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LG Ulm, 01.09.2009 - 3 OH 1/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Ulm, 01.09.2009 - 3 OH 1/09
- OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 12 W 59/09
Wird zitiert von ... (3)
- LG Bochum, 18.06.2010 - 4 O 42/10
Rechtsschutzbedürfnis i.R.d. Geltendmachung der Kosten des selbstständigen …
Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 3 OH 1/09 - Landgericht Bochum - werden der Beklagten auferlegt.Mit Schriftsatz vom 22.01.2009, der am 28.01.2009 beim Landgericht Bochum eingegangen ist, hat der Kläger ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet (Az. I-3 OH 1/09).
Die Akte I-3 OH 1/09 - Landgericht Bochum - wurde beigezogen.
Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens des Landgerichts Bochum I-3 OH 1/09 gehören zu den Kosten in diesem Rechtsstreit und sind daher im Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machen.
- OLG Hamm, 15.12.2010 - 20 U 108/10
Anspruch auf Nutzungsausfall im Rahmen der Abwicklung eines …
In dem daraufhin seitens des Klägers mit Schriftsatz vom 22.01.2009 eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren (Landgericht Bochum I-3 OH 1/09) ermittelte der Sachverständige Dipl.-Ing. - OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 12 W 59/09
Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren: Erfolgsaussichts- und …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 1. September 2009 - 3 OH 1/09 - abgeändert.