Weitere Entscheidung unten: LG Tübingen, 28.03.2018

Rechtsprechung
   LG Landshut, 19.01.2017 - 3 Qs 14/17   

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https://dejure.org/2017,1792
LG Landshut, 19.01.2017 - 3 Qs 14/17 (https://dejure.org/2017,1792)
LG Landshut, Entscheidung vom 19.01.2017 - 3 Qs 14/17 (https://dejure.org/2017,1792)
LG Landshut, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 3 Qs 14/17 (https://dejure.org/2017,1792)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    RVG § 14 Abs. 1 S. 1; VV-RVG Nr. 5100, Nr. 5103, Nr. 5109, Nr. 5110; ZPO § 103, § 104 Abs. 3
    Kürzung der Anwaltsgebühren bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Kassel, 20.05.2019 - 8 Qs 18/19

    Bei (alltäglichen) straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten mit geringem

    Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Kassel (vgl. Beschluss vom 19.09.2018, 8 Qs 20/18; 13.07.2018, 8 Qs 18/18; Beschluss vom 11.08.2017 - 8 Qs 25/17; Beschluss vom 09.08.2017 - 8 Qs 24/17) und anderer Gerichte (LG Koblenz, Beschluss vom 18.07.2006 - 9 Qs 77/06; LG Göttingen, Beschluss vom 05.12.2005 - 17 Qs 131/05; LG Zwickau, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 Qs 174/15; LG Landshut, Beschluss vom 19.01.2017 - 3 Qs 14/17; LG Neuruppin, Beschluss vom 23.02.2012 - 11 Qs 3/12; LG Berlin, VRS 111, 434; LG Cottbus, zfs 2007, 529; LG Dortmund, RVGreport 2005, 465; LG Dresden, RVGreport 2010, 454; LG Hannover, RVGreport 2008, 182; LG Leipzig RVGreport 2010, 182) gelten in durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich sog. herabgesetzte Mittelgebühren.

    Bei der gebührenmäßigen Bewertung des jeweiligen Verfahrens ist dabei aber zu unterscheiden zwischen einem allgemeinen Durchschnittsfall, gemessen an den Verfahren aus allen Ordnungswidrigkeitsbereichen, und einem Durchschnittsfall aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten (vgl. auch LG Landshut, Beschluss vom 19.01.2017, 3 Qs 14/17).

  • LG Kassel, 20.05.2019 - 8 Qs 8/19

    Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Mittelgebühr, Bemessung der

    Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Kassel (vgl. Beschluss vom 19.09.2018, 8 Qs 20/18; 13.07.2018, 8 Qs 18/18; Beschluss vom 11.08.2017 - 8 Qs 25/17; Beschluss vom 09.08.2017 - 8 Qs 24/17) und anderer Gerichte (LG Koblenz, Beschluss vom 18.07.2006 - 9 Qs 77/06; LG Göttingen, Beschluss vom 05.12.2005 - 17 Qs 131/05; LG Zwickau, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 Qs 174/15; LG Landshut, Beschluss vom 19.01.2017 - 3 Qs 14/17; LG Neuruppin, Beschluss vom 23.02.2012 - 11 Qs 3/12; LG Berlin, VRS 111, 434; LG Cottbus, zfs 2007, 529; LG Dortmund, RVGreport 2005, 465; LG Dresden, RVGreport 2010, 454; LG Hannover, RVGreport 2008, 182; LG Leipzig RVGreport 2010, 182) gelten in durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich sog. herabgesetzte Mittelgebühren.

    Bei der gebührenmäßigen Bewertung des jeweiligen Verfahrens ist dabei aber zu unterscheiden zwischen einem allgemeinen Durchschnittsfall, gemessen an den Verfahren aus allen Ordnungswidrigkeitsbereichen, und einem Durchschnittsfall aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten (vgl. auch LG Landshut, Beschluss vom 19.01.2017, 3 Qs 14/17).

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   LG Tübingen, 28.03.2018 - 3 Qs 14/17   

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https://dejure.org/2018,25314
LG Tübingen, 28.03.2018 - 3 Qs 14/17 (https://dejure.org/2018,25314)
LG Tübingen, Entscheidung vom 28.03.2018 - 3 Qs 14/17 (https://dejure.org/2018,25314)
LG Tübingen, Entscheidung vom 28. März 2018 - 3 Qs 14/17 (https://dejure.org/2018,25314)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Dolmetscher bei jugendrichterlichen Weisungen: Wer trägt die Dolmetscherkosten?

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