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   AG Jena, 05.11.2015 - 3 OWi 1268/15   

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https://dejure.org/2015,38046
AG Jena, 05.11.2015 - 3 OWi 1268/15 (https://dejure.org/2015,38046)
AG Jena, Entscheidung vom 05.11.2015 - 3 OWi 1268/15 (https://dejure.org/2015,38046)
AG Jena, Entscheidung vom 05. November 2015 - 3 OWi 1268/15 (https://dejure.org/2015,38046)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Messserie

  • IWW
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Behörde muss PoliScan-Speed-Falldaten, Token und Passwort an Verteidiger übermitteln

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstrecken des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers bei einer digital erfolgten Geschwindigkeitsmessung auf die gesamte digitale Messdatei

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umfang des Akteneinsichtsrechts bei einer digitalen Geschwindigkeitsmessung

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Völklingen, 13.07.2016 - 6 Gs 49/16

    Akteneinsicht, Messunterlagen, standardisiertes Messverfahren

    Einer solchen Datenherausgabe stehen jedenfalls im vorliegenden Fall mit der Herausgabe lediglich an die Verteidigerin und einen von ihr beauftragten Sachverständigen auch eventuelle datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegen (vgl. auch AG Jena ,Beschluss vom 5.11.2015 AZ: 3 OWi 1268/15, 92646284, AG Neunkirchen, Beschluss vom 27.04.2016 AZ: 19 Gs 55/16 und AG Kaiserslautern, Beschluss vom 13.06.2016 AZ: 5 OWi 1020/16).
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