Rechtsprechung
BayObLG, 10.10.1996 - 3 ObOWi 117/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,34518) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 30.08.2010 - 1 (8) SsRs 382/09
Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots
Auch eine Einstellung des Verfahrens ist nicht veranlasst, da eine übermäßig lange Verfahrensdauer nur in Ausnahmefällen zu einer solchen führt und es im Normalfall ausreicht, dass der Tatrichter diesen Umstand - wie vorliegend geschehen (UA S. 5) - bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße berücksichtigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2003, 2 BvR 273/03, abgedruckt bei juris; BayObLG, Beschluss vom 10.10.1996, 3 ObOWi 117/96, abgedruckt bei juris).