Rechtsprechung
| LG Bautzen, 13.01.2005 - 3 O 975/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bautzen, 13.01.2005 - 3 O 975/04
- OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05
Greenpeace-Aktion rechtmäßig
Das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 13.01.2005 - 3 O 975/04 - wird abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 13.01.2005 (3 O 975/04) aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
- OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05
Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer …
Am 25.11.2004 projizierte der Beklagte ein Dia mit dem Text: "N - Milch = Gen - Milch*, * Mi genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" auf ein Betriebsgebäude der Klägerin in P. Das Landgericht Bautzen (3 O 975/04 = Anl. Ast. 5) verbot dies dem Beklagten mit Urteil vom 13.01.2005, das Oberlandesgericht Dresden (9 U 263/05) hob das Urteil des Landgerichts Bautzen auf und wies mit Urteil vom 07.04.2005 (Anl. Ast. 16) den Antrag der T AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. - LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05
Bezeichnung von Produkten eines führenden, die Marken "Müller", "Weihenstephan", …
Dies wurde mittels einstweiliger Verfügung durch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bautzen vom 13. Januar 2005 (Az: 3 O 975/04) untersagt.