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   LG Saarbrücken, 16.06.2010 - 3 Qs 28/10   

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https://dejure.org/2010,22789
LG Saarbrücken, 16.06.2010 - 3 Qs 28/10 (https://dejure.org/2010,22789)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.06.2010 - 3 Qs 28/10 (https://dejure.org/2010,22789)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - 3 Qs 28/10 (https://dejure.org/2010,22789)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, inhaftierter Beschuldigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Köpfchen - dreimal LGs zur Pflichtverteidigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beziehen des § 140 Abs. 1 Nr. 4 Strafprozessordnung (StPO) auf Verfahren mit Vollziehung von Untersuchungshaft gegen den inhaftierten Beschuldigten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Dresden, 23.05.2018 - 14 Qs 16/18

    Pflichtverteidiger, U-Haft in anderer Sache

    Umgekehrt hätte genauso der Wortlaut des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO beschränkt werden können (LG Saarbrücken vom 16.06.2010 - 3 Qs 28/10 - zitiert nach juris), um klarzustellen, dass alle Falle die Untersuchungshaft (auch nur indirekt) betreffend, nunmehr von § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO erfasst werden sollen.

    § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO enthält bereits eine Regelung zur notwendigen Verteidigung bei Haft Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/11644 - folgt, dass § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO "(...) neben der Neuregelung des 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO unberührt" bleibe (LG Saarbrücken StRR 2010, 308, Rn. 16; BT-Drucks. 16/13097, S. 19).

  • LG Osnabrück, 06.06.2016 - 18 Qs 17/16

    Vollstreckung der Untersuchungshaft gegen einen Angeklagten in anderer Sache

    24.05.2011, 6 Qs 21/11, ZJJ 2011, 461 ; LG Saarbrücken, 16.06.2010, 3 Qs 28/10 , ; AG Wuppertal, 10.03.2011, 12 Gs - 622 JS 7201110135/11, NStZ 2011, 720; Busch, NStZ 2011, 663; Peters/Krawinker, StRR 2011, 4 ff ).

    Die Haftverkürzung kann sich nur durch beschleunigten Ablauf des Verfahrens realisieren, in dem die Haft angeordnet ist, betrifft aber nicht andere Verfahren gegen den Inhaftierten (vgl. LG Saarbrücken, 16.06.2010, 3 Qs 28/10 , ; AG Wuppertal, 10.03.2011, 12 Gs - 622 JS 7201/10/35/11, NStZ 2011, 720).

  • LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10

    Pflichtverteidiger, inhaftierter Mandant, kein Verfahrensbezogenheit

    (so die überwiegende Meinung: OLG, Frankfurt Beschluss. vom 22404.2010 3 Ws 351/10; LG Itzehoe Beschluss vom 07.08.2010 1 Qs 95/10; a.A. LG Saarbrücken Beschluss vom 18.08.2010 3 Qs 28/10).
  • LG Hof, 07.06.2016 - 4 Qs 79/16

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei vollzogener Untersuchungshaft

    Die sowohl vom Amtsgericht Hof als auch von anderen Gerichten (vgl. etwa LG Saarbrücken StRR 2010, 308; LG Bonn NStZ-RR 2012, 15; AG Wuppertal NStZ 2011, 720) vertretene abweichende Auffassung vermag hingegen nicht zu überzeugen.
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