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   AG Wolfratshausen, 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08 ni   

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https://dejure.org/2009,71561
AG Wolfratshausen, 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08 ni (https://dejure.org/2009,71561)
AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08 ni (https://dejure.org/2009,71561)
AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08 ni (https://dejure.org/2009,71561)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit von Voreinträgen im Verkehrszentralregister für die Rechtsfolgenbemessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Wolfratshausen, 20.09.2010 - 3 OWi 57 Js 41083/09

    Verwertbarkeit tilgungsreifer Voreinträge im VZR während der Überliegefrist

    Zur Frage der Verwertbarkeit der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits tilgungsreifen Voreinträge im Verkehrszentralregister hält das Gericht auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen (u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.04.2010 - 4 Ss 1584/09) an seiner zuletzt im Urteil vom 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08 (Rz. 22 ff., zitiert nach juris) - vertretenden Rechtsauffassung fest.

    30 1. Vorweg sei nochmals klargestellt, dass der seit 01.02.2005 geltenden gesetzlichen Neureglung in § 29 StVG ein die Gerichte für Bußgeldsachen bindendes ausdrückliches Verwertungsverbot jedenfalls hinsichtlich solcher VZR-Einträge nicht zu entnehmen ist, die von der Überliegefrist des Absatz 7 Satz 1 erfasst und deshalb noch nicht (endgültig) gelöscht sind (vergleiche hierzu im Einzelnen Amtsgericht Wolfratshausen, Urteil vom 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08 - Rz. 25 ff).

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