Rechtsprechung
   AG Bad Oldesloe, 25.08.2008 - 3 OWi 193/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    In Abrede stellen der Fahrereigenschaft erst nach Erlass des Bußgeldbescheides als entlastender Umstand i.S.d. § 109a Abs. 2 OWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Auslagenerstattung - Notwendige Auslagen nach Einstellung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Auslagenerstattung - Notwendige Auslagen nach Einstellung




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12  

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher

    b) Entlastende Umstände im Sinne von § 109a OWiG sind solche, die den gegen den Betroffenen erhobenen Vorwurf ausräumen, in der Sphäre des Betroffenen liegen, der Verfolgungsbehörde unbekannt geblieben und ihr nicht ohne weiteres zugänglich sind (vgl. Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 109a Rn. 10; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. 2006, § 109a Rn. 10; AG Bad Oldesloe, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 OWi 193/08, juris, Rn. 7; AG Besigheim, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 6 OWi 364/06, juris, Rn. 4; AG Aschaffenburg, zfs 2002, S. 248; AG Leverkusen, zfs 1997, S. 308 ).
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