Rechtsprechung
   BayObLG, 25.01.1991 - 3 ObOWi 149/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,3595
BayObLG, 25.01.1991 - 3 ObOWi 149/90 (https://dejure.org/1991,3595)
BayObLG, Entscheidung vom 25.01.1991 - 3 ObOWi 149/90 (https://dejure.org/1991,3595)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Januar 1991 - 3 ObOWi 149/90 (https://dejure.org/1991,3595)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermittlung von Subunternehmern als Überlassung von Arbeitnehmern; Maßstab bei Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung; Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1991, 559
  • BB 1991, 1718
  • BB 1992, 2
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

    BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen

    18 (a) Für eine Leiharbeit ist erforderlich, dass zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein reguläres Arbeitsverhältnis besteht, das unabhängig von dem Verleihvertrag eingegangen wurde und diesen überdauert (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68, BSGE 31, 235, 242; BayObLG, Beschluss vom 25. Januar 1991 - 3 Ob OWi 149/90, wistra 1991, 233, 234; Paetzold in Ignor/Mosbacher, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl., § 3 Rn. 24).

    Dagegen handelt es sich in Fällen, in denen Arbeitnehmer zu dem alleinigen Zweck angeworben werden, anschließend Tätigkeiten für einen Dritten auf dessen Weisung unter Eingliederung in den Betrieb auszuüben, ohne dass ein darüber hinausgehender Einsatz beabsichtigt ist, grundsätzlich um eine bloße Arbeitsvermittlung (s. auch § 1 Abs. 2 AÜG); als solche fällt diese nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68, aaO, S. 242 f.; BayObLG, Beschluss vom 25. Januar 1991 - 3 Ob OWi 149/90, aaO).

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