Rechtsprechung
| AG Heidelberg, 05.12.2011 - 3 OWi 731/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Akteneinsichtsrecht, Lebensakte, Begriff
- verkehrslexikon.de
Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes im OWi-Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsübertretung
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bußgeldverfahren - Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 199 Abs. 2 S. 2
Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes und Mitteilungen über Reparaturen und Wartungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Und es gibt sie doch - die Lebensakte, jedenfalls so etwas Ähnliches
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes und Mitteilungen über Reparaturen und Wartungen
Wird zitiert von ...
- AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung
Zwar bestehen grundsätzlich urheberrechtliche Bedenken gegen eine Fertigung einer Kopie der Bedienungsanleitung und deren Versendung via Email (a. A. z. B. AG Heidelberg, Beschl. v. 05.01.2012-3 OWi 731/11, das die Existenz eines Urheberrechtsschutz insgesamt verneint).