Volltextveröffentlichungen (4)

• autokaufrecht.info

  Nacherfüllung durch Lieferung eines Fahrzeugs aus einer jüngeren Serie - VW-Abgasskandal

• IWW

  §§ 323, 433, 434, 437, 439 BGB

• Justiz Baden-Württemberg

  § 286 BGB, § 439 Abs 3 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 25 Abs 2 EG-FGV, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007
  Neufahrzeugkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw VW-Tiguan: Anspruch des Käufers gegen einen Vertragshändler auf Nachlieferung eines baugleichen Fahrzeugs aus neuer Modellreihe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: LG Offenburg verurteilt Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandalurteil: Händler zur Neulieferung verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Skandal - Neulieferung eines VW Tiguan ohne Nutzungsentschädigung

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ansprüche gegen Volkswagen oder gegen Händler/Verkäufer von Dieselfahrzeugen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Autohaus muss Tiguan mit EA-189-Motor umtauschen - Ersatzlieferung möglich und zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan verurteilt - kein Nutzungsentgelt für Altwagen

• test.de (Kurzinformation)

Sonstiges

• vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Auszüge)

  Händler muss neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

  Auszug aus LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16

  Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle…, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn. 24, 32 ff., jew. m.w.N.).

  Ein Käufer darf üblicherweise erwarten, dass er ein Fahrzeug erwirbt, dessen Betriebserlaubnis nicht gefährdet ist oder nur mit Auflagen aufrecht erhalten wird (vgl. LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn. 39, m.w.N.).

  Aus dem mit der Täuschung eingegangene unternehmerische Risiko von Strafzahlungen, Schadensersatzklagen und einem massiven, geschäftsschädigenden Imageverlust für die Volkswagen AG konnte jedenfalls Anfang 2016 nur der Schluss gezogen werden, dass es für die Ausgestaltung der Motorsoftware wichtige technische Gründe gab und eine andere Lösung technisch gar nicht oder nur mit hohen Kosten möglich sein würde (vgl. LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn. 65).

• LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software

  Auszug aus LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16

  Auch erwartet ein Durchschnittskäufer nicht, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüflaufstand erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung nur für diesen Fall der Stickoxidausstoß reduziert wird (LG Braunschweig…, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16, juris Rn. 19; LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30).
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16

  Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle…, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Hagen…, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn. 24, 32 ff., jew. m.w.N.).

 
• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

  Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  Auszug aus LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16

  Der BGH hat zu der ähnlich gelagerten Problematik des Ausschlusses des Rücktrittsrechts nach § 232 Abs. 5 S. 2 BGB wegen Geringfügigkeit des Mangels bereits entschieden, dass ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel wird, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mangel doch mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2011 - VIII ZR 139/09, juris Rn. 9).
• BGH, 23.02.1995 - VII ZR 235/93

  Bewertung des zur Nachbesserung erforderlichen Aufwands

  Auszug aus LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16

  Auch zu § 633 Abs. 2 a. F. BGB vertritt der BGH die Auffassung, dass für die Bewertung des zur Nachbesserung erforderlichen Aufwands auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die vertragsgemäße Erfüllung geschuldet war; eine Erhöhung des Aufwands aufgrund späteren Baukostensteigerungen war daher nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 23.03.1995 - VII ZR 235/93, juris Rn. 12).
• LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in …

  Auszug aus LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16

  Auch erwartet ein Durchschnittskäufer nicht, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüflaufstand erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung nur für diesen Fall der Stickoxidausstoß reduziert wird (LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16, juris Rn. 19; LG Regensburg…, Urteil vom 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30).
• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

  Auszug aus LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16

  Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Hagen…, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn. 24, 32 ff., jew. m.w.N.).

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Nach einer anderen in der Instanzrechtsprechung vertretenen Ansicht sei auch nach einem Modellwechsel ein Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs gegen den Verkäufer auf Lieferung eines mangelfreien fabrikneuen und typengleichen, entsprechend ausgestatteten Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (siehe nur LG Hamburg…, Urteil vom 20. April 2018 - 313 O 31/17, juris Rn. 29 ff.; LG Hamburg, DAR 2018, 273, 274, 276 f.; LG Ravensburg…, Urteil vom 6. März 2018 - 2 O 96/17, juris Rn. 49; LG Offenburg, VuR 2017, 269, 271).
• LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

  Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …

  Zudem verpflichtet Ziffer 6 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen den Käufer gerade, auch Konstruktions- und Formänderungen hinzunehmen, sofern diese für ihn zumutbar sind, was hier wie ausgeführt angesichts der nur geringen optischen und technischen Änderungen vorliegt (so jedenfalls entgegen der von der Beklagten zitierten umfangreichen Rechtsprechung: LG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017, 3 O 77/16; LG Paderborn, Urteil vom 24.11.2017, 6 O 36/17 neuerdings wohl auch dahin tendierend OLG Stuttgart in einem Hinweis in der Sache 3 U 133/17).
• OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17

  Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

  Damit ist es entgegen der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des LG Offenburg (Urt. v. 21.03.2017 - 3 O 77/16, zitiert nach juris, Rz. 25) auch irrelevant, dass dem Kläger als Käufer ein Fahrzeug der aktuellen Serienproduktion sicherlich zumutbar wäre.

 
• LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17

  Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus …

  Die Beklagte ist im Rahmen des vorliegenden Gattungskaufs auch nicht verpflichtet, dem Kläger ein Ersatzfahrzeug aus der neuen Modellreihe des VW Tiguan zu liefern, da ein solches nicht mehr zu der geschuldeten Gattung gehört (…ebenso für den VW Tiguan: LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 in Rn. 45 ff.;… LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 32 ff.;… LG Bayreuth, Urt. v. 20.12.2016 - 21 O 34/16;… LG Hagen (Westfalen), Urt. v. 07.10.2016 - 9 O 58/16, juris Rn. 37 ff.; a.A. LG Offenburg, Urt. v. 21.03.2017 - 3 O 77/16).
• OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
  Daher bestehe auch bei  Abweichungen durch eine Modelländerung grundsätzlich ein Nachlieferungsanspruch (so etwa LG Offenburg Urteil vom 21. Juni 2017 Az.: 3 O 77/16 oder LG Aachen Urteil vom 8. Juni 2017 Az.: 12 O 347/17 [richtig: 12 O 347/16 - d. Red.] ).
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 24/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Nach einer anderen in der Instanzrechtsprechung vertretenen Ansicht sei auch nach einem Modellwechsel ein Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs gegen den Verkäufer auf Lieferung eines mangelfreien fabrikneuen und typengleichen, entsprechend ausgestatteten Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (siehe nur LG Hamburg…, Urteil vom 20. April 2018 - 313 O 31/17, juris Rn. 29 ff.; LG Hamburg, DAR 2018, 273, 274, 276 f.; LG Ravensburg…, Urteil vom 6. März 2018 - 2 O 96/17, juris Rn. 49; LG Offenburg, VuR 2017, 269, 271).
• LG Ravensburg, 06.03.2018 - 2 O 96/17

  Gewährleistungsrechte beim Neukauf eines vom Dieselskandal betroffenen …

  Für die Frage, ob die Nachbesserung zumutbar ist, muss auf den Zeitpunkt des Nachlieferungsbegehrens abgestellt werden (so auch LG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017 - 3 O 77/16 - juris Rn. m. w. Nachw.).