Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 25.06.2008 - 3 Qs 279/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,31772
LG Darmstadt, 25.06.2008 - 3 Qs 279/08 (https://dejure.org/2008,31772)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 25.06.2008 - 3 Qs 279/08 (https://dejure.org/2008,31772)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - 3 Qs 279/08 (https://dejure.org/2008,31772)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG VV Nr. 4141
    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch, Entscheidung im schriftlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Erledigungsgebühr auf Grund des Abratens von

    Die Ausführungen der Kammer lehnen sich dabei an Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main an, die jeweils mit vergleichbarer und überzeugender Begründung das Entstehen einer zusätzlichen Gebühr entsprechend Nummer 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG für den Fall verneint haben, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt wird und dann ohne Durchführung einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO entschieden werden kann (vgl. Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 25.06.2008, Az.: 3 Qs 279/08; Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.08.2008, Az.: 3 Ws 116/08; anders Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 22.04.2008, Az.: 217 Cs 121 Js 24030/07; Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 142 C 231/07; jeweils bei www.Burhoff.de-RVG Entscheidungen, Nummer 4141 WRVG).".
  • OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 1 Ws 132/09

    Anfallen der zusätzlichen Gebühr nach RVG VV Nr. 4141 für den Verteidiger;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Darmstadt, 25.06.2008 - 3 Ws 279/08

    Befriedungsgebühr; anlaoge Anwendung; Beschränkung Einspruch auf Höhe der

    3 Qs 279/08.
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