Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016

Rechtsprechung
   LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Kaufrecht: Rücktritt vom Autokauf wegen Schummelsoftware - hier zum Gebrauchtwagen




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16  

    Abgasskandal: Autohaus muss neuen VW Tiguan liefern

    des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn . 28; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn . 6; LG Hagen, Urt . v. 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn . 24, 32 ff.; jeweils m. w. Nachw.).

    Ein Käufer darf üblicherweise erwarten, dass er ein Fahrzeug erwirbt, dessen Betriebserlaubnis nicht gefährdet ist oder nur mit Auflagen aufrechterhalten wird (vgl. LG Hagen, Urt . v. 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn . 39 m. w. Nachw.).

    Aus dem mit der Täuschung eingegangenen unternehmerischen Risiko von Strafzahlungen, Schadensersatzklagen und einem massiven geschäftsschädigenden Imageverlust für die Volkswagen AG konnte jedenfalls Anfang 2016 nur der Schluss gezogen werden, dass es für die Ausgestaltung der Motorsoftware wichtige technische Gründe gab und eine andere Lösung technisch gar nicht oder nur mit hohen Kosten möglich sein würde (vgl. LG Hagen, Urt . v. 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn . 65).

  • LG Hamburg, 16.11.2016 - 301 O 96/16  

    20.000 Euro für Käuferin: Audi muss Schummel-SUV zurücknehmen

    Das Vorhandensein der beschriebenen Umschaltlogik im System des erworbenen Fahrzeuges stellt eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (vgl. auch die hierzu ergangene Rechtsprechung, zusammengestellt von LG Hagen, Urt. v. 18.10.2016 - 3 O 66/16, Juris Rz. 24).
  • LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16  

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften

    Das Gericht schließt sich insoweit dem Urteil des LG Hagen vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 - an.
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16  

    Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der

    Andernfalls wäre die staatliche Regulierung zulässiger Stickoxidausstoßgrenzenwenn auch nur unter Laborbedingungen - Makulatur (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az.: 28 W 14/16; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, Az.: 7 W 26/16; LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016, Az. 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016, Az.: 16 O 790/16; LG München II, Urt. v. 15.11.2016, Az.:12 O 1482/16; LG Dortmund, Urt. v. 31.10.2016, Az.: 7 O 349/15; LG Hagen, Urt. v. 18.10.2016, Az.: 3 O 66/16, LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016, Az.: 2 O 381/15).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16  
    Andernfalls wäre die staatliche Regulierung zulässiger Stickoxidausstoßgrenzenwenn auch nur unter Laborbedingungen - Makulatur (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az.: 28 W 14/16; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, Az.: 7 W 26/16; LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016, Az. 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016, Az.: 16 O 790/16; LG München II, Urt. v. 15.11.2016, Az.:12 O 1482/16; LG Dortmund, Urt. v. 31.10.2016, Az.: 7 O 349/15; LG Hagen, Urt. v. 18.10.2016, Az.: 3 O 66/16, LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016, Az.: 2 O 381/15).
  • LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug i.R.d. sog.

    Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16 juris-Rn. 28 (PKH-Verf.); LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 juris-Rn. 36 ff.; LG Aachen, Urteil vom 06.12.2016 - 10 O 146/16 juris-Rn. 26, LG Paderborn, Urteil vom 17.05.2016 - 2 O 381/15 juris-Rn. 16).

    Wären bereits allein derartige Angaben des Herstellers maßgeblich, könnte dieser durch seine Preisangaben bestimmen, ob von ihm verursachte Mängel erheblich sind oder nicht (vgl. LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 juris-Rn. 64).

    Der Kunde ist jedoch im weiteren Verlauf auf eine Geschäftsbeziehung zur Beklagten angewiesen, da die Beklagte auch für die Reparaturen und die Erstellung von Ersatzteilen zuständig ist (vgl. LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 juris-Rn. 67; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16 juris-Rn. 50).

  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16  

    Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für

    Andernfalls wäre die staatliche Regulierung zulässiger Stickoxidausstoßgrenzenwenn auch nur unter Laborbedingungen - Makulatur (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az.: 28 W 14/16; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, Az.: 7 W 26/16; LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016, Az. 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016, Az.: 16 O 790/16; LG München II, Urt. v. 15.11.2016, Az.:12 O 1482/16; LG Dortmund, Urt. v. 31.10.2016, Az.: 7 O 349/15; LG Hagen, Urt. v. 18.10.2016, Az.: 3 O 66/16, LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016, Az.: 2 O 381/15).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - 3 O 66/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 62 OWiG, § 65 OWiG, § 68 OWiG
    Beschwerde gegen Rechtswegverweisung in einem schwebenden Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Bußgeldverfahren, schwebendes; Einspruch; Maßnahme, sonstige; Rechtsweg; Beschwerde gegen Rechtswegverweisung in einem schwebenden Bußgeldverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid, das geht nicht

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Verfahrensgang

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