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   AG Heidelberg, 05.12.2011 - 3 OWi 731/11   

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https://dejure.org/2011,16055
AG Heidelberg, 05.12.2011 - 3 OWi 731/11 (https://dejure.org/2011,16055)
AG Heidelberg, Entscheidung vom 05.12.2011 - 3 OWi 731/11 (https://dejure.org/2011,16055)
AG Heidelberg, Entscheidung vom 05. Dezember 2011 - 3 OWi 731/11 (https://dejure.org/2011,16055)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Akteneinsichtsrecht, Lebensakte, Begriff

  • verkehrslexikon.de

    Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes im OWi-Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsübertretung

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bußgeldverfahren - Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 199 Abs. 2 S. 2
    Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes und Mitteilungen über Reparaturen und Wartungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Und es gibt sie doch - die Lebensakte, jedenfalls so etwas Ähnliches

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes und Mitteilungen über Reparaturen und Wartungen

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung

    Zwar bestehen grundsätzlich urheberrechtliche Bedenken gegen eine Fertigung einer Kopie der Bedienungsanleitung und deren Versendung via Email (a. A. z. B. AG Heidelberg, Beschl. v. 05.01.2012-3 OWi 731/11, das die Existenz eines Urheberrechtsschutz insgesamt verneint).
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