Rechtsprechung
   BayObLG, 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1487 (Ls.)
  • NZV 1996, 44
  • BayObLGSt 1995, 158



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

    Rotlichtmessung, Messgerät PoliScan F1 HP, standardisiertes Messverfahren

    Die Vorschrift ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass sie alle Verfassungsverstöße erfasst, die einer Bußgeldentscheidung und dem zu ihr führenden Verfahren anhaften können (vgl. BayObLG NZV 1996, 44, 45; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2011- Ss (OWiZ) 140/11; KK-OWiG/Senge, a. a. O., § 80 Rn. 40; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 80 Rn. 8; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 6; a. A.: Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 80 Rn. 16e; OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2016-21 Ss OWi 103/16 (Z) im Falle eines offenkundigen redaktionellen Versehens bei der Abfassung der Urteilsformel).
  • OLG Jena, 29.05.2007 - 1 Ss 361/06

    Zur Bedeutung einer Halt- oder Parkbeschränkung lediglich für die für den

    Vielmehr ist es ausreichend, wenn das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befasst ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1998, 514; BayObLG wistra 1996, 39; OLG Zweibrücken, DAR 1975, 250; Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 47 Rn. 41 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    Die Vorschrift ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass sie alle Verfassungsverstöße erfasst, die einer Bußgeldentscheidung und dem zu ihr führenden Verfahren anhaften können (vgl. BayObLG NZV 1996, 44, 45; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2011 - Ss (OWiZ) 140/11; Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - KK-OWiG/Senge, a. a. 0., § 80 Rn. 40; Rebmann/ Roth/Herrmann, OWiG, § 80 Rn. 8; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 6; a. A.: Göhler/Seitz/Bauer, a. a. 0., § 80 Rn. 16e; OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2016 - 21 Ss OWi 103/16 (Z) im Falle eines offenkundigen redaktionellen Versehens bei der Abfassung der Urteilsformel).
  • OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11

    Bußgeldverfahren: Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung einer

    5 2. Der Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, der aus dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) folgt (BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981, 2 BvR 215/81, juris, Rn.64), führt im konkreten Fall allerdings nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags, weil dem Betroffenen rechtliches Gehör i.S.d. Art. 103 Abs. 1 gewährt wurde und einem etwaigen Verstoß gegen einen anderen Verfassungsgrundsatz für den einschlägigen Zulassungsgrund (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) keine Bedeutung zukommt (BayObLG, Beschluss vom 07.09.1995, 3 ObOWi 60/95, juris, Rn.13; Karlsruher Kommentar/Senge, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rn.40).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss OWi 258/02
    Es kann vorliegend die Frage dahinstehen, ob über die gesetzlich geregelten Zulassungsgründe hinaus die Rechtsbeschwerde auch zugelassen werden kann, um eine zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde zu ersparen, weil das angefochtene Urteil eine die Verfassungsbeschwerde rechtfertigende Rechtsgutsverletzung enthält (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen, NStZ 1984, 320, 321 mwN; BayObLGSt 1995, 158, 160; VRS 75, 100, 102; OLG Celle NStZ-RR 1997, 183; OLG Hamm NJW 1974, 2098, 2099; Göhler, 13. Aufl., § 80 OWiG Rdnrn. 3 und 16 e).
  • OLG Koblenz, 20.10.2008 - 2 Ws 448/08

    Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf vollständige Akteneinsicht nach

    Dies steht der Zulassung der Rechtsbeschwerde aber nicht entgegen, da der Senat den in dieser Entscheidung aufgestellten Leitsatz konkretisiert und dadurch festigt und zudem eine einheitliche Rechtsprechung herbeigeführt werden kann (vgl. BayObLG wistra 1996, 39; OLG Köln VRS 86, 202, 203 und 319, 320).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17
    Die Vorschrift ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass sie alle Verfassungsverstöße erfasst, die einer Bußgeldentscheidung und dem zu ihr führenden Verfahren anhaften können (vgl. BayObLG NZV 1996, 44, 45; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2011 - Ss (OWiZ) 140/11; KK-OWiG/Senge, a. a. O., § 80 Rn. 40; Rebmann/ Roth/Herrmann, OWiG, § 80 Rn. 8; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 6; a. A.: Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 80 Rn. 16e; OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2016 - 21 Ss OWi 103/16 (Z) im Falle eines offenkundigen redaktionellen Versehens bei der Abfassung der Urteilsformel).
  • BayObLG, 16.03.2000 - 3 ObOWi 5/00

    Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge zu Protokoll der

    Sonstige behauptete Grundrechtsverletzungen kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nicht überprüfen (vgl. BayObLGSt 1995, 158/160 f. = NZV 1996, 44).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss 258/02

    Geldbuße; Kurierdienst; Verfassungswidrigkeit von § 6 FPersV; Berufsfreiheit;

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