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   LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16   

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https://dejure.org/2016,25461
LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16 (https://dejure.org/2016,25461)
LG Halle, Entscheidung vom 13.07.2016 - 3 Qs 132/16 (https://dejure.org/2016,25461)
LG Halle, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - 3 Qs 132/16 (https://dejure.org/2016,25461)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 4 StVG; § 14 Abs. 1 S. 1 RVG; Nr. 5100 VV RVG; Nr. 5103 VV RVG; Nr. 5109 VV RVG
    Rahmengebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überdurchschnittlichkeit der Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren; Vollstreckung eines Fahrverbotes unmittelbar ab der Rechtskraft des Bußgeldbescheids; Drohende Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der ...

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Bedeutung der Angelegenheit

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02

    Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16
    Denn die Vorschriften der ZPO, deren entsprechende Anwendung § 464b S. 3 StPO anordnet, sind nur insoweit anzuwenden, als sie nicht im Widerspruch mit strafprozessualen Prinzipien stehen (BGH, Beschluss vom 27.11.2002, - Az.: 2 ARs 239/02, Rn. 9 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.2.2012, - Az.: 111-3 Ws 41/12, 3 Ws 41/12, Rn. 6 - zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07

    Verteidigervergütung: Aufteilung der zu erstattenden notwendigen Auslagen beim

    Auszug aus LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16
    Wegen der Schwierigkeiten zu bestimmen, wann eine Gebührenfestsetzung unbillig ist, wird nach gefestigter Meinung in Rechtsprechung und Literatur in den "Normalfällen", in denen sämtliche nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, von der Mittelgebühr ausgegangen (vgl. u.a. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.01.2014,1 Ws 254/13, Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2011, 1 Ws 113 -114/10, Rn. 15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, 111-1 Ws 700/09, 1 Ws 700/09, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007, 1 Ws 191/07, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 14 Rn. 39).
  • OLG Saarbrücken, 16.01.2014 - 1 Ws 254/13

    Rahmengebühren, Bemessung

    Auszug aus LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16
    Wegen der Schwierigkeiten zu bestimmen, wann eine Gebührenfestsetzung unbillig ist, wird nach gefestigter Meinung in Rechtsprechung und Literatur in den "Normalfällen", in denen sämtliche nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, von der Mittelgebühr ausgegangen (vgl. u.a. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.01.2014,1 Ws 254/13, Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2011, 1 Ws 113 -114/10, Rn. 15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, 111-1 Ws 700/09, 1 Ws 700/09, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007, 1 Ws 191/07, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 14 Rn. 39).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09

    Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch

    Auszug aus LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16
    Wegen der Schwierigkeiten zu bestimmen, wann eine Gebührenfestsetzung unbillig ist, wird nach gefestigter Meinung in Rechtsprechung und Literatur in den "Normalfällen", in denen sämtliche nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, von der Mittelgebühr ausgegangen (vgl. u.a. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.01.2014,1 Ws 254/13, Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2011, 1 Ws 113 -114/10, Rn. 15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, 111-1 Ws 700/09, 1 Ws 700/09, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007, 1 Ws 191/07, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 14 Rn. 39).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12

    Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen

    Auszug aus LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16
    Denn die Vorschriften der ZPO, deren entsprechende Anwendung § 464b S. 3 StPO anordnet, sind nur insoweit anzuwenden, als sie nicht im Widerspruch mit strafprozessualen Prinzipien stehen (BGH, Beschluss vom 27.11.2002, - Az.: 2 ARs 239/02, Rn. 9 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.2.2012, - Az.: 111-3 Ws 41/12, 3 Ws 41/12, Rn. 6 - zitiert nach juris).
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