Rechtsprechung
LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (7)
- rabüro.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: LG Offenburg verurteilt Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandalurteil: Händler zur Neulieferung verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Skandal - Neulieferung eines VW Tiguan ohne Nutzungsentschädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ansprüche gegen Volkswagen oder gegen Händler/Verkäufer von Dieselfahrzeugen
- vogel.de (Kurzinformation)
Autohaus muss Tiguan mit EA-189-Motor umtauschen - Ersatzlieferung möglich und zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan verurteilt - kein Nutzungsentgelt für Altwagen
- test.de (Kurzinformation)
Sonstiges
- vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Auszüge)
Händler muss neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
Nach einer anderen in der Instanzrechtsprechung vertretenen Ansicht sei auch nach einem Modellwechsel ein Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs gegen den Verkäufer auf Lieferung eines mangelfreien fabrikneuen und typengleichen, entsprechend ausgestatteten Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (siehe nur LG Hamburg…, Urteil vom 20. April 2018 - 313 O 31/17, juris Rn. 29 ff.; LG Hamburg, DAR 2018, 273, 274, 276 f.; LG Ravensburg…, Urteil vom 6. März 2018 - 2 O 96/17, juris Rn. 49; LG Offenburg, VuR 2017, 269, 271). - LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17
Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …
Zudem verpflichtet Ziffer 6 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen den Käufer gerade, auch Konstruktions- und Formänderungen hinzunehmen, sofern diese für ihn zumutbar sind, was hier wie ausgeführt angesichts der nur geringen optischen und technischen Änderungen vorliegt (so jedenfalls entgegen der von der Beklagten zitierten umfangreichen Rechtsprechung: LG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017, 3 O 77/16; LG Paderborn, Urteil vom 24.11.2017, 6 O 36/17 neuerdings wohl auch dahin tendierend OLG Stuttgart in einem Hinweis in der Sache 3 U 133/17). - OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW
Damit ist es entgegen der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des LG Offenburg (Urt. v. 21.03.2017 - 3 O 77/16, zitiert nach juris, Rz. 25) auch irrelevant, dass dem Kläger als Käufer ein Fahrzeug der aktuellen Serienproduktion sicherlich zumutbar wäre.
- LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17
Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus …
Die Beklagte ist im Rahmen des vorliegenden Gattungskaufs auch nicht verpflichtet, dem Kläger ein Ersatzfahrzeug aus der neuen Modellreihe des VW Tiguan zu liefern, da ein solches nicht mehr zu der geschuldeten Gattung gehört (…ebenso für den VW Tiguan: LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 in Rn. 45 ff.;… LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 32 ff.;… LG Bayreuth, Urt. v. 20.12.2016 - 21 O 34/16;… LG Hagen (Westfalen), Urt. v. 07.10.2016 - 9 O 58/16, juris Rn. 37 ff.; a.A. LG Offenburg, Urt. v. 21.03.2017 - 3 O 77/16). - OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17 Daher bestehe auch bei Abweichungen durch eine Modelländerung grundsätzlich ein Nachlieferungsanspruch (so etwa LG Offenburg Urteil vom 21. Juni 2017 Az.: 3 O 77/16 oder LG Aachen Urteil vom 8. Juni 2017 Az.: 12 O 347/17 [richtig: 12 O 347/16 - d. Red.] ).
- OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 24/19 Nach einer anderen in der Instanzrechtsprechung vertretenen Ansicht sei auch nach einem Modellwechsel ein Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs gegen den Verkäufer auf Lieferung eines mangelfreien fabrikneuen und typengleichen, entsprechend ausgestatteten Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (siehe nur LG Hamburg…, Urteil vom 20. April 2018 - 313 O 31/17, juris Rn. 29 ff.; LG Hamburg, DAR 2018, 273, 274, 276 f.; LG Ravensburg…, Urteil vom 6. März 2018 - 2 O 96/17, juris Rn. 49; LG Offenburg, VuR 2017, 269, 271).