Rechtsprechung
   AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • sturmrechtsanwaelte.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung; Erlass des Wirtschaftsministeriums zur Überwachung des Sicherheitsabstandes als Rechtsgrundlage für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) rechtswidrig- Erfolgreicher Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des AG Meißen v. 5.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/09 und zum Urteil des AG Grimma, Zweigstelle Wurzen v. 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09 (Rechtsfolgen der Videoüberwachung)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2009, 472 - 473.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des AG Meißen v. 5.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/09 und zum Urteil des AG Grimma, Zweigstelle Wurzen v. 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09 (Rechtsfolgen der Videoüberwachung)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: StRR 2009, 478 - 479.




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 124 B/10  

    (Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    Der Senat folgt nicht der zum Teil von Untergerichten vertretenen Auffassung, dass bei derartigen Sachverhalten ein Tatverdacht erst auf der Grundlage der bereits gefertigten Lichtbilder begründet werden könne und das Foto mithin aufgenommen werde, bevor ein möglicher Verdacht vorliege (so AG Eilenburg, Urt. v. 28. Dezember 2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09; AG Grimma, Urt. v. 22. Oktober 2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09, jeweils in Juris).
  • AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung

    Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung des Amtsgerichts Grimma in seiner Entscheidung vom 22.10.2009 (Aktenzeichen: 3 OWi 151 Js 33023/09) an.
  • AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von

    Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung des Amtsgerichts Grimma in seiner Entscheidung vom 22.10.2009 (Aktenzeichen: 3 OWi 151 Js 33023/09) an.
  • AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08  
    Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung des Amtsgerichts Grimma in seiner Entscheidung vom 22.10.2009 (Aktenzeichen: 3 OWi 151 Js 33023/09) an.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht