Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 01.03.1979 - 3 Qs 148/79   

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https://dejure.org/1979,20840
LG Heilbronn, 01.03.1979 - 3 Qs 148/79 (https://dejure.org/1979,20840)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 01.03.1979 - 3 Qs 148/79 (https://dejure.org/1979,20840)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 01. März 1979 - 3 Qs 148/79 (https://dejure.org/1979,20840)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15

    Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch

    Das Gericht habe vielmehr aus § 141 Abs. 3 StPO eine autonome Entscheidungsbefugnis (Löwe/Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rdn. 24; Köster, StV 1993, 511 ff., Neuhaus, JuS 2002, 18 ff., Klemke, StV 2003, 413 ff.; Stalinkski, StV 2008, 500 ff., LG Heilbronn, Beschluss vom 1. März 1979 - 3 Qs 148/79, Die Justiz 1979, 444; LG Bremen, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 27 AR 55/98, juris (Leitsatz)).

    Zuständig für die Entscheidung sei der Vorsitzende des Gerichts, das für das Hauptverfahren zuständig ist, § 141 Abs. 4 1. Halbs. StPO (vgl. Köster, StV 1993, 511 ff., Neuhaus, JuS 2002, 18 ff., LG Heilbronn, Beschluss vom 1. März 1979 - 3 Qs 148/79, Die Justiz 1979, 444; LG Bremen, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 27 AR 55/98, juris (Leitsatz).

    § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO regelt dabei nicht nur, wann die Staatsanwaltschaft tätig werden muss (so aber LG Heilbronn, Beschluss vom 1. März 1979 3 Qs 148/79, Die Justiz 1979, 444), sondern normiert ferner, dass es für ein Tätigwerden des Gerichts eines Antrags der Staatsanwaltschaft bedarf.

  • LG Cottbus, 13.05.2005 - 22 Qs 15/05
    (LG Heilbronn, Beschluß vom 01.03.1979 - 3 Qs 148/79; LG Bremen, Beschluß vorn 25.06.1998 - 27 AR 55/98; Pfeiffer, a.a.O., § 141 Rn. 2; Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 141 Rn. 24; Neuhaus, JuS 2002, 18 ff.; Klemke, StV 2002, 414 ff.; 2003, 413 ff; Beckemper, NStZ 1999, 221, 226) eingewandt wird, der Grundsatz des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit gebiete ein Antragsrecht des Beschuldigten, mag ein solches tatsächlich sinnvoll sein.
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