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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2012 - 3 O 66/12   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 12.12.2013 - 9 U 58/13  

    Informationserzwingungsverfahren gegen eine GmbH: Berufungsbeschwer;

    Dem stehe das Auskunftserzwingungsverfahren gemäß § 51a GmbHG in dem Verfahren 3 O 66/12 nicht entgegen.

    Überdies habe mit dem Verfahren 3 O 66/12 bei dem Landgericht Dessau-Roßlau eine doppelte Rechtshängigkeit vorgelegen.

    In dem Verfahren 3 O 66/12 sei zwar das Einsichtsrecht gemäß § 51a GmbHG geltend gemacht worden, dies spiele im Ergebnis jedoch keine Rolle.

    Eine doppelte Rechtshängigkeit sei nicht gegeben gewesen, da in dem Verfahren 3 O 66/12 der Antrag gemäß § 51a GmbHG gestellt worden sei und damit einen anderen Streitgegenstand als der Anspruch gemäß § 810 BGB darstelle.

    Mit dem Verfahren 3 O 66/12 besteht keine anderweitige rechtskräftige Entscheidung.

    Soweit in dem Verfahren 3 O 66/12 ein Lebenssachverhalt geschildert wurde, der ein Einsichtsrecht eines Gesellschafters begründet, deckt sich dieser Lebenssachverhalt nicht mit dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 11 S 124/15  

    Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im

    Der Kläger ist hinsichtlich der im Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.12.2014 erfolgten Beschränkung der Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts" selbst beschwerdebefugt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.10.2006 - 13 S 1799/06 - NVwZ-RR 2007, 211; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.11.2012 - 3 O 66/12, juris; jeweils m.w.N.).
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