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   BVerwG, 16.01.2017 - 3 PKH 5.16, 3 PKH 5.16 (3 B 30.16)   

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https://dejure.org/2017,2645
BVerwG, 16.01.2017 - 3 PKH 5.16, 3 PKH 5.16 (3 B 30.16) (https://dejure.org/2017,2645)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.2017 - 3 PKH 5.16, 3 PKH 5.16 (3 B 30.16) (https://dejure.org/2017,2645)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 2017 - 3 PKH 5.16, 3 PKH 5.16 (3 B 30.16) (https://dejure.org/2017,2645)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Einordnung der FDGB-Verwaltung der Sozialversicherung als eine zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben befugte Behörde

  • rewis.io

    Prozesskostenhilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der FDGB-Verwaltung der Sozialversicherung als eine zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben befugte Behörde

  • rechtsportal.de

    BerRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 3
    Einordnung der FDGB-Verwaltung der Sozialversicherung als eine zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben befugte Behörde

  • datenbank.nwb.de

    Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der frühere FDGB - als Träger der Sozialversicherung in der DDR

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97

    Bereinigung von SED-Unrecht

    Auszug aus BVerwG, 16.01.2017 - 3 PKH 5.16
    Allerdings entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass behördliche Stellen der DDR nicht - wie die Beschwerde unterstellt - zwangsläufig hoheitlich gehandelt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 3 B 24.11 - ZOV 2011, 266; Urteil vom 30. Juni 1998 - 3 C 39.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 13).
  • BVerwG, 17.10.2011 - 3 B 24.11

    Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 16.01.2017 - 3 PKH 5.16
    Allerdings entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass behördliche Stellen der DDR nicht - wie die Beschwerde unterstellt - zwangsläufig hoheitlich gehandelt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 3 B 24.11 - ZOV 2011, 266; Urteil vom 30. Juni 1998 - 3 C 39.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 13).
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