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   OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20   

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https://dejure.org/2020,33176
OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20 (https://dejure.org/2020,33176)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20 (https://dejure.org/2020,33176)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Januar 2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20 (https://dejure.org/2020,33176)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Passfoto, Anforderung Einwohnermeldeamt, Täteridentifizierung, Zulässigkeit

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 24 Abs 2 PAuswG, § 25 Abs 2 S 1 PAuswG, § 22 Abs 2 PaßG, § 22a Abs 2 S 1 PaßG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG
    Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch die Bußgeldstelle

  • IWW

    § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 PAuswG, § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PAuswG, § 25 Abs. 2 S. 1 PAuswG, § 22 Abs. 2 PaßG, § 22a Abs. 2 S. 1 PaßG
    PAuswG, Pa?G

  • bussgeldsiegen.de

    Fahreridentifizierung Bußgeldverfahren - Passfoto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nutzung von Passfotos zur Fahreridentifizierung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Beiziehung des Passfotos vom Einwohnermeldeamt zulässig - kein Verwertungsverbot

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkehrssünder per Passfoto identifizieren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde bei Geschwindigkeitsverstoß ein Pass- ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrssünder per Passfoto identifizieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeit - Bußgeldstelle kann Passfoto vom Einwohnermeldeamt zum Abgleich anfordern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkehrssünder dürfen mit Passfotos des Einwohnermeldeamtes identifiziert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Fahreridentifizierung Foto überlassen - Wille des Gesetzgebers entscheidend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 504
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

    Aufklärungsrüge wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags; Grenzen

    Selbst wenn man zugunsten der Betroffenen einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen unterstellt, würde dies weder ein Verfahrenshindernis noch ein Beweisverwertungsverbot begründen (vgl. OLG Bamberg DAR 2006, 336; OLG Karlsruhe BeckRS 2021, 22895; OLG Koblenz NStZ 2021, 504).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.07.2021 - VGH B 53/20

    Elektronische Aktenführung ohne landesgesetzliche Grundlage in OWi-Sachen

    Die in Übereinstimmung mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung - dort allerdings ursprünglich noch im Hinblick auf § 110b Abs. 1 Satz 2 OWiG a.F. - vertretene Annahme der Fachgerichte, das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung der Zentralen Bußgeldstelle habe nicht die Unwirksamkeit des in Papierform hergestellten und versandten Bußgeldbescheides zur Folge (vgl. hierzu neben der angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts [Urteilsabdruck S. 4]: OLG Koblenz, Beschlüsse vom 6. September 2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16 -, juris Rn. 5 f. [zu § 110b OWiG a.F.]; vom 12. Dezember 2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17 -, juris Rn. 14 ff. [zu § 110b OWiG a.F.]; vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris Rn. 7 f.; vom 2. Oktober 2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20 -, juris Rn. 8; vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 117/19 u.a. -, juris Rn. 4), erweist sich weder als schlechthin unhaltbar noch als offensichtlich sachwidrig.
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