Rechtsprechung
   AG Bad Kissingen, 06.07.2006 - 3 OWi 17 Js 7100/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • RA Kotz

    Ordnungswidrigkeitsverfahren - Umfang der Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Akteneinsicht - Einsicht in bei der Polizei verwahrte Unterlagen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abstandsverstöße - Akteneinsicht - Geschwindigkeitsthemen - Geschwindigkeitsmessung

  • schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

  • schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Cottbus, 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12

    Umfang der Akteneinsicht in Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Grundsätzlich wird man von einem dementsprechenden Recht auf Akteneinsicht auszugehen haben (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006, 3 OWi 17 Js 7100/06; AG Erfurt, Beschluss vom 25.03.2010, 64 OWi 624/10; beide zitiert nach juris; AG Ellwangen, Beschluss vom 25.10.2010, 5 OWi 146/10; zitiert nach beck-online; a.A. nur (soweit ersichtlich) AG Schwelm, Beschluss vom 13.04.2010, 64 OWi 18/10 (b), unter Berufung auf Göhler OWiG, 15.Aufl., § 60, Rdnr. 49; zitiert nach juris).

    14 Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich auch auf das Handbuch bzw. die Bedienungsanleitung für das Messgerät (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006, 3 OWi 17 Js 7100/06; LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009, 1 Qs 166/09; AG Schwelm, a.a.O.; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010, AG Ellwangen, a.a.O.; 11 OWi 624/10; AG Heidelberg, Beschluss vom 31.10.2011, 3 OWi 510 Js 22198/11; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.02.2012, 19 OWi 19/12).

  • AG Freiburg, 07.06.2017 - 37 OWi 88/17

    Akteneinsicht, Lebensakte

    Grundsätzlich wird man von einem dementsprechenden Recht auf Akteneinsicht auszugehen haben (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006 - Az.: 3 OWi 17 Js 7100/06; AG Erfurt, Beschluss v. 25.03.2010 - Az.: 64 OWi 624/10).
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