Rechtsprechung
   AG Bitburg, 17.10.2016 - 3 OWi 102/15   

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https://dejure.org/2016,53027
AG Bitburg, 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 (https://dejure.org/2016,53027)
AG Bitburg, Entscheidung vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 (https://dejure.org/2016,53027)
AG Bitburg, Entscheidung vom 17. Januar 2016 - 3 OWi 102/15 (https://dejure.org/2016,53027)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Akteneinsicht eines Betroffenen durch den Verteidiger bzgl. Passworts zum Öffnen der Tuff-Datei auf einem Datenträger i.R.e. Poliscanspeed Messung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

    bb) Das Einsichtsrecht in den Falldatensatz einer Messung liefe leer, wenn außer diesem nicht auch diejenigen Daten herausgegeben werden müssten, mit denen der verschlüsselte Falldatensatz entschlüsselt werden kann (AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2).

    Dementsprechend sind nach herrschender Ansicht die Token-Datei und das Passwort von der Verwaltungsbehörde herauszugeben (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559 f.; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9 ff.; AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015- 512 OWi 83/15 -, juris Rn. 1; AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 -, juris Rn. 2; AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

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