Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 21.03.2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,10679
OLG Bamberg, 21.03.2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17 (https://dejure.org/2017,10679)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21.03.2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17 (https://dejure.org/2017,10679)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21. März 2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17 (https://dejure.org/2017,10679)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    StGB § 64; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 35; StPO § 246a Abs. 1 S. 2, § 331, § 358 Abs. 2 S. 3
    Feststellungen zum BtM-Wirkstoffgehalt - Wiederaufleben des Verschlechterungsverbots für Einzelstrafen bei beiderseitiger Berufungsverwerfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung; Revision; Urteilsaufhebung; Zurückverweisung; Rechtsfolgenausspruch; Gesamtstrafe; Einzelstrafe; Verschlechterungsverbot; Betäubungsmittel; Wirkstoffgehalt; Handeltreiben; Erwerb; Besitz; Zweifelssatz; Schätzung; Unterbringung; Entziehungsanstalt; ...

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot

    Das Verschlechterungsverbot gemäß § 331 Abs. 1 StPO steht der Erhöhung einer Einzelstrafe auch dann entgegen, wenn zwar die Staatsanwaltschaft Berufung zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt hatte, diese aber vom Berufungsgericht als unbegründet verworfen wurde (u.a. Anschluss OLG Bamberg, Beschl. v. 21.03.2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17; 19.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 152/14 [bei juris] und 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14 = NStZ-RR 2015, 149).

    Mit der Verwerfung der von der StA zu Ungunsten des Angekl. eingelegten Berufung lebte das Verschlechterungsverbot wieder auf (BayObLG, Beschluss vom 11.09.2003 - 1St RR 108/03 = NStZ-RR 2004, 22; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 152/14 [bei juris]; 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14 = NStZ-RR 2015, 149 und 21.03.2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17 [bei juris]; KK/Paul StPO 7. Aufl. § 331 Rn. 2, LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 331 Rn. 26, jew. m.w.N.).

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