mängel auftauchen.
  • OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 497/08

    Rechtsmissbräuchliche Berufung des Sparers auf eine Bonusklausel im Sparvertrag

    Auszug aus LG Bad Kreuznach, 23.09.2011 - 3 O 66/10
    Zwar haben Klägerin und Auftraggeberin mit zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) (Anl. BS 1, Bl. 79 ff. d.A) die VOB/B zum Teil abgeändert, was nach inzwischen herrschender Meinung zu einer Inhaltskontrolle der einzelnen Vorschriften der VOB/B führt und § 16 Abs. 3 (2) V0B/B einer solchem nicht standhält (vgl. BGH, NJW 2004, 1597; NJW-RR 2007, 1317; Kandel in Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, 2. Aufl. 2008, Vorb. § 16, Rdr. 30 ff.)Der Klägerin ist jedoch wegen widersprüchlichen Verhaltens die Berufung auf eine Unwirksamkeit von 16 Abs. 3 (2) VOB/B AUS aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2009, 1741; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, Überbl. V. § 305, Rdr. 16).
  • OLG Koblenz, 13.12.2012 - 10 U 1282/11

    Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

    Auszug aus LG Bad Kreuznach, 23.09.2011 - 3 O 66/10
    OLG Koblenz, 13.12.2012 - 10 U 1282/11 .
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Rechtsprechung
   LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10   

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https://dejure.org/2018,56869
LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2018,56869)
LG Kleve, Entscheidung vom 25.05.2018 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2018,56869)
LG Kleve, Entscheidung vom 25. Mai 2018 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2018,56869)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur

    Auszug aus LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10
    Die Klägerin stützt die Klagebegründung im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 22.02.2018 (AZ: VII ZR 46/17) hilfsweise auf den Anspruch auf vorherige Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages (Bl. 1375 GA).

    Auch die neue Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 -, Rn. 48, juris) steht dem nicht entgegen.

  • OLG Hamm, 16.10.1992 - 12 U 178/91

    Bindung an den geltend gemachten Anspruch bei Baumängelgewährleistung;

    Auszug aus LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10
    Es ist nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der der Beklagten zuzurechnenden Mängel einen höheren als den zugesprochenen Betrag erfordert (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Oktober 1992 - 12 U 178/91 -, Rn. 32, juris).
  • OLG Schleswig, 06.12.2012 - 1 U 107/11

    Gegen die eigene Leistung können keine Bedenken angemeldet werden!

    Auszug aus LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10
    Von Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung infolge bestehender Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten ist nur dann auszugehen, wenn einem geringen Interesse an der Herstellung eines vertragsgemäßen Zustandes erhebliche Anforderungen an die Herstellung selbst gegenüberstehen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Dezember 2012 - 1 U 107/11 -, juris).
  • BGH, 13.11.1997 - VII ZR 100/97

    Übergang von Anspruch auf Kostenvorschuß zum Schadensersatz

    Auszug aus LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10
    Eine Abrechnung ist nach erfolgter Sanierung zu erstellen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - VII ZR 100/97 -, Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11

    Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen?

    Auszug aus LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10
    Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens I-23 U 156/11 haben die Klägerin 16% und die Beklagten zu 1) bis 3) 84% zu tragen, die Beklagen zu 2) und 3) im Verhältnis untereinander als echte Gesamtschuldner, im Verhältnis zur Beklagten zu 1) wie Gesamtschuldner.
  • OLG München, 08.06.2010 - 28 U 2751/06

    Haftung des Architekten: Anforderungen an die Bauaufsicht und Haftung für

    Auszug aus LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10
    Der Umfang der Haftungsbeschränkung ist demnach unklar, was zu einer Unwirksamkeit der Klausel führt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17.01.2013 - 16 U 94/11; OLG München, Urt. v. 08.06.2010 - 28 U 2751/06).
  • OLG Celle, 17.01.2013 - 16 U 94/11

    Anspruch gegen einen Architekten auf Vorschusskosten sowie Schadensersatz wegen

    Auszug aus LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10
    Der Umfang der Haftungsbeschränkung ist demnach unklar, was zu einer Unwirksamkeit der Klausel führt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17.01.2013 - 16 U 94/11; OLG München, Urt. v. 08.06.2010 - 28 U 2751/06).
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   LG Kleve, 18.10.2011 - 3 O 66/10   

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https://dejure.org/2011,73158
LG Kleve, 18.10.2011 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2011,73158)
LG Kleve, Entscheidung vom 18.10.2011 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2011,73158)
LG Kleve, Entscheidung vom 18. Oktober 2011 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2011,73158)
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   LG Cottbus, 30.08.2011 - 3 O 66/10   

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https://dejure.org/2011,57611
LG Cottbus, 30.08.2011 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2011,57611)
LG Cottbus, Entscheidung vom 30.08.2011 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2011,57611)
LG Cottbus, Entscheidung vom 30. August 2011 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2011,57611)
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  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 2 U 46/11

    Staatshaftungsrecht: Rechtswidriger Abgabenbescheid als Grundlage eines

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30. August 2011, Az. 3 O 66/10, wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Landgericht Cottbus zum Az. 3 O 66/10 vom 30. August 2011 die Klage abzuweisen.

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   LG Dortmund, 03.09.2010 - 3 O 66/10   

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LG Dortmund, 03.09.2010 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2010,42813)
LG Dortmund, Entscheidung vom 03.09.2010 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2010,42813)
LG Dortmund, Entscheidung vom 03. September 2010 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2010,42813)
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   LG Wuppertal, 03.11.2010 - 3 O 66/10   

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https://dejure.org/2010,57006
LG Wuppertal, 03.11.2010 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2010,57006)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 03.11.2010 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2010,57006)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 03. November 2010 - 3 O 66/10 (https://dejure.org/2010,57006)
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